Ein Mitgliedstaat ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 06.09.2016 nicht verpflichtet, alle Unionsbürger, die sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, in gleichem Maß vor Auslieferung zu schützen wie seine eigenen Staatsangehörigen.
Da ein lettisches Gesetz die Auslieferung eigener Staatsbürger an Russland verbiete
Unsere Kurznachrichten aus der EU vom 13. bis 26. April 2024 behandeln in dieser Woche die Sorbonne-Rede vom französichen Präsidenten, das EU-Lieferkettengesetz und das Eurobarometer.
Das Gesetz verpflichtet europäische Unternehmen, Menschenrechts- und Umweltstandards
Das vom US-Kongress verabschiedete Investitionspaket zur Reduzierung der Inflation gefährdet aus Sicht der EU die europäische Wirtschaft. Was hat es mit dem sogenannten Inflation Reduction Act auf sich?
Das Gesetz sieht Investitionen in Höhe von 430 Milliarden US-Dollar vor und soll
Vom 26. Oktober bis 8. November
Grundlage ist das Gesetz über digitale Dienste (DSA), das für die Anbieter von sehr
Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 19. bis 26. April 2025 mit Infos zur Verhängung von Strafzahlungen, Verschärfung der Pflichtinspektion für ältere Autos sowie zur europäischen Migrationspolitik.
Apple und Meta Erstmals verhängt die EU Strafen wegen Verstößen gegen das neue Gesetz
Unsere EU-News aus den letzten zwei Wochen mit dem Schlagabtausch zwischen EU vs. X, der Sanktionierung von IStGH-Richter:innen und der Verschärfung der EU-Asylpolitik.
Millionen Euro für Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA), das europäische Gesetz
Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet und begann kurz nach seiner Gründung mit der Ausarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europarat verstand sich seit seiner Gründung als Hüter der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Die wurde 1950 von den Mitgliedsstaaten des Europarats unterzeichnet.
Sicherheit, das Recht auf ein faires Verfahren, das Prinzip „Keine Strafe ohne Gesetz
Es ist offiziell: Frans Timmermanns tritt als Kommissionsvize zurück und wird Spitzenkandidat des rot-grünen Wahlbündnisses in den Niederlanden. Die EU verliert damit ihren wohl wichtigsten Klimapolitiker.
Zuletzt hatte sich Timmermans besonders für das Gesetz zur Wiederherstellung der
Georgien vertieft seit Jahren seine europäischen Bestrebungen. Insbesondere junge Menschen hoffen auf den westlichen Anschluss und die Aufnahme in die Europäische Union. Doch immer wieder wird der Regierung eine pro-russische Haltung vorgeworfen, welche den Traum von der EU gefährden würde.Mit welchen Hoffnungen ist der Beitritt in die Union verbunden? Welche Zukunft sehen junge Georgier:innen für ihr Land unter dem russischen Einfluss und wie steht es um die aktuelle Beziehung zwischen Georgien und EU?
Das „Agentengesetz“ wies Parallelen zu einem russischen Gesetz auf und beinhaltete
In den aktuellen Kurznachrichten aus der EU vom 10.07 bis 21.07.2023 geht es u.a. um ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland, ein Renaturierungsgesetz und den „Chip-Act“ der EU.
Andererseits sprechen sich unter anderen Umweltschützer und Wissenschaftler für das neue Gesetz
