Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Die EU hat ein klares Ziel: es sollen keine Unternehmen mehr Profit aus Zwangs- oder Kinderarbeit über internationale Lieferketten erwirtschaften. Daher wurde vor zwei Jahren ein europäisches Lieferkettengesetz eingeführt. Da sich die Lage aber immer noch nicht ausreichend verbessert hat, wird nun über die Statuierung einer Sorgfaltspflicht für Unternehmen nachgedacht. 
Anwendungsbereich Zum einen soll das EU Gesetz nicht nur für Unternehmen mit Sitz

Neubesetzung und teilweisen Entmachtung des Verfassungsgerichts wurde auch ein Gesetz
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Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
Europäisches Künstliche Intelligenz (KI)-Gesetz Europäisches Künstliche Intelligenz

Strengere Regeln für Facebook, Google, Apple & Co. EU-Parlament stimmt Digital Services Act zu. 
Kontakt EU-Parlament stimmt Digital Services Act zu Die EU einigt sich über das Gesetz

Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
Europäischer Gerichtshof verurteilt Gesetz in Polen Europäischer Gerichtshof verurteilt

In den aktuellen Kurznachrichten aus der EU vom 26.06 bis 07.07 geht es u.a. um den Vorsitz im Rat der EU, Kriminalität in Europa und einen neuen Unterwassertunnel.
"Data Act" Die EU verhandelt ein neues Gesetz zur transparenteren Nutzung von Daten

Was war los in Europa? – Kurznachrichten vom 30. März bis 12. April 2024.
Das neue Gesetz soll die Märkte stabilisieren und zugleich Verbraucher:innen sowie

EU-Kommission veröffentlicht Aktionsplan für den KI-Kontinent. Der Aktionsplan legt die Schlüsselbereiche fest, in denen die Anstrengungen verstärkt werden müssen, um Europa zu einem führenden KI-Kontinent zu machen.
in Cloud-Kapazitäten und Rechenzentren zu schaffen, wird die Kommission auch ein Gesetz

In deutschen Bundesländern wurden verschiedene Regelungen getroffen, die Wohnungsnot und steigende Mietpreise unterbinden sollen. Im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte stehen vor allem die Regelungen der Stadtstaaten Berlin und Hamburg. Am 22.09.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den verbundenen Rechtssachen C-724/18 und C-727/18 zumindest europarechtliche Bedenken gegen solche Regelungen ausgeräumt2. Er hat entschieden, dass EU-Staaten im Kampf gegen den städtischen Wohnungsmangel kurzzeitige Vermietung über Plattformen wie Airbnb einschränken dürfen. Mehr dazu im Beitrag.
sei zu erwähnen, dass die Stadt Berlin als prominentestes Beispiel das Berliner Gesetz

In den aktuellen Kurznachrichten aus der EU vom 29.05 bis 09.06.2023 geht es u.a. um die Wahlen in der Türkei, ein neues Lieferkettengesetz und der Justizreform in Polen. 
EU und USA gegen Polens ‚Lex Tusk‘ Ein neues polnisches Gesetz erlaubt der Regierung