Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf, der die vor allem dem US-Geheimdienst ‚National
Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf, der die vor allem dem US-Geheimdienst „National
Der ehemalige Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller (CSU) hat am Donnerstag, 28. November 2024, vor dem 1. Untersuchungsausschuss Afghanistan die aus seiner Sicht positive Zusammenarbeit der einzelnen Ressorts in der Afghanistanpolitik betont. Der Ausschuss untersucht die Ereignisse zwischen der U…
Geismann verteidigte den BND und berichtete, wie der deutsche Geheimdienst die Politik
Die drei Nachrichtendienste des Bundes sind der Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Bundesländer verfügen mit den Landesämtern für Verfassungsschutz (LfV) über eigene Verfassungsschutzbehörden, die im sog. Verfassungsschutzverbund eng mit dem BfV zusammenarbeiten. Gesetzlicher Auftrag der Nachrichtendienste ist das Sammeln und Auswerten von Informationen. Der dem Chef des Bundeskanzleramtes unterstehende BND ist der Auslandsnachrichtendienst. Er sammelt Informationen, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik sind. Das BfV untersteht dem Bundesministerium des Innern. Es ist ein Inlandsnachrichtendienst und für verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen sowie Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland zuständig. Der MAD ist dem Bundesministerium der Verteidigung zugeordnet. Er klärt verfassungsfeindliche oder sicherheitsgefährdende Aktivitäten gegen die Bundeswehr auf. Die Nachrichtendienste können Vertrauensleute und Gewährspersonen einsetzen, Observationen durchführen, heimlich Bild- und Tonaufzeichnungen machen, den Post- und Telekommunikationsverkehr überwachen und andere sog. nachrichtendienstliche Mittel zur heimlichen Informationsbeschaffung einsetzen. Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen ihnen hingegen nicht zu. Sie dürfen auch keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden. Erkennen die Nachrichtendienste Gefahren für die öffentliche Sicherheit, können sie diese nicht selbst beseitigen, sondern ihre Erkenntnisse lediglich nach Maßgabe gesetzlicher Regelungen den zuständigen Polizeistellen zur Verfügung stellen. Mit diesem sogenannten Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten soll Machtkonzentration vorgebeugt werden. Doch bereits mit den beschriebenen Methoden der heimlichen Informationsbeschaffung kann gravierend in grundrechtlich geschützte Freiheiten eingegriffen werden, wie das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Grundgesetz), die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Grundgesetz) oder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz). Dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel sind daher bereits durch die Verfassung enge Grenzen gesetzt. Dazu gehören der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der Kernbereich privater Lebensgestaltung sowie der Grundsatz des Vorrangs und Vorbehalts des Gesetzes. Spezielle Gesetze enthalten nähere Vorgaben für die Tätigkeit der Nachrichtendienste. Zu nennen sind hier vor allem das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG), das BND-Gesetz, das MAD-Gesetz und das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post – und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G10). Die Nachrichtendienste unterliegen der Kontrolle des Deutschen Bundestages und seiner Gremien, insbesondere der des Parlamentarischen Kontrollgremium, der G10-Kommission und des Vertrauensgremiums des Haushaltsausschusses. Außerdem gibt es selbstverständlich die Kontrolle durch die Gerichte, den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie den Bundesrechnungshof.
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus Drucksache 18/8702
Kunst-Raum: Radikale, Krieger und Gelehrte Die Geburt der Gegenkultur aus dem Geist des Geheimdienstes
Sie sind geografisch nah und befinden sich irgendwie auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft in der Europäische Union – doch noch hakt es an vielen Stellen des Beitrittsprozesses: die Länder des westlichen Balkans. Im Deutschen Bundestag kümmert sich die Deutsch-Südosteuropäische Parlamentariergruppe…
einer Anarchie, in der kriminelle Kartelle, Religionsgemeinschaften und ehemalige Geheimdienste
Das „unheimliche Erbe“ der DDR: Am 24. August 1990 verabschiedet die Volkskammer das Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit.
Datenträger der Staatssicherheit zu vernichten – auch aus Angst, dass sie von anderen Geheimdiensten
Rudolf Seiters, vor 20 Jahren Chef des Bundeskanzleramtes, erinnert sich im Interview mit der Wochenzeitung ‚Das Parlament‘ an seine Regierungserklärung zum Mauerfall und zieht Bilanz des 20-jährigen Aufbauprozesses seit der deutschen Vereinigung.
Das Ausmaß dieser Katastrophe haben auch die Geheimdienste nicht erkannt, die Amerikaner
