Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Freien Demokraten fordern: Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung.
in Deutschland keine Geheimpolizei“ Nachrichtendienste Tabubruch bei den Geheimdiensten
Die EU-Kommission schlägt vor, dass Anbieter wie Google oder Facebook ihre Dienste massenhaft mithilfe von Software nach Missbrauchsdarstellungen durchsuchen. Die Freien Demokraten stellen sich dem
in Deutschland keine Geheimpolizei“ Nachrichtendienste Tabubruch bei den Geheimdiensten
Ist die Pandemiezeit ausreichend aufgearbeitet? Die FDP findet: nein. Die Liberalen fordern eine sogenannte Enquete-Kommission, die das politische Handeln in der Zeit analysieren und bewerten soll.
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In dieser Woche debattiert der Bundestag über Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Die Bundesregierung hat einen guten Kompromiss gefunden zwischen Normalität im Alltag und Handlungsfähigkeit im
in Deutschland keine Geheimpolizei“ Nachrichtendienste Tabubruch bei den Geheimdiensten
Die FDP will den Kampf gegen Clankriminalität verstärken. Das SPD-geführte Bundesinnenministerium müsse daran arbeiten, den Kampf der Clankriminalität zu einem Schwerpunkt zu machen und
Deutschland braucht Politik, die Probleme löst Nachrichtendienste Tabubruch bei den Geheimdiensten
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Spitzenkandidat der AfD im Land ist ein Studienabbrecher, der nach Angaben des russischen Geheimdienstes
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Schon zu Zeiten des Kalten Krieges galt der KGB als einer der einflussreichsten Geheimdienste
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Schon zu Zeiten des Kalten Krieges galt der KGB als einer der einflussreichsten Geheimdienste
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