Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Bereits seit längerer Zeit erfolgten sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene Rufe nach einer Erneuerung des Regelungsrahmens  für die Erbringung digitaler Dienstleistungen, um so Plattformbetreiber mit zunhemender Marktmacht in die Verantwortung zu ziehen und einen Wettbewerb zu gewährleisten. Während immer stärker wachsende Dienste-Anbieter zahlreiche Privilegien genießen, seien die Rechte der Nutzer nur unzureichend geschützt.
Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung

Aktuelle Kurznachrichten aus der EU vom 04. bis 17. Februar 2023. Mehr Gelder für die Grenzen, RescueME in Neuwerk, Wahlen in Berlin, neue Regierung für Moldau und besserer Katastrophenschutz für die EU.
Proteste in Georgien wegen Gesetz über „ausländische Agenten“ Im georgischen Parlament

Nachdem der Meta-Konzern das sogenannte Faktencheck Programm in den USA eingestellen will, warnt die EU-Kommission Meta davor, dies auch in der EU zu tun. 
Diese Pflicht ergibt sich aus dem Gesetz für digitale Dienste.

Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet Im Jahr 2021 hat Österreich ein Gesetz

Die Zukunft der geplanten EU-Lieferketten-Richtlinie bleibt nach der neuesten Abstimmung im Rat der Europäischen Union ungewiss. Deutschland stimmt weiterhin gegen das Vorhaben, da die befürchteten bürokratischen Hürden für die Wirtschaft zu hoch erscheinen.
Insbesondere bezüglich der Haftung würde das geplante EU-Gesetz über das deutsche

Wer kann wie tätig werden, wenn Mitgliedstaaten sich nicht an Regeln und Gesetze
Gegen das in Ungarn erlassene Gesetz, welches Hilfestellungen bei Asylanträgen unter

Die EU-Komission verklagt Ungarn gleich zwei Mal wegen möglicher Verstöße gegen EU-Recht.
Zum einen geht es um ein Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität

Die aktuellen Entscheidungen des EuGH und EGMR stärken die Rechte homosexueller Paare.
Bezeichnend hierfür ist, dass Russland sogar Ende 2015 dem Verfassungsgericht per Gesetz

Auch in bei den diesjährigen Europawahlen werden einige neue Parteien auf dem Wahlzettel stehen, die sich gute Chancen auf den Einzug ins Europaparlament ausrechnen. Die voranschreitende Fragmentierung des EU-Parlaments in immer mehr Abgeordnete aus kleineren Parteien wird vor allem dadurch begünstigt, dass es bei der Europawahl vielen EU-Staaten keine Sperrklausel für Kleinparteien gibt. Bei der letzten Europawahl genügten beispielsweise in einigen Mitgliedstaaten weniger als 1% der Stimmen, um einen Sitz im Parlament zu erringen. 
Expert:innen sind sich uneinig, da dieses Mal nicht ein Deutsches Gesetz direkt,

Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche das Ausfuhrverbot von Ziegen- und Schafsfleisch, dem Renaturalisierungsgesetz und dem Bau einer Großfertigungsanlage für Hochleistungschips in Dresden. 
EU weites Renaturalisierungsgesetz Im August trat das neue EU-Gesetz zur Renaturalisierung