Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
EuGH-Urteil zur ungarischen LGBTQ-Gesetz EuGH-Urteil zur ungarischen LGBTQ-Gesetz
Bereits seit längerer Zeit erfolgten sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene Rufe nach einer Erneuerung des Regelungsrahmens für die Erbringung digitaler Dienstleistungen, um so Plattformbetreiber mit zunhemender Marktmacht in die Verantwortung zu ziehen und einen Wettbewerb zu gewährleisten. Während immer stärker wachsende Dienste-Anbieter zahlreiche Privilegien genießen, seien die Rechte der Nutzer nur unzureichend geschützt.
Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung
In deutschen Bundesländern wurden verschiedene Regelungen getroffen, die Wohnungsnot und steigende Mietpreise unterbinden sollen. Im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte stehen vor allem die Regelungen der Stadtstaaten Berlin und Hamburg. Am 22.09.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den verbundenen Rechtssachen C-724/18 und C-727/18 zumindest europarechtliche Bedenken gegen solche Regelungen ausgeräumt2. Er hat entschieden, dass EU-Staaten im Kampf gegen den städtischen Wohnungsmangel kurzzeitige Vermietung über Plattformen wie Airbnb einschränken dürfen. Mehr dazu im Beitrag.
sei zu erwähnen, dass die Stadt Berlin als prominentestes Beispiel das Berliner Gesetz
Aktuelle Kurznachrichten aus der EU vom 04. bis 17. Februar 2023. Mehr Gelder für die Grenzen, RescueME in Neuwerk, Wahlen in Berlin, neue Regierung für Moldau und besserer Katastrophenschutz für die EU.
Proteste in Georgien wegen Gesetz über „ausländische Agenten" Im georgischen Parlament
Nachdem der Meta-Konzern das sogenannte Faktencheck Programm in den USA eingestellen will, warnt die EU-Kommission Meta davor, dies auch in der EU zu tun.
Diese Pflicht ergibt sich aus dem Gesetz für digitale Dienste.
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Europäischer Gerichtshof verurteilt Gesetz in Polen Europäischer Gerichtshof verurteilt
Die Zukunft der geplanten EU-Lieferketten-Richtlinie bleibt nach der neuesten Abstimmung im Rat der Europäischen Union ungewiss. Deutschland stimmt weiterhin gegen das Vorhaben, da die befürchteten bürokratischen Hürden für die Wirtschaft zu hoch erscheinen.
Insbesondere bezüglich der Haftung würde das geplante EU-Gesetz über das deutsche
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Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet Im Jahr 2021 hat Österreich ein Gesetz
Die EU-Komission verklagt Ungarn gleich zwei Mal wegen möglicher Verstöße gegen EU-Recht.
Zum einen geht es um ein Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität
Wer kann wie tätig werden, wenn Mitgliedstaaten sich nicht an Regeln und Gesetze
Gegen das in Ungarn erlassene Gesetz, welches Hilfestellungen bei Asylanträgen unter
