Dein Suchergebnis zum Thema: Geheimdienst

Die Unionsfraktion setzt sich für eine härtere Gangart gegenüber dem Regime im Iran ein, ist aber am Donnerstag, 25. April 2024, im Bundestag mit zwei Vorlagen zur Iranpolitik gescheitert. Ihre Anträge (20/5214, 20/8407), die unter anderem auf ein umfassenderes EU-Sanktionspaket und die Listung d…
iranische Oppositionselle in Deutschland vor den Einschüchterungen des iranischen Geheimdienstes

Eröffnet die Vergabe der Fußballweltmeisterschaft 2034 an Saudi-Arabien neue Chancen für rechtsstaatliche Reformen in dem Land? International steht Saudi-Arabien seit Jahren in der Kritik, elementare Menschenrechte zu verletzen. Man muss die Ambitionen der saudi-arabischen Führung im Bereich des …
Im Mai 2018 haben Mitarbeiter des Geheimdienstes Al-Sadhan bei seiner Arbeit ergriffen

Sie sind geografisch nah und befinden sich irgendwie auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft in der Europäische Union – doch noch hakt es an vielen Stellen des Beitrittsprozesses: die Länder des westlichen Balkans. Im Deutschen Bundestag kümmert sich die Deutsch-Südosteuropäische Parlamentariergruppe…
einer Anarchie, in der kriminelle Kartelle, Religionsgemeinschaften und ehemalige Geheimdienste

Grundsätzliche Zustimmung und manche Einwände kennzeichneten die Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken –Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als Gedenktag aufwerten“ (20/6903) am Mo…
Geheimdienste, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst würden auf seine

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Juni 2021, einen Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein sechstes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (19/30400) angenommen. Der Entwurf wurde mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD, FDP und Die Linksfraktio…
Ausländervereinsregister gesammelt, „aus dem Informationen an Sicherheitsbehörden und Geheimdienste

Lesung) – Drucksache Nr. 219a – 29 Vernichtung von Akten des militärischen Geheimdienstes

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 6. Juli 2022, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung eine Stunde lang Fragen (20/2504), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren. CDU/CSU-Abgeordnete mit den meisten…
dem Urteil ging es um die Voraussetzungen, unter denen europäische Staaten ihren Geheimdiensten

Das „unheimliche Erbe“ der DDR: Am 24. August 1990 verabschiedet die Volkskammer das Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit.
Datenträger der Staatssicherheit zu vernichten – auch aus Angst, dass sie von anderen Geheimdiensten

Rudolf Seiters, vor 20 Jahren Chef des Bundeskanzleramtes, erinnert sich im Interview mit der Wochenzeitung ‚Das Parlament‘ an seine Regierungserklärung zum Mauerfall und zieht Bilanz des 20-jährigen Aufbauprozesses seit der deutschen Vereinigung.
Das Ausmaß dieser Katastrophe haben auch die Geheimdienste nicht erkannt, die Amerikaner

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben sich am Donnerstag, 19. Januar 2023, mit der Lage im Iran befasst. Die CDU/CSU-Fraktion hatte einen Antrag mit dem Titel „Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranische Revolutionsbewegung aktiv unterstützen“ (20/5214) vorge…
iranische Oppositionselle in Deutschland vor den Einschüchterungen des iranischen Geheimdienstes