Es vergeht kein Tag, an dem nicht über die Lage an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus berichtet wird. Doch inwiefern sind Asyl und Migration ein europäisches Anliegen?
Zudem beschloss der Sejm – das polnische Parlament – im November 2021 ein „Gesetz
Im Frühjahr 2019 kam es zu europaweiten Protesten gegen eine befürchtete Zensur auf Youtube, Facebook und anderen Sozialen Medien, die aufgrund einer in Abstimmung befindlichen Gesetzesänderung zum Urheberrecht antizipiert wurde. Ein Überblick über die Inhalte der Reform, die Kritik daran und mögliche Konsequenzen
Upload-Filter“ gem. des Artikel 13 der EU-Urheberrechtsrichtlinie, der im endgültigen Gesetz
Hier finden Sie eine Übersicht über Aufsätze unserer Rechtsreferendar:innen, die politische EU-Themen unter einer rechtswissenschaftlichen Perspektive beleuchten.
Neubesetzung und teilweisen Entmachtung des Verfassungsgerichts wurde auch ein Gesetz
Die Schiedsgerichtsbarkeit ist im Rahmen der aktuellen Verhandlungen über Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) sowie den Vereinigten Staaten (TTIP) ein immer wiederkehrendes Thema in der Öffentlichkeit. In diesem Beitrag soll kurz vorgestellt werden, welche Funktion und Stellung sie hat und welche Vor- und Nachteile damit verbunden sind. Dabei soll zunächst auf die private Schiedsgerichtsbarkeit und zum Schluss auf die Besonderheiten der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit eingegangen werden.
Parteien vorgegebenen Anzahl bestehen, sollte keine Regelung bestehen, sieht das Gesetz
Künstliche Intelligenz durchdringt immer mehr Lebensbereiche – von Medizin bis Verwaltung. Doch mit der wachsenden Macht algorithmischer Entscheidungen steigt auch das Risiko systematischer Verzerrungen („Bias“), die Ungleichheiten verstärken können.
Nach dem derzeitigen Referentenentwurf für das Gesetz zur Durchsetzung der KI-VO
Restriktive Maßnahmen der EU Komission im Hinblick auf belastende Chemiklaien in Feuerschutzmitteln geben Hoffnung im Hinblick auf die sich zuspitzende Klimakrise in Europa. Die Maßnahme der EU Kommission wird als Vorreiterentscheidung im berreich des Umweltschutzes gewertet.
Referendariat Kontakt Nachhaltigkeit und Naturschutz in der EU: restriktivere Gesetze
Das Parlament wirkt am Haushalt der EU mit, beschließt Gesetze der EU und wählt und
Beide Organe zusammen entscheiden über neue Gesetze, sogenannte Verordnungen und
Ein Überblick über die Politikfelder, in der die EU Kompetenzen hat und welcher Art diese Kompetenzen sind.
Exklusive Kompetenzen Die EU hat exklusive Kompetenzen in Bereichen, in denen nur sie Gesetze
Der Weg für die EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien ist offen.
In einem weiteren Verfahren wird dann geprüft, wie sehr die nationalen Gesetze von
Im diesjährigen Erweiterungspaket empfiehlt die Kommission dem Rat, also den 27 EU-Mitgliedstaaten die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zu starten.
eine noch nachdrücklichere Korruptionsbekämpfung, die Verabschiedung eines neuen Gesetzes
