NGO-Gesetz – Claudia Roth https://claudia-roth.de/tag/ngo-gesetz/
Claudia Roth ist entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion und Mitglied des Deutschen Bundestages.
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Mit dem vorliegenden Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung wird dafür eine Grundlage
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Durch das Gesetz wird die bayerische Polizei zunehmend mit geheimdienstlichen Aufgaben
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Die Große Koalition hat mit diesem Gesetz die Grundsätze der Menschlichkeit über
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Der abgelehnte Vorschlag sah unter anderem vor, dass das Gesetz nur noch für sehr
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Vorschlägen, diese per Gesetz erzwingen zu wollen, erteilte sie eine Absage. mehr
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Inhalt stellt das Paket rund um das euphemistisch bezeichnete „Geordnete-Rückkehr-Gesetz
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Doch dafür muss man dem Bundestag ein entsprechendes Gesetz vorlegen, liebe Kollegen
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meint: Die Würde des Menschen ist unantastbar; und dazu noch der Grundsatz: Vor dem Gesetz
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Das Gesetz dazu ist beeindruckend fortschrittlich, mit einer 50%-Frauenquote, mit