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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ist verwundert über die Empörung aus den Reihen der CDU über das bekannt gewordene Ausmaß der US-Überwachung. Angesichts erlaubter deutscher Überwachungsmaßnahmen  müsse man das als „scheinheilig“ bezeichnen. „Wer Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft in Deutschland einführt, wer sich ständig erweiterte polizeiliche Eingriffsbefugnisse und möglichst anlasslose Überwachungsrechte gewähren möchte, dem […]
Eintreten für Datenschutz im In- und Ausland: „Dass britische und US-amerikanische Geheimdienste

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ist verwundert über die Empörung aus den Reihen der CDU über das bekannt gewordene Ausmaß der US-Überwachung. Angesichts erlaubter deutscher Überwachungsmaßnahmen  müsse man das als „scheinheilig“ bezeichnen. „Wer Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft in Deutschland einführt, wer sich ständig erweiterte polizeiliche Eingriffsbefugnisse und möglichst anlasslose Überwachungsrechte gewähren möchte, dem […]
Eintreten für Datenschutz im In- und Ausland: „Dass britische und US-amerikanische Geheimdienste

Landtagssitzung am 4., 5. und 6. Februar 2014
der Grundrechte und des hessischen Datenschutzes – Überwachung durch ausländische Geheimdiensten

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, vier Monate nach der Landtagswahl hat (endlich) die neue Legislaturperiode des Landtags richtig begonnen. Die Fraktion hat sich neu formiert und wir haben eine neue Landesregierung, an der zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder GRÜNE beteiligt sind. Wir sind uns der Verantwortung bewusst, gerade weil eine Koalition zwischen CDU und GRÜNEN ungewöhnlich ist. Für uns bleibt es dabei: Auf die Inhalte kommt an. Wir wollen Hessen grüner und gerechter machen. Die ersten Akzente konnten wir in der vergangenen Sitzungswoche des Landtags u.a. bei den Themen G8/G9 an den Schulen sowie der Hochschulfinanzierung setzen, weitere werden die kommenden Wochen folgen. Und wir mussten erleben, dass man beim Thema Biblis als neue Regierung jetzt auch Fehler der alten Regierung ausbaden muss. Gerne verzichtet hätten wir auf die Debatte über Äußerungen von Herrn Irmer, zu denen wir innerhalb der Koalition wie im Landtag klare Worte gefunden haben (siehe Rede Frank Kaufmann). Mehr Infos zu allen Themen wie immer in diesem Newsletter Beste Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Wahlfreiheit zwischen G8 und G9; Vorratsdatenspeicherung; Überwachung durch ausländische Geheimdienste

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, vier Monate nach der Landtagswahl hat (endlich) die neue Legislaturperiode des Landtags richtig begonnen. Die Fraktion hat sich neu formiert und wir haben eine neue Landesregierung, an der zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder GRÜNE beteiligt sind. Wir sind uns der Verantwortung bewusst, gerade weil eine Koalition zwischen CDU und GRÜNEN ungewöhnlich ist. Für uns bleibt es dabei: Auf die Inhalte kommt an. Wir wollen Hessen grüner und gerechter machen. Die ersten Akzente konnten wir in der vergangenen Sitzungswoche des Landtags u.a. bei den Themen G8/G9 an den Schulen sowie der Hochschulfinanzierung setzen, weitere werden die kommenden Wochen folgen. Und wir mussten erleben, dass man beim Thema Biblis als neue Regierung jetzt auch Fehler der alten Regierung ausbaden muss. Gerne verzichtet hätten wir auf die Debatte über Äußerungen von Herrn Irmer, zu denen wir innerhalb der Koalition wie im Landtag klare Worte gefunden haben (siehe Rede Frank Kaufmann). Mehr Infos zu allen Themen wie immer in diesem Newsletter Beste Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Wahlfreiheit zwischen G8 und G9; Vorratsdatenspeicherung; Überwachung durch ausländische Geheimdienste

Wahlfreiheit zwischen G8 und G9; Vorratsdatenspeicherung; Überwachung durch ausländische Geheimdienste

Landtagssitzung am 4., 5. und 6. Februar 2014
der Grundrechte und des hessischen Datenschutzes – Überwachung durch ausländische Geheimdiensten