Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Im Frühjahr 2019 kam es zu europaweiten Protesten gegen eine befürchtete Zensur auf Youtube, Facebook und anderen Sozialen Medien, die aufgrund einer in Abstimmung befindlichen Gesetzesänderung zum Urheberrecht antizipiert wurde. Ein Überblick über die Inhalte der Reform, die Kritik daran und mögliche Konsequenzen
Upload-Filter“ gem. des Artikel 13 der EU-Urheberrechtsrichtlinie, der im endgültigen Gesetz

Hier finden Sie eine Übersicht über Aufsätze unserer Rechtsreferendar:innen, die politische EU-Themen unter einer rechtswissenschaftlichen Perspektive beleuchten.
Neubesetzung und teilweisen Entmachtung des Verfassungsgerichts wurde auch ein Gesetz

Die Schiedsgerichtsbarkeit ist im Rahmen der aktuellen Verhandlungen über Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) sowie den Vereinigten Staaten (TTIP) ein immer wiederkehrendes Thema in der Öffentlichkeit. In diesem Beitrag soll kurz vorgestellt werden, welche Funktion und Stellung sie hat und welche Vor- und Nachteile damit verbunden sind. Dabei soll zunächst auf die private Schiedsgerichtsbarkeit und zum Schluss auf die Besonderheiten der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit eingegangen werden.
Parteien vorgegebenen Anzahl bestehen, sollte keine Regelung bestehen, sieht das Gesetz

Das Parlament wirkt am Haushalt der EU mit, beschließt Gesetze der EU und wählt und
Beide Organe zusammen entscheiden über neue Gesetze, sogenannte Verordnungen und

Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 25.02.2025 die Anforderungen an die Besoldung von Richterinnen und Richtern präzisiert.
In Polen ist gesetzlich geregelt, dass das Grundgehalt von Richtern objektiv anhand

Das Europäische Parlament vertritt die Interessen der Unionsbürgerinnen und -bürger. Es ist an den meisten Gesetzgebungsverfahren in der EU beteiligt…
Parlament erlässt zusammen mit dem Rat der Europäischen Union europäische Rechtsakte („Gesetze

Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 2. bis 16. Mai 2025 mit Infos zu TikTok in Europa, dem mehrjährigen Finanzrahmen ab 2027 und dem Wissenschafts- und Forschungsstandort Europa. 
Kommission ist vorläufig zur Auffassung gelangt, dass Tiktok der Verpflichtung des

Betroffenenrechte Als betroffene Person stehen Ihnen bei Vorliegen der gesetzlichen

Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche das Inkrafttreten des weltweit ersten KI-Gesetzes

Das war los in Europa: unsere Kurznachrichten aus der EU von 21. Januar bis 03. Februar 2023. Panzerlieferungen an die Ukraine, reformierter Emissionshandel, tschechische Präsidentschaftswahlen und die neue Geberplattform für den Wiederaufbau der Ukraine.  
Verfassungsrichter:innen und Oberbefehlshaber:innen des Militärs zu benennen und Gesetze