Das EU-Parlament hat am 13.03.3024 mehrheitlich für ein KI-Gesetz (sog. – Das anstehende Gesetz ergeht auf Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2021.
Das weltweit erste KI-Gesetz kommt 13.03.2024 Das EU-Parlament hat am 13.03.3024
Eine juristische Einordnung zum Urteil des EuGH zur polnischen Justizreform.
Träger und Förderer Referendariat Kontakt Europäischer Gerichtshof verurteilt Gesetz
Im Jahr 2021 hat Österreich ein Gesetz eingeführt, das inländische und ausländische – Dieses Gesetz sieht auch eine regelmäßige und transparente Veröffentlichung von Meldungen
anderen EU-Staaten nicht regulieren 22.11.2023 Im Jahr 2021 hat Österreich ein Gesetz
Juni 2023 entschied der Europäische Gerichtshof, dass ein umstrittenes Gesetz zur
Juni 2023 entschied der Europäische Gerichtshof, dass ein umstrittenes Gesetz zur
einer hitzigen Debatte am Anfang des Jahres, wurden nun zwei weitere Insekten per Gesetz
einer hitzigen Debatte am Anfang des Jahres, wurden nun zwei weitere Insekten per Gesetz
Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche das Inkrafttreten des weltweit ersten KI-Gesetzes
KI-Gesetz, Mpox-Impfstoff und Walbrandbekämpfung in Griechenland und Albanien 07.08.2024
Der EuGH erklärt ungarisches Asylgesetz für rechtswidrig: Erhöhte Anforderungen an Asylantragssteller während der Coronapandemie verstoßen gegen Unionsrecht.
Juni 2023 erklärte der EuGH ein ungarisches Gesetz für unionsrechtswidrig, welches
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen TikTok eingeleitet, auf Grund der Manipulationsvorwürfe bei der annullierten Wahl in Rumänien.
Dezember 2024 ein förmliches Verfahren wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Gesetz
Die Kommission ordnete gegen die US-Techkonzerne Apple und Meta Strafzahlungen in Höhe von 500 Millionen und 200 Millionen Euro an.
Referendariat Kontakt 700 Millionen Strafe für Meta und Apple Verstöße gegen das Gesetz
Brüssel wirft London vor weiterhin gegen wesentliche Teile des Nordirland-Protokolls zu verstoßen.
Mit diesem Gesetz, soll die Brexit Vereinbarung durch London einseitig außer Kraft
