Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Georgien vertieft seit Jahren seine europäischen Bestrebungen. Insbesondere junge Menschen hoffen auf den westlichen Anschluss und die Aufnahme in die Europäische Union. Doch immer wieder wird der Regierung eine pro-russische Haltung vorgeworfen, welche den Traum von der EU gefährden würde.Mit welchen Hoffnungen ist der Beitritt in die Union verbunden? Welche Zukunft sehen junge Georgier:innen für ihr Land unter dem russischen Einfluss und wie steht es um die aktuelle Beziehung zwischen Georgien und EU?
Das „Agentengesetz“ wies Parallelen zu einem russischen Gesetz auf und beinhaltete

Das Landgericht Mainz hat am 12. August 2025 (Az. 12 HK O 32/24) erstmals in Deutschland ein Urteil zur privaten Durchsetzung des Digital Markets Act gefällt: Der US-Konzern Google darf seinen E-Mail-Dienst Gmail bei der Einrichtung von Android-Smartphones nicht mehr bevorzugen. Geklagt hatte der deutsche Anbieter 1&1 (GMX/Web.de), der sich durch die bisherige Praxis benachteiligt sah.
GWB-Novelle (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) die Grundlage: Verstöße gegen

KI & Ethik, Digitalisierung & Datenschutz in Europa
In dieser Geschwindigkeit ist es dem Gesetz kaum möglich, Schritt zu halten, so dass

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 1. August 2025 (C-758/24 und C-759/24) klargestellt, dass ein Drittstaat nur dann als „sicherer Herkunftsstaat“ im Sinne des EU-Asylrechts gelten kann, wenn diese Einstufung einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unterliegt und auf öffentlich zugänglichen, nachvollziehbaren Informationsquellen beruht. Eine Einstufung mit pauschalen Ausnahmen für bestimmte Personengruppen – wie etwa homosexuelle Menschen – ist nach derzeitiger Rechtslage unzulässig.
dass die Einstufung eines Drittstaats als sicherer Herkunftsstaat durchaus durch Gesetz

Feministische Gesetzgebung und Rechtsprechung: Ein Blick nach Spanien, Europa und Deutschland
Das Gesetz wurde in Reaktion auf mehrere Fälle von Gruppenvergewaltigungen verabschiedet

Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
einer hitzigen Debatte am Anfang des Jahres, wurden nun zwei weitere Insekten per Gesetz

Am 17. Februar fand das Hearing der Hamburger Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Bundestagswahl statt. 
Diskutiert wurde über das EEG-Gesetz, Emissionshandel und nachhaltige Energieversorgung

Befugnisse der European Securities and Markets Authority (ESMA) in wirtschaftlichen Krisensituationen
WpHG[24] erlassene und mehrmals verlängerte Verbot wurde schließlich durch das Gesetz

Das europäische Recht nimmt immer größeren Einfluss auf unsere Gesetzgebung und Gesetzesanwendung. Die folgende Übersicht dient dazu, dem Bürger als Rechtsanwender anhand praktischer Anwendungsfälle aus dem Arbeitsrecht zu veranschaulichen, wie europäisches Recht und deutsches Recht ineinandergreifen und welchen Regelungsmechanismen die beiden Rechtsordnungen im Verhältnis zueinander unterworfen sind. 
Das gilt unabhängig von dem Umstand, dass die Norm nach wie vor im Gesetz steht. 

Sechs Prioritäten der Kommission
künstlicher Intelligenz  Vorrang von Investitionen in künstliche Intelligenz  Gesetz