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Betroffenenrechte Als betroffene Person stehen Ihnen bei Vorliegen der gesetzlichen

Der Rechtsschutz im Unionsrecht wird vom Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes1 bestimmt, welcher als allgemeiner Rechtsgrundsatz die gerichtliche Überprüfung von Handlungen der Unionsorgane und der Mitgliedstaaten nach sich zieht. Es gibt keine Generalklausel, welche umfassend regelt in welchen Fällen die Unionsgerichtsbarkeit, namentlich der Europäische Gerichtshof und das Gericht der Europäischen Union2, zuständig sind. Im Folgenden sollen einzelne Rechtsschutzmöglichkeiten des Unionsrechts dargestellt werden. Hervorgehoben wird dabei die Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV, um den direkten Individualrechtsschutz im Unionsrecht aufzuzeigen.
, dass eine objektiv willkürliche Verletzung das Recht des Einzelnen auf seinen gesetzlichen

Seit dem Brexit gab es hitzigen Debatten über das Nordirlandprotokoll zwischen London und Brüssel. 
Geblieben sind EU-Gesetze in Nordirland, um eine harte Grenze zwischen Nordirland

Die Europa Union Hamburg bietet einen kurzen Überblick über die Geschichte der EU und die wichtigsten Meilensteine.
Abhängig von den Gesetzen der jeweiligen Mitgliedstaaten konnte dies entweder durch

Die Mitgliedstaaten zwischen Einheit und Eigenstaatlichkeit
Denn nur EU-Verordnungen entsprechen europäischen Gesetzen und entfalten in allen

Vier Grundfreiheiten bilden die Grundlage des Europäischen Binnenmarktes. Welche Bedeutung der Freizügigkeit dabei zukommt, soll in dem Artikel untersucht werden 
für Staatsangehörige der EWR-Staaten und ihre Familienangehörigen im Sinne dieses Gesetzes

Ein Mittel der außenpolitischen Einflussnahme sind Sanktionen, die die EU gegen Drittstaaten verhängen kann, wenn diese gegen Völkerrecht verstoßen. Wann können diese Maßnahmen eingesetzt werden und wie wirkungsvoll sind sie?
Organisationen oder einzelne Personen zu verhängen (Abs. 2 und 3) ist insbesondere auf die Anti-Terrorismus-Gesetze

Dieser Beitrag versucht mit Vorurteilen hinsichtlich eines europäischen Demokratiedefizits aufzuräumen und die demokratische Legitimation der EU genauer zu beleuchten. Es soll aufgezeigt werden, warum die EU in vielerlei Hinsicht demokratisch legitimiert ist, wie jede:r einzelne Unionsbürger:in die Union durch Ausübung ihres/seines Wahlrechts mitgestalten kann und warum eine Teilnahme an der unmittelbar bevorstehenden Wahl von großer Bedeutung ist.
zudem, dass weder das Europäische Parlament, noch der Rat ein Initiativrecht für Gesetze

Am 23.06.2016 stimmten ca. 52% der Wähler in einem Referendum des Vereinigten Königreichs für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (sog. Brexit). Am 29.03.2017 initiierte die britische Premierministerin Theresa May durch schriftliche Mitteilung an den Europäischen Rat den Austrittsprozess. Der Austrittsprozess findet seine rechtliche Grundlage in Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV). In den hierzu geführten Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union geht es u.a. darum, Vereinbarungen für die Zeit nach dem Austritt zu erreichen. 
in eine Unternehmensgesellschaft mit nur 1,00€ Mindestkapital kommt aufgrund des gesetzlichen

Der Handel der EU mit Nicht-EU-Ländern und die weitergehende Öffnung des Welthandels ist ein wichtiges Ziel der Union und spielt für das Wirtschaftswachstum eine zentrale Rolle. Ein Überblick über die Grundregeln des multilateralen Handelssystems und der bilateralen Handelsabkommen. 
für die Aushandlung eines Freihandelsabkommens ist für die EU in Art. 218 AEUV gesetzlich