Claudia Roth ist Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien und Abgeordnete des Deutschen Bundestages.
Das Gesetz dazu ist beeindruckend fortschrittlich, mit einer 50%-Frauenquote, mit
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Doch dafür muss man dem Bundestag ein entsprechendes Gesetz vorlegen, liebe Kollegen
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entschieden, dass die Bestimmung des Kosovo zum sicheren Herkunftsstaat mit dem Gesetz
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muss uns Sorgen bereiten, dass in den letzten Jahren in über 80 Staaten sogenannte NGO-Gesetze
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wollen, erklärt Claudia Roth MdB: „Die Unterzeichnung des menschenverachtenden Gesetzes
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Wahlperiode 170 Gesetze im Deutschen Bundestag für eine nachhaltige, gerechte und
Claudia Roth ist Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien und Abgeordnete des Deutschen Bundestages.
Das griechische Parlament stimmt heute über die gesetzliche Grundlage dieser Rückführungen
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Es muss Schluss sein mit Gesetzen, die Menschen demütigen und sie in ihrem ureigensten
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Umso dringlicher ist die Novellierung des Gesetzes zum Kulturgutschutz.
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Viktor Orbán stellt zivilgesellschaftliches Engagement gesetzlich unter Strafe.
