Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Am 25. Januar 2018 erließ der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) ein Urteil (Rechtssache C-473/16), wonach psychologische Tests zur Bestimmung der sexuellen Orientierung von AsylbewerberInnen verboten sind. Laut EuGH ist die Durchführung solcher Tests ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Privatleben und damit unvereinbar mit den europäischen Grundrechten. Ähnlich entschied der EuGH bereits 2014: Zwar dürfen die Behörden den Fluchtgrund der Verfolgung aufgrund von Homosexualität überprüfen, aber nur unter Beachtung der Grundrechte des Asylsuchenden. 
Nach § 52 Abs. 1 der GRCh muss jede Einschränkung gesetzlich vorgesehen sein und

Am 28. Juni 2023 veröffentlichte die EU-Kommission einen Legislativvorschlag über die mögliche Einführung eines digitalen Euros. Der Rat der Europäischen Zentralbank entscheidet voraussichtlich im Herbst 2023 über den Übergang in die nächste Phase des Projekts „Digitaler Euro“.
Zahlungsmittel im gesamten Euroraum wäre; dass der Status des digitalen Euro als gesetzliches

In diesem Artikel werden sieben Gründe genannt, warum es so wichtig ist, wählen zu gehen.
Die gewählten Abgeordneten haben das Mandat, im Europäischen Parlament Gesetze zu

Projektmanagerin Europa-Union Hamburg / Europe Direct Hamburg.
Graphic Novel Salon 2025 Nachhaltigkeit und Naturschutz in der EU: restriktivere Gesetze

Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
Kurzzeitvermietungen von Wohnungen Nachhaltigkeit und Naturschutz in der EU: restriktivere Gesetze

Dr. Aylin Matlé ist seit März 2022 Research Fellow am Zentrum Sicherheit und Verteidigung der DGAP.
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Unsere Kurznachrichten aus der EU vom 11.- 24. Mai 2024 behandeln den Streit in der ID-Fraktion im Europäischen Parlament, das aktuelle Eurobarometer und die Lockerungen der EU-Agrarregeln
Für größere Agrarbetriebe soll zukünftig eine Lockerung des bis dato gesetzlichen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) feiert in diesen Tagen sein 70. Jubiläum. Anlässlich der Feierlichkeiten soll dieser Beitrag einen kurzen Überblick über die Institution selbst und die Entwicklung vom Gericht der „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ bis heute geben.
Die Richter:innen geben eine verbindliche Auslegung der Vertragswerke und Gesetze

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat Griechenland wegen Verstoßes gegen europäische Umweltschutzbestimmungen verurteilt (Rechtssache C-633/21). Im Ballungsraum Athen sei es in den Jahren 2010 bis 2020 zu einer Überschreitung der zulässigen Jahresgrenzwerte für Stickstoffdioxid gekommen. Zudem vermochte der Südstaat keine geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Luftverunreinigungen effektiv zu bekämpfen.
Insbesondere letzterer Aspekt sollte einem jeden bewusst sein: Die gesetzliche Zielvorstellung

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 16. Oktober 2025 (Rs. C-218/24) entschieden, dass Haustiere, die im Rahmen einer Flugreise befördert werden, rechtlich als „Reisegepäck“ im Sinne des Montrealer Übereinkommens einzustufen sind
Eine Entschädigung über die gesetzliche Haftungsober-grenze hinaus ist nur möglich