Es ist offiziell: Frans Timmermanns tritt als Kommissionsvize zurück und wird Spitzenkandidat des rot-grünen Wahlbündnisses in den Niederlanden. Die EU verliert damit ihren wohl wichtigsten Klimapolitiker.
Zuletzt hatte sich Timmermans besonders für das Gesetz zur Wiederherstellung der
Die Regulierung der Wolfsbestände sorgt in ganz Europa für Kontroversen. Wie kann der Schutz der Wölfe sichergestellt und gleichzeitig die Interessen der Landwirte berücksichtigt werden? Nachdem hier bereits über das Urteil zur Wolfsjagd in Österreich berichtet wurde, hat der EuGH am 29. Juli 2024 ein Urteil zu den Jagdregelungen für den Iberischen Wolf in Spanien gefällt, das den Artenschutz des Wolfes in Europa erneut unterstreicht.
Wolf unterschiedlichen Schutzstatus je nach Region genießt, wurde ein regionales Gesetz
Georgien vertieft seit Jahren seine europäischen Bestrebungen. Insbesondere junge Menschen hoffen auf den westlichen Anschluss und die Aufnahme in die Europäische Union. Doch immer wieder wird der Regierung eine pro-russische Haltung vorgeworfen, welche den Traum von der EU gefährden würde.Mit welchen Hoffnungen ist der Beitritt in die Union verbunden? Welche Zukunft sehen junge Georgier:innen für ihr Land unter dem russischen Einfluss und wie steht es um die aktuelle Beziehung zwischen Georgien und EU?
Das „Agentengesetz“ wies Parallelen zu einem russischen Gesetz auf und beinhaltete
In den aktuellen Kurznachrichten aus der EU vom 10.07 bis 21.07.2023 geht es u.a. um ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland, ein Renaturierungsgesetz und den „Chip-Act“ der EU.
Andererseits sprechen sich unter anderen Umweltschützer und Wissenschaftler für das neue Gesetz
KI & Ethik, Digitalisierung & Datenschutz in Europa
In dieser Geschwindigkeit ist es dem Gesetz kaum möglich, Schritt zu halten, so dass
Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
einer hitzigen Debatte am Anfang des Jahres, wurden nun zwei weitere Insekten per Gesetz
Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
Juni 2023 entschied der Europäische Gerichtshof, dass ein umstrittenes Gesetz zur
Das Landgericht Mainz hat am 12. August 2025 (Az. 12 HK O 32/24) erstmals in Deutschland ein Urteil zur privaten Durchsetzung des Digital Markets Act gefällt: Der US-Konzern Google darf seinen E-Mail-Dienst Gmail bei der Einrichtung von Android-Smartphones nicht mehr bevorzugen. Geklagt hatte der deutsche Anbieter 1&1 (GMX/Web.de), der sich durch die bisherige Praxis benachteiligt sah.
GWB-Novelle (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) die Grundlage: Verstöße gegen
Feministische Gesetzgebung und Rechtsprechung: Ein Blick nach Spanien, Europa und Deutschland
Das Gesetz wurde in Reaktion auf mehrere Fälle von Gruppenvergewaltigungen verabschiedet
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 1. August 2025 (C-758/24 und C-759/24) klargestellt, dass ein Drittstaat nur dann als „sicherer Herkunftsstaat“ im Sinne des EU-Asylrechts gelten kann, wenn diese Einstufung einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unterliegt und auf öffentlich zugänglichen, nachvollziehbaren Informationsquellen beruht. Eine Einstufung mit pauschalen Ausnahmen für bestimmte Personengruppen – wie etwa homosexuelle Menschen – ist nach derzeitiger Rechtslage unzulässig.
dass die Einstufung eines Drittstaats als sicherer Herkunftsstaat durchaus durch Gesetz
