Befugnisse der European Securities and Markets Authority (ESMA) in wirtschaftlichen Krisensituationen
WpHG[24] erlassene und mehrmals verlängerte Verbot wurde schließlich durch das Gesetz
Am 17. Februar fand das Hearing der Hamburger Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Bundestagswahl statt.
Diskutiert wurde über das EEG-Gesetz, Emissionshandel und nachhaltige Energieversorgung
Das europäische Recht nimmt immer größeren Einfluss auf unsere Gesetzgebung und Gesetzesanwendung. Die folgende Übersicht dient dazu, dem Bürger als Rechtsanwender anhand praktischer Anwendungsfälle aus dem Arbeitsrecht zu veranschaulichen, wie europäisches Recht und deutsches Recht ineinandergreifen und welchen Regelungsmechanismen die beiden Rechtsordnungen im Verhältnis zueinander unterworfen sind.
Das gilt unabhängig von dem Umstand, dass die Norm nach wie vor im Gesetz steht.
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union definiert die Rechte und Freiheiten der Menschen, die in der Europäischen Union leben. Diese Grundrechte sind von den Organen und Institutionen der Europäischen Union sowie von den Mitgliedstaaten, wenn sie Unionsrecht umsetzen oder anwenden, zu achten und zu garantieren.
Kapitel 3 behandelt das Gleichheitsrecht vor dem Gesetz, die Diskriminierungsverbote
Sechs Prioritäten der Kommission
künstlicher Intelligenz Vorrang von Investitionen in künstliche Intelligenz Gesetz
Unter welchen Bedingungen dürfen Abtreibungen in den Mitgliedstaaten vorgenommen werden? Ein Überblick über den rechtlichen Status Quo
Gesetz über die Unterbrechung der Schwangerschaft).[9] Heute sieht das deutsche Strafgesetzbuch
Auf Betreiben der ZEIT Stiftung hat sich eine Gruppe von Initiator*innen sowie Unterstützer*innen gefunden, die am 5.12.2016 dem Europäischen Parlament in Brüssel und der Öffentlichkeit eine Digitale Grundrechte Charta übergeben haben. Diese soll fortan als Diskussionsgrundlage dienen, wie die „digitale Welt“ zu gestalten ist. Die Notwendigkeit erwächst in den Augen der Autor*innen aus neuen Herausforderungen der technologischen Entwicklung für das gesellschaftliche Zusammenleben und das Verhältnis zwischen Bürger und Staat.
betroffenen Unternehmen aufgrund des begrenzten Anwendungsbereichs kein allgemeines Gesetz
Google und das Kartellrecht: Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr steht im Raum, dass Google – mit Sitz in den USA – Kartellrechtsverstöße begangen haben soll, sowohl in der EU als auch in den USA.
Auch mit Blick auf das europäische Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act
In diesem Artikel soll die Zukunft der Beitrittsverhandlungen der Türkei nach dem Verfassungsreferendum analysiert werden.
entschieden die Wähler darüber, dass das 18 Punkte umfassende verfassungsändernde Gesetz
Am 1. Juli 2020 hat Deutschland den Vorsitz des Rates der Europäischen Union (EU) übernommen. In das Programm für die sechsmonatige Präsidentschaft wurde das Ziel aufgenommen, die Verhandlungen über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wieder voranzutreiben.1 Dieser Aspekt war zuvor einige Jahre von der EU vernachlässigt worden. Das Wiederaufgreifen des Ziels soll zum Anlass genommen werden, sich mit dem Beitritt der EU zu diesem völkerrechtlichen Vertrag näher auseinanderzusetzen.
Exekutive und Judikative müssen sich nach Art. 20 Abs. 3 GG an Recht und Gesetz und
