Im diesjährigen Erweiterungspaket empfiehlt die Kommission dem Rat, also den 27 EU-Mitgliedstaaten die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zu starten.
eine noch nachdrücklichere Korruptionsbekämpfung, die Verabschiedung eines neuen Gesetzes
Wählen und mitbestimmen! Alles, was man wissen muss. Für Hamburg und darüber hinaus.
– gesetzliche Regelungen, die uns im Alltag ständig betreffen, werden durch das Parlament
Unsere Kurznachrichten aus der EU vom 11.- 24. Mai 2024 behandeln den Streit in der ID-Fraktion im Europäischen Parlament, das aktuelle Eurobarometer und die Lockerungen der EU-Agrarregeln
Für größere Agrarbetriebe soll zukünftig eine Lockerung des bis dato gesetzlichen
Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 2. bis 16. Mai 2025 mit Infos zu TikTok in Europa, dem mehrjährigen Finanzrahmen ab 2027 und dem Wissenschafts- und Forschungsstandort Europa.
Kommission ist vorläufig zur Auffassung gelangt, dass Tiktok der Verpflichtung des
Betroffenenrechte Als betroffene Person stehen Ihnen bei Vorliegen der gesetzlichen
In einem Rechtsstreit entschied der EuGH mit Urteil vom 04.10.2024, dass das pauschale Verbot, vegane oder vegetarische Lebensmittel mit Begrifflichkeiten zu versehen, die auf einen tierischen Ursprung hindeuten, unionsrechtswidrig sei.
Fleischprodukten vorbehalten bleiben, dann müssen sie diese eindeutig definieren und gesetzlich
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat Griechenland wegen Verstoßes gegen europäische Umweltschutzbestimmungen verurteilt (Rechtssache C-633/21). Im Ballungsraum Athen sei es in den Jahren 2010 bis 2020 zu einer Überschreitung der zulässigen Jahresgrenzwerte für Stickstoffdioxid gekommen. Zudem vermochte der Südstaat keine geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Luftverunreinigungen effektiv zu bekämpfen.
Insbesondere letzterer Aspekt sollte einem jeden bewusst sein: Die gesetzliche Zielvorstellung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) feiert in diesen Tagen sein 70. Jubiläum. Anlässlich der Feierlichkeiten soll dieser Beitrag einen kurzen Überblick über die Institution selbst und die Entwicklung vom Gericht der „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ bis heute geben.
Die Richter:innen geben eine verbindliche Auslegung der Vertragswerke und Gesetze
Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 01. bis 13. Juni 2025 mit Infos zu dem Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Österreich, der Einführung des Euros in Bulgarien, dem Bruch der Regierungskoalition in den Niederlanden und den politischen Folgen der Präsidentschaftswahl in Polen.
Amtszeit fünf Jahre beträgt, kann im dortigen demokratischen System unter anderem Gesetze
Die EU hat ein neues Klimaziel verabschiedet: Bis 2040 sollen die Emissionen um 90 % sinken. Die Analyse zeigt, was vereinbart wurde, welche Chancen und Herausforderungen damit verbunden sind und warum das Ziel entscheidend für die Klimaneutralität 2050 ist.
Im Jahr 2021 wurde mit dem EU Climate Law gesetzlich festgeschrieben, dass die Netto-Treibhausgasemissionen
