KI & Ethik, Digitalisierung & Datenschutz in Europa
In dieser Geschwindigkeit ist es dem Gesetz kaum möglich, Schritt zu halten, so dass
Das Landgericht Mainz hat am 12. August 2025 (Az. 12 HK O 32/24) erstmals in Deutschland ein Urteil zur privaten Durchsetzung des Digital Markets Act gefällt: Der US-Konzern Google darf seinen E-Mail-Dienst Gmail bei der Einrichtung von Android-Smartphones nicht mehr bevorzugen. Geklagt hatte der deutsche Anbieter 1&1 (GMX/Web.de), der sich durch die bisherige Praxis benachteiligt sah.
GWB-Novelle (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) die Grundlage: Verstöße gegen
Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
einer hitzigen Debatte am Anfang des Jahres, wurden nun zwei weitere Insekten per Gesetz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 1. August 2025 (C-758/24 und C-759/24) klargestellt, dass ein Drittstaat nur dann als „sicherer Herkunftsstaat“ im Sinne des EU-Asylrechts gelten kann, wenn diese Einstufung einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unterliegt und auf öffentlich zugänglichen, nachvollziehbaren Informationsquellen beruht. Eine Einstufung mit pauschalen Ausnahmen für bestimmte Personengruppen – wie etwa homosexuelle Menschen – ist nach derzeitiger Rechtslage unzulässig.
dass die Einstufung eines Drittstaats als sicherer Herkunftsstaat durchaus durch Gesetz
Feministische Gesetzgebung und Rechtsprechung: Ein Blick nach Spanien, Europa und Deutschland
Das Gesetz wurde in Reaktion auf mehrere Fälle von Gruppenvergewaltigungen verabschiedet
Das europäische Recht nimmt immer größeren Einfluss auf unsere Gesetzgebung und Gesetzesanwendung. Die folgende Übersicht dient dazu, dem Bürger als Rechtsanwender anhand praktischer Anwendungsfälle aus dem Arbeitsrecht zu veranschaulichen, wie europäisches Recht und deutsches Recht ineinandergreifen und welchen Regelungsmechanismen die beiden Rechtsordnungen im Verhältnis zueinander unterworfen sind.
Das gilt unabhängig von dem Umstand, dass die Norm nach wie vor im Gesetz steht.
Befugnisse der European Securities and Markets Authority (ESMA) in wirtschaftlichen Krisensituationen
WpHG[24] erlassene und mehrmals verlängerte Verbot wurde schließlich durch das Gesetz
Am 17. Februar fand das Hearing der Hamburger Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Bundestagswahl statt.
Diskutiert wurde über das EEG-Gesetz, Emissionshandel und nachhaltige Energieversorgung
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union definiert die Rechte und Freiheiten der Menschen, die in der Europäischen Union leben. Diese Grundrechte sind von den Organen und Institutionen der Europäischen Union sowie von den Mitgliedstaaten, wenn sie Unionsrecht umsetzen oder anwenden, zu achten und zu garantieren.
Kapitel 3 behandelt das Gleichheitsrecht vor dem Gesetz, die Diskriminierungsverbote
Sechs Prioritäten der Kommission
künstlicher Intelligenz Vorrang von Investitionen in künstliche Intelligenz Gesetz
