Die aktuellen Entscheidungen des EuGH und EGMR stärken die Rechte homosexueller Paare.
Bezeichnend hierfür ist, dass Russland sogar Ende 2015 dem Verfassungsgericht per Gesetz
Auch in bei den diesjährigen Europawahlen werden einige neue Parteien auf dem Wahlzettel stehen, die sich gute Chancen auf den Einzug ins Europaparlament ausrechnen. Die voranschreitende Fragmentierung des EU-Parlaments in immer mehr Abgeordnete aus kleineren Parteien wird vor allem dadurch begünstigt, dass es bei der Europawahl vielen EU-Staaten keine Sperrklausel für Kleinparteien gibt. Bei der letzten Europawahl genügten beispielsweise in einigen Mitgliedstaaten weniger als 1% der Stimmen, um einen Sitz im Parlament zu erringen.
Expert:innen sind sich uneinig, da dieses Mal nicht ein Deutsches Gesetz direkt,
Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche das Ausfuhrverbot von Ziegen- und Schafsfleisch, dem Renaturalisierungsgesetz und dem Bau einer Großfertigungsanlage für Hochleistungschips in Dresden.
EU weites Renaturalisierungsgesetz Im August trat das neue EU-Gesetz zur Renaturalisierung
Unsere Kurznachrichten aus der EU vom 13. bis 26. April 2024 behandeln in dieser Woche die Sorbonne-Rede vom französichen Präsidenten, das EU-Lieferkettengesetz und das Eurobarometer.
Das Gesetz verpflichtet europäische Unternehmen, Menschenrechts- und Umweltstandards
Ein Mitgliedstaat ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 06.09.2016 nicht verpflichtet, alle Unionsbürger, die sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, in gleichem Maß vor Auslieferung zu schützen wie seine eigenen Staatsangehörigen.
Da ein lettisches Gesetz die Auslieferung eigener Staatsbürger an Russland verbiete
Das vom US-Kongress verabschiedete Investitionspaket zur Reduzierung der Inflation gefährdet aus Sicht der EU die europäische Wirtschaft. Was hat es mit dem sogenannten Inflation Reduction Act auf sich?
Das Gesetz sieht Investitionen in Höhe von 430 Milliarden US-Dollar vor und soll
Vom 26. Oktober bis 8. November
Grundlage ist das Gesetz über digitale Dienste (DSA), das für die Anbieter von sehr
Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet und begann kurz nach seiner Gründung mit der Ausarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europarat verstand sich seit seiner Gründung als Hüter der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Die wurde 1950 von den Mitgliedsstaaten des Europarats unterzeichnet.
Sicherheit, das Recht auf ein faires Verfahren, das Prinzip „Keine Strafe ohne Gesetz
Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 19. bis 26. April 2025 mit Infos zur Verhängung von Strafzahlungen, Verschärfung der Pflichtinspektion für ältere Autos sowie zur europäischen Migrationspolitik.
Apple und Meta Erstmals verhängt die EU Strafen wegen Verstößen gegen das neue Gesetz
Unsere EU-News aus den letzten zwei Wochen mit dem Schlagabtausch zwischen EU vs. X, der Sanktionierung von IStGH-Richter:innen und der Verschärfung der EU-Asylpolitik.
Millionen Euro für Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA), das europäische Gesetz
