Vertragsverletzungsverfahren wegen Brexit https://infopoint-europa.de/de/articles/vertragsverletzungsverfahren-gegen-brexit
Brüssel wirft London vor weiterhin gegen wesentliche Teile des Nordirland-Protokolls zu verstoßen.
Mit diesem Gesetz, soll die Brexit Vereinbarung durch London einseitig außer Kraft
