Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 16. Oktober 2025 (Rs. C-218/24) entschieden, dass Haustiere, die im Rahmen einer Flugreise befördert werden, rechtlich als „Reisegepäck“ im Sinne des Montrealer Übereinkommens einzustufen sind
Eine Entschädigung über die gesetzliche Haftungsober-grenze hinaus ist nur möglich
Informieren Sie sich bei der Europa Union Hamburg über den sogenannten Vertrag von Lissabon und frühere Verträge, die die EU prägten.
Außerdem sehr hilfreich für die Suche nach Gesetzen zu einem bestimmten Bereich ist
Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
Mitgliedstaat Wer kann wie tätig werden, wenn Mitgliedstaaten sich nicht an Regeln und Gesetze
Die Europa-Union hat lange darauf gewartet, dass die Debatte um einen neuen Konvent kommt. Dass der Konvent kommt. Dass Konstruktionsfehler der EU, die zu oft ihre Handlungsfähigkeit schwächen, mit Vertragsänderungen behoben werden. Das wird ein langer Marathon!
Beispiel in dem sie zu verzögerten Entscheidungen über Sanktionen führten oder Gesetze
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Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche das Inkrafttreten des weltweit ersten KI-Gesetzes
Die künstliche Intelligenz ist seit der Veröffentlichung von ChatGPT zum Dauerthema geworden. Die potentiellen Fähigkeiten der KI wurden noch nicht ausreichend erforscht. Jedoch stellt bereits jetzt die zunehmende und beinahe unregulierte Nutzung erhebliche Risiken für die Menschheit.
Migration, Asyl und Grenzkontrollen; Unterstützung bei der Auslegung und Anwendung von Gesetzen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ihre Grundsatzrede zur Lage der Union gehalten. In der jährlichen sog. „State of the Union“-Rede zieht der/die Kommissionspräsident:in klassischer Weise Bilanz der EU-Politik der letzten Monate und legt die Ziele für das kommende Jahr fest. Es handelt sich um die wohl wichtigste Grundsatzrede in der Europäischen Union.
Ziel sei es, in Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern, bestehende Gesetze
Die Europa-Union Hamburg ist Partner im Bündnis „GoVote!“ und bildet Wahlhelfer:innen für Bundestags- und Bürgerschaftswahl aus. Außerdem sind im Februar Wahlhearings geplant, die Europa auch auf Bundes- und Landesebene zum Thema machen sollen.
und Landesebene ein, weil Entscheidungen auf EU-Ebene direkte Auswirkungen auf Gesetze
Das war los in Europa: unsere Kurznachrichten aus der EU von 21. Januar bis 03. Februar 2023. Panzerlieferungen an die Ukraine, reformierter Emissionshandel, tschechische Präsidentschaftswahlen und die neue Geberplattform für den Wiederaufbau der Ukraine.
Verfassungsrichter:innen und Oberbefehlshaber:innen des Militärs zu benennen und Gesetze
Andauernder Umgebungslärm führt zu einer Erhöhung des Stresses und kann in einem Herzinfarkt enden. In dem aktuell erschienen Bericht über den Zustand des Umgebungslärmschutzes in der EU, werden die Unzulänglichkeiten der Lärmschutzmaßnahmen festgehalten.
Die Umgebungslärmrichtlinie soll deshalb als gesetzlicher Rahmen, der alle Maßnahmen
