Der Europäische Gerichtshof (EuGH) feiert in diesen Tagen sein 70. Jubiläum. Anlässlich der Feierlichkeiten soll dieser Beitrag einen kurzen Überblick über die Institution selbst und die Entwicklung vom Gericht der „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ bis heute geben.
Die Richter:innen geben eine verbindliche Auslegung der Vertragswerke und Gesetze
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat Griechenland wegen Verstoßes gegen europäische Umweltschutzbestimmungen verurteilt (Rechtssache C-633/21). Im Ballungsraum Athen sei es in den Jahren 2010 bis 2020 zu einer Überschreitung der zulässigen Jahresgrenzwerte für Stickstoffdioxid gekommen. Zudem vermochte der Südstaat keine geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Luftverunreinigungen effektiv zu bekämpfen.
Insbesondere letzterer Aspekt sollte einem jeden bewusst sein: Die gesetzliche Zielvorstellung
Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
Mitgliedstaat Wer kann wie tätig werden, wenn Mitgliedstaaten sich nicht an Regeln und Gesetze
Informieren Sie sich bei der Europa Union Hamburg über den sogenannten Vertrag von Lissabon und frühere Verträge, die die EU prägten.
Außerdem sehr hilfreich für die Suche nach Gesetzen zu einem bestimmten Bereich ist
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ihre Grundsatzrede zur Lage der Union gehalten. In der jährlichen sog. „State of the Union“-Rede zieht der/die Kommissionspräsident:in klassischer Weise Bilanz der EU-Politik der letzten Monate und legt die Ziele für das kommende Jahr fest. Es handelt sich um die wohl wichtigste Grundsatzrede in der Europäischen Union.
Ziel sei es, in Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern, bestehende Gesetze
Die künstliche Intelligenz ist seit der Veröffentlichung von ChatGPT zum Dauerthema geworden. Die potentiellen Fähigkeiten der KI wurden noch nicht ausreichend erforscht. Jedoch stellt bereits jetzt die zunehmende und beinahe unregulierte Nutzung erhebliche Risiken für die Menschheit.
Migration, Asyl und Grenzkontrollen; Unterstützung bei der Auslegung und Anwendung von Gesetzen
Die Europa-Union Hamburg ist Partner im Bündnis „GoVote!“ und bildet Wahlhelfer:innen für Bundestags- und Bürgerschaftswahl aus. Außerdem sind im Februar Wahlhearings geplant, die Europa auch auf Bundes- und Landesebene zum Thema machen sollen.
und Landesebene ein, weil Entscheidungen auf EU-Ebene direkte Auswirkungen auf Gesetze
Andauernder Umgebungslärm führt zu einer Erhöhung des Stresses und kann in einem Herzinfarkt enden. In dem aktuell erschienen Bericht über den Zustand des Umgebungslärmschutzes in der EU, werden die Unzulänglichkeiten der Lärmschutzmaßnahmen festgehalten.
Die Umgebungslärmrichtlinie soll deshalb als gesetzlicher Rahmen, der alle Maßnahmen
Der Rechtsschutz im Unionsrecht wird vom Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes1 bestimmt, welcher als allgemeiner Rechtsgrundsatz die gerichtliche Überprüfung von Handlungen der Unionsorgane und der Mitgliedstaaten nach sich zieht. Es gibt keine Generalklausel, welche umfassend regelt in welchen Fällen die Unionsgerichtsbarkeit, namentlich der Europäische Gerichtshof und das Gericht der Europäischen Union2, zuständig sind. Im Folgenden sollen einzelne Rechtsschutzmöglichkeiten des Unionsrechts dargestellt werden. Hervorgehoben wird dabei die Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV, um den direkten Individualrechtsschutz im Unionsrecht aufzuzeigen.
, dass eine objektiv willkürliche Verletzung das Recht des Einzelnen auf seinen gesetzlichen
Seit dem Brexit gab es hitzigen Debatten über das Nordirlandprotokoll zwischen London und Brüssel.
Geblieben sind EU-Gesetze in Nordirland, um eine harte Grenze zwischen Nordirland
