Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Der Europäischen Haftbefehl ist über 20 Jahre alt. Er beruht auf dem Rahmenbeschluss 2002/584 aus dem Jahre 2002 (RB-EUHb). Doch es bedurfte eines medienwirksamen Ereignisses, um das Instrument in das Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Dieses Ereignis ist der Fall des katalanischen Separatistenführers und Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, der mit seinen Abspaltungsversuchen seither in den Augen der spanischen Regierung in Ungnade gefallen ist.
Sie sahen die Gefahr eines Verstoßes gegen dessen Recht, vor ein durch Gesetz errichtetes

Die demokratische Willensbildung ist das Herzstück moderner Verfassungsstaaten. Sie lebt von der freien, offenen und informierten Auseinandersetzung der Bürger:innen mit politischen Inhalten. Digitale Technologien haben diese Prozesse in den vergangenen Jahrzehnten tiefgreifend verändert und zunächst vor allem erweitert: Informationen sind jederzeit verfügbar, politische Teilhabe scheint niederschwelliger denn je. Mit dem Aufkommen leistungsfähiger Systeme, automatisierter Kommunikationsinstrumente und synthetischer Medienformate wie Deep-Fakes tritt jedoch eine neue Qualität der Gefährdung hinzu. Die politische Öffentlichkeit wird zunehmend durch Akteure geprägt, deren Einfluss weder transparent noch ohne Weiteres zurechenbar ist. KI-Systeme ermöglichen es gezielt auf Kommunikationsräume Einfluss zu nehmen und diese zu manipulieren, Wahrnehmungen zu verzerren und Vertrauen in die Faktizität öffentlicher Aussagen zu untergraben. 
einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz

Was bedeutet das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in der europäischen Gemeinschaft? Inwiefern ist es in der Verträgen der Union festgeschrieben und was kann gegen Verstöße dagegen unternommen werden?
wesentliche Rechtsstaatsideen sind daher die Bindung allen hoheitlichen Handelns ans Gesetz

Nicht nur der Handel an Land, sondern auch der zu Wasser, soll in der EU grenzenlos verlaufen. Ein Überblick über Maßnahmen der EU, um dies und die Sicherheit für Mensch, Tier und Umwelt zu gewährleisten
Aus diesem Gesetz ergeben sich die genannten Anforderungen an die Erstellung einer

Im Frühjahr 2019 kam es zu europaweiten Protesten gegen eine befürchtete Zensur auf Youtube, Facebook und anderen Sozialen Medien, die aufgrund einer in Abstimmung befindlichen Gesetzesänderung zum Urheberrecht antizipiert wurde. Ein Überblick über die Inhalte der Reform, die Kritik daran und mögliche Konsequenzen
Upload-Filter“ gem. des Artikel 13 der EU-Urheberrechtsrichtlinie, der im endgültigen Gesetz

Dieser Aufsatz widmet sich den Auswirkungen der EU KI-VO auf den Binnenmarkt der Europäischen Union. Er soll insbesondere beleuchten, welche Herausforderungen und Chancen für Unternehmen und den Marktzugang entstehen. 
August 2024 in Kraft getretene EU KI-Verordnung3 ist das weltweit erste Gesetz, das

Es vergeht kein Tag, an dem nicht über die Lage an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus berichtet wird. Doch inwiefern sind Asyl und Migration ein europäisches Anliegen? 
Zudem beschloss der Sejm – das polnische Parlament – im November 2021 ein „Gesetz

Die Schiedsgerichtsbarkeit ist im Rahmen der aktuellen Verhandlungen über Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) sowie den Vereinigten Staaten (TTIP) ein immer wiederkehrendes Thema in der Öffentlichkeit. In diesem Beitrag soll kurz vorgestellt werden, welche Funktion und Stellung sie hat und welche Vor- und Nachteile damit verbunden sind. Dabei soll zunächst auf die private Schiedsgerichtsbarkeit und zum Schluss auf die Besonderheiten der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit eingegangen werden.
Parteien vorgegebenen Anzahl bestehen, sollte keine Regelung bestehen, sieht das Gesetz

Hier finden Sie eine Übersicht über Aufsätze unserer Rechtsreferendar:innen, die politische EU-Themen unter einer rechtswissenschaftlichen Perspektive beleuchten.
Neubesetzung und teilweisen Entmachtung des Verfassungsgerichts wurde auch ein Gesetz

Künstliche Intelligenz durchdringt immer mehr Lebensbereiche – von Medizin bis Verwaltung. Doch mit der wachsenden Macht algorithmischer Entscheidungen steigt auch das Risiko systematischer Verzerrungen („Bias“), die Ungleichheiten verstärken können. 
Nach dem derzeitigen Referentenentwurf für das Gesetz zur Durchsetzung der KI-VO