Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

1. Kern liberaler Justizpolitik muss sein, die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates sicherzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass rechtsstaatliche Gebote durchgesetzt werden. Ein funktionierender Rechtsstaat ist mehr als Daseinsvorsorge; er ist Fundament der Demokratie. Justizpolitik passt das Recht gesellschaftlichen Veränderungen an. Sie darf nicht als Mittel missbraucht werden, gesellschaftspolitische Ziele aus ideologischen Gründen durchzusetzen. 2. Immer […]
Immer mehr Gesetze schaffen nicht mehr Rechtsstaat, wenn der Staat nicht in der Lage

April 2026, die die gesetzliche Genehmigungspflicht kurzerhand außer Kraft setzte

Die Jungen Liberalen (JuLis), Jugendorganisation der Freien Demokraten (FDP) begrüßen, dass es Bundesfinanzminister Christian Lindner gelungen ist, einen Haushaltsentwurf für 2023 vorzulegen, der die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse wieder einhält. Zugleich sehen die JuLis noch ungenutztes Potential für Einsparungen, die zusätzliche Spielräume für eine dauerhafte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger eröffnen könnten. Größter Kritikpunkt der FDP-Jugendorganisation […]
Größter Kritikpunkt der FDP-Jugendorganisation sind die explodierenden Kosten für die gesetzliche

ANGABEN GEMÄß §5 TELEMEDIENGESETZ (TMG) Junge Liberale e. V. Reinhardtstraße 14 10117 Berlin VERTRETEN DURCH Franziska Brandmann (Bundesvorsitzende) KONTAKT Telefon: +49 (0)30 – 68078550 Telefax: +49 (0)30 – 680785522 E-Mail: info@julis.de REGISTEREINTRAG Eintragung im Vereinsregister. Registergericht: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg Registernummer: 19305 VERANTWORTLICH FÜR DEN INHALT NACH § 55 ABS. 2 RSTV Jens…
wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen

Die Jungen Liberalen (JuLis) wünschen sich mehr Flexibilität für zeitgemäße Ladenöffnungszeiten. Statt Kirchen und Gewerkschaften sollten künftig Kunden und Händler über ihre Kaufs- und Verkaufszeiten entscheiden. Die Initiative „Selbstbestimmter Sonntag“, in der sich führende deutsche Warenhäuser zusammengeschlossen haben, forderte erst diese Woche die Abschaffung des Verkaufverbots am Sonntag. Ein Position, der sich die JuLis anschließen. […]
Der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE erklärt dazu: „Die gesetzlich erzwungenen

Vision 2020 Für ein liberales Gesundheitssystem mit echter Patientenorientierung, mehr Qualität und hoher Effizienz! 1.) Das deutsche Gesundheitswesen im Jahr 2003 Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt ohne gleichzeitig in der Qualität der Versorgung der Bevölkerung führend zu sein. Somit ist das deutsche Gesundheitssystem von hohen Ineffizienzen gekennzeichnet. Eine wesentliche Schwäche des deutschen […]
sowie das umlagefinanzierte und einkommensorientierte Versicherungsprinzip der gesetzlichen

Wir fordern dringend mehr Flexibilität für zeitgemäße Ladenöffnungszeiten. Statt Kirchen und Gewerkschaften sollten künftig Kunden und Händler über ihre Kaufs- und Verkaufszeiten entscheiden. Die Initiative „Selbstbestimmter Sonntag“, in der sich führende deutsche Warenhäuser zusammengeschlossen haben, forderte erst diese Woche die Abschaffung des Verkaufverbots am Sonntag. Ein Position, der wir JuLis uns anschließen. Unser Bundesvorsitzender Konstantin erklärt dazu: […]
“ Konstantin in der Pressemitteilung „Die gesetzlich erzwungenen Ladenschließungszeiten

Die Testierfreiheit ist die von unserem Erbrecht eingeräumte Möglichkeit, durch Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) frei über das eigene Vermögen zu bestimmen. Die Testierfreiheit wird im deutschen Erbrecht durch das Pflichtteilsrecht beschränkt. Der Pflichtteil gewährt Abkömmlingen, Eltern, Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern eines Erblassers auch dann eine wirtschaftliche Teilhabe am Nachlass, wenn sie durch Verfügung […]
wirtschaftliche Teilhabe am Nachlass, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der gesetzlichen

Die Jungen Liberalen bekennen sich weiterhin zu einem privatwirtschaftlich organisierten Krankenversicherungssystem mit Kontrahierungszwang und einheitlichen Basistarifen in Deutschland wie es zuletzt auf dem Bundeskongress in Jena beschlossen wurde.  Ganz offensichtlich kann dieses Ziel nur in kleinen Schritten über viele Legislaturperioden erreicht werden. Die aktuelle Regierung hat mit der Einführung der einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge, die durch einen […]
zusätzlich die kurzfristige Abschaffung des Gesundheitsfonds, aus dem sich die gesetzlichen

Die Jungen Liberalen stehen der Entwicklung zukunftsweisender Technologien ausdrücklich positiv gegenüber. Sie unterstützen die wirtschaftliche Nutzung von neuen Technologien, auch von RFID. Allerdings darf dies nicht unkontrolliert geschehen, die gesellschaftlichen Folgen sind zwingend zu berücksichtigen. Aus liberaler Sicht ist es notwendig eine gesunde Balance zwischen den Chancen, die sich bieten und den Risiken, die sich […]
Eine Sachverständigenkommission soll auf notwendig werdende gesetzliche Regelungen