NGO-Gesetz – Claudia Roth https://claudia-roth.de/tag/ngo-gesetz/
Claudia Roth ist Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien und Abgeordnete des Deutschen Bundestages.
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Mit dem vorliegenden Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung wird dafür eine Grundlage
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Die Große Koalition hat mit diesem Gesetz die Grundsätze der Menschlichkeit über
Claudia Roth ist Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien und Abgeordnete des Deutschen Bundestages.
Durch das Gesetz wird die bayerische Polizei zunehmend mit geheimdienstlichen Aufgaben
Claudia Roth ist Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien und Abgeordnete des Deutschen Bundestages.
Vorschlägen, diese per Gesetz erzwingen zu wollen, erteilte sie eine Absage. mehr
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Vorschlägen, diese per Gesetz erzwingen zu wollen, erteilte sie eine Absage. mehr
Claudia Roth ist Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien und Abgeordnete des Deutschen Bundestages.
Inhalt stellt das Paket rund um das euphemistisch bezeichnete „Geordnete-Rückkehr-Gesetz
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meint: Die Würde des Menschen ist unantastbar; und dazu noch der Grundsatz: Vor dem Gesetz
Claudia Roth ist Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien und Abgeordnete des Deutschen Bundestages.
Das Gesetz dazu ist beeindruckend fortschrittlich, mit einer 50%-Frauenquote, mit
Claudia Roth ist Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien und Abgeordnete des Deutschen Bundestages.
Doch dafür muss man dem Bundestag ein entsprechendes Gesetz vorlegen, liebe Kollegen