Wahlfreiheit zwischen G8 und G9; Vorratsdatenspeicherung; Überwachung durch ausländische Geheimdienste
Nach TV-Berichten über Aktivitäten der US-Geheimdienste in Hessen, stellt die Landtagsfraktion
über US-Internet-Überwachung in Hessen Nach TV-Berichten über Aktivitäten der US-Geheimdienste
Nach TV-Berichten über Aktivitäten der US-Geheimdienste in Hessen, stellt die Landtagsfraktion
über US-Internet-Überwachung in Hessen Nach TV-Berichten über Aktivitäten der US-Geheimdienste
Anlässlich des 42. Tätigkeitsbereiches des Hessischen Datenschutzbeauftragten weist die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die zunehmende Bedeutung hoher Datenschutzstandards hin. „NSA-Affäre, Passwort-Datenklau, Cybercrime-Anstieg, Vorratsdatenspeicherung – die Liste aktueller Skandale und Bedrohungen für die informationelle Selbstbestimmung ließe sich endlos fortführen und zeigt, dass wir alle unsere Daten schützen und den Datenschutz weiter stärken müssen“, erklärt […]
„Dass ausländische befreundete Geheimdienste nicht nur Politiker ausspionieren, sondern
Als „vollkommen ungenügend“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufklärungsarbeit der Landesregierung in der Affäre um die Überwachungsprogramme PRISM und TEMPORA. Mit einem 18 Fragen umfassenden dringlichen Berichtsantrag soll in der Sitzung des Rechts- und Integrationsausschuss am Mittwoch Licht ins Dunkel gebracht werden. „Ist die Landesregierung so ahnungslos wie es den Anschein macht […]
PRISM, TEMPORA oder ähnliche Überwachungsprogramme ausländischer oder inländischer Geheimdienste
Als „vollkommen ungenügend“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufklärungsarbeit der Landesregierung in der Affäre um die Überwachungsprogramme PRISM und TEMPORA. Mit einem 18 Fragen umfassenden dringlichen Berichtsantrag soll in der Sitzung des Rechts- und Integrationsausschuss am Mittwoch Licht ins Dunkel gebracht werden. „Ist die Landesregierung so ahnungslos wie es den Anschein macht […]
PRISM, TEMPORA oder ähnliche Überwachungsprogramme ausländischer oder inländischer Geheimdienste
Anlässlich des 42. Tätigkeitsbereiches des Hessischen Datenschutzbeauftragten weist die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die zunehmende Bedeutung hoher Datenschutzstandards hin. „NSA-Affäre, Passwort-Datenklau, Cybercrime-Anstieg, Vorratsdatenspeicherung – die Liste aktueller Skandale und Bedrohungen für die informationelle Selbstbestimmung ließe sich endlos fortführen und zeigt, dass wir alle unsere Daten schützen und den Datenschutz weiter stärken müssen“, erklärt […]
„Dass ausländische befreundete Geheimdienste nicht nur Politiker ausspionieren, sondern
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, vier Monate nach der Landtagswahl hat (endlich) die neue Legislaturperiode des Landtags richtig begonnen. Die Fraktion hat sich neu formiert und wir haben eine neue Landesregierung, an der zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder GRÜNE beteiligt sind. Wir sind uns der Verantwortung bewusst, gerade weil eine Koalition zwischen CDU und GRÜNEN ungewöhnlich ist. Für uns bleibt es dabei: Auf die Inhalte kommt an. Wir wollen Hessen grüner und gerechter machen. Die ersten Akzente konnten wir in der vergangenen Sitzungswoche des Landtags u.a. bei den Themen G8/G9 an den Schulen sowie der Hochschulfinanzierung setzen, weitere werden die kommenden Wochen folgen. Und wir mussten erleben, dass man beim Thema Biblis als neue Regierung jetzt auch Fehler der alten Regierung ausbaden muss. Gerne verzichtet hätten wir auf die Debatte über Äußerungen von Herrn Irmer, zu denen wir innerhalb der Koalition wie im Landtag klare Worte gefunden haben (siehe Rede Frank Kaufmann). Mehr Infos zu allen Themen wie immer in diesem Newsletter Beste Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Wahlfreiheit zwischen G8 und G9; Vorratsdatenspeicherung; Überwachung durch ausländische Geheimdienste
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, vier Monate nach der Landtagswahl hat (endlich) die neue Legislaturperiode des Landtags richtig begonnen. Die Fraktion hat sich neu formiert und wir haben eine neue Landesregierung, an der zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder GRÜNE beteiligt sind. Wir sind uns der Verantwortung bewusst, gerade weil eine Koalition zwischen CDU und GRÜNEN ungewöhnlich ist. Für uns bleibt es dabei: Auf die Inhalte kommt an. Wir wollen Hessen grüner und gerechter machen. Die ersten Akzente konnten wir in der vergangenen Sitzungswoche des Landtags u.a. bei den Themen G8/G9 an den Schulen sowie der Hochschulfinanzierung setzen, weitere werden die kommenden Wochen folgen. Und wir mussten erleben, dass man beim Thema Biblis als neue Regierung jetzt auch Fehler der alten Regierung ausbaden muss. Gerne verzichtet hätten wir auf die Debatte über Äußerungen von Herrn Irmer, zu denen wir innerhalb der Koalition wie im Landtag klare Worte gefunden haben (siehe Rede Frank Kaufmann). Mehr Infos zu allen Themen wie immer in diesem Newsletter Beste Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Wahlfreiheit zwischen G8 und G9; Vorratsdatenspeicherung; Überwachung durch ausländische Geheimdienste
Landtagssitzung am 4., 5. und 6. Februar 2014
der Grundrechte und des hessischen Datenschutzes – Überwachung durch ausländische Geheimdiensten
