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Wählen und mitbestimmen! Alles, was man wissen muss. Für Hamburg und darüber hinaus.
– gesetzliche Regelungen, die uns im Alltag ständig betreffen, werden durch das Parlament

In einem Rechtsstreit entschied der EuGH mit Urteil vom 04.10.2024, dass das pauschale Verbot, vegane oder vegetarische Lebensmittel mit Begrifflichkeiten zu versehen, die auf einen tierischen Ursprung hindeuten, unionsrechtswidrig sei. 
Fleischprodukten vorbehalten bleiben, dann müssen sie diese eindeutig definieren und gesetzlich

Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 01. bis 13. Juni 2025 mit Infos zu dem Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Österreich, der Einführung des Euros in Bulgarien, dem Bruch der Regierungskoalition in den Niederlanden und den politischen Folgen der Präsidentschaftswahl in Polen.
Amtszeit fünf Jahre beträgt, kann im dortigen demokratischen System unter anderem Gesetze

Die Europa-Union hat lange darauf gewartet, dass die Debatte um einen neuen Konvent kommt. Dass der Konvent kommt. Dass Konstruktionsfehler der EU, die zu oft ihre Handlungsfähigkeit schwächen, mit Vertragsänderungen behoben werden. Das wird ein langer Marathon!
Beispiel in dem sie zu verzögerten Entscheidungen über Sanktionen führten oder Gesetze

Ein Mittel der außenpolitischen Einflussnahme sind Sanktionen, die die EU gegen Drittstaaten verhängen kann, wenn diese gegen Völkerrecht verstoßen. Wann können diese Maßnahmen eingesetzt werden und wie wirkungsvoll sind sie?
Organisationen oder einzelne Personen zu verhängen (Abs. 2 und 3) ist insbesondere auf die Anti-Terrorismus-Gesetze

Dieser Beitrag versucht mit Vorurteilen hinsichtlich eines europäischen Demokratiedefizits aufzuräumen und die demokratische Legitimation der EU genauer zu beleuchten. Es soll aufgezeigt werden, warum die EU in vielerlei Hinsicht demokratisch legitimiert ist, wie jede:r einzelne Unionsbürger:in die Union durch Ausübung ihres/seines Wahlrechts mitgestalten kann und warum eine Teilnahme an der unmittelbar bevorstehenden Wahl von großer Bedeutung ist.
zudem, dass weder das Europäische Parlament, noch der Rat ein Initiativrecht für Gesetze

Am 23.06.2016 stimmten ca. 52% der Wähler in einem Referendum des Vereinigten Königreichs für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (sog. Brexit). Am 29.03.2017 initiierte die britische Premierministerin Theresa May durch schriftliche Mitteilung an den Europäischen Rat den Austrittsprozess. Der Austrittsprozess findet seine rechtliche Grundlage in Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV). In den hierzu geführten Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union geht es u.a. darum, Vereinbarungen für die Zeit nach dem Austritt zu erreichen. 
in eine Unternehmensgesellschaft mit nur 1,00€ Mindestkapital kommt aufgrund des gesetzlichen

Der Handel der EU mit Nicht-EU-Ländern und die weitergehende Öffnung des Welthandels ist ein wichtiges Ziel der Union und spielt für das Wirtschaftswachstum eine zentrale Rolle. Ein Überblick über die Grundregeln des multilateralen Handelssystems und der bilateralen Handelsabkommen. 
für die Aushandlung eines Freihandelsabkommens ist für die EU in Art. 218 AEUV gesetzlich

Am 25. Januar 2018 erließ der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) ein Urteil (Rechtssache C-473/16), wonach psychologische Tests zur Bestimmung der sexuellen Orientierung von AsylbewerberInnen verboten sind. Laut EuGH ist die Durchführung solcher Tests ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Privatleben und damit unvereinbar mit den europäischen Grundrechten. Ähnlich entschied der EuGH bereits 2014: Zwar dürfen die Behörden den Fluchtgrund der Verfolgung aufgrund von Homosexualität überprüfen, aber nur unter Beachtung der Grundrechte des Asylsuchenden. 
Nach § 52 Abs. 1 der GRCh muss jede Einschränkung gesetzlich vorgesehen sein und

Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 25.02.2025 die Anforderungen an die Besoldung von Richterinnen und Richtern präzisiert.
In Polen ist gesetzlich geregelt, dass das Grundgehalt von Richtern objektiv anhand