Minderjährige als V-Leute und ein Verfassungsschutz, der selbst aktiv eingreift? Für Wolfgang Kubicki sind die neuen Pläne ein „historischer Tabubruch“ und ein „Angriff auf den Rechtsstaat“.
straf- oder gar verfassungsgefährdender Taten ragenden Beobachtungstätigkeit.“ Der Geheimdienst
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Wozu haben wir einen Geheimdienst?
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Der Geheimdienst darf beobachten, aber nicht selbst eingreifen.
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Wozu haben wir einen Geheimdienst?
neuartiger Bedrohungen will die Bundesregierung durch umfangreichere Befugnisse für die Geheimdienste
Für die Freien Demokraten ist klar: Die Geheimdienste dürfen keine umfangreicheren
