Dein Suchergebnis zum Thema: Geheimdienst

Deutscher Bundestag – Renata Alt: Neue Patenschaften nach Freilassung von Kara-Mursa

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw32-psp-renata-alt-kara-mursa-959224

Trotz glimpflichem Ausgang: Die Verurteilung des russischen Oppositionspolitikers und Journalisten Wladimir Wladimirowitsch Kara-Mursa zu 25 Jahren Strafkolonie im April 2023 wegen seiner öffentlichen Kritik am Ukraine-Krieg bleibt ein schockierender Fall politischer Verfolgung in Russland, der i…
Sie sei überzeugt, dass es das Ziel von Geheimdienst und Justiz sei, ihren Mann zu

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Deutscher Bundestag – Die Arbeit der Nachrichtendienste

https://www.bundestag.de/ausschuesse/ausschuesse20/weitere_gremien/parlamentarisches_kontrollgremium/nachrichtendienste-867434

Die drei Nachrichtendienste des Bundes sind der Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Bundesländer verfügen mit den Landesämtern für Verfassungsschutz (LfV) über eigene Verfassungsschutzbehörden, die im sog. Verfassungsschutzverbund eng mit dem BfV zusammenarbeiten. Gesetzlicher Auftrag der Nachrichtendienste ist das Sammeln und Auswerten von Informationen. Der dem Chef des Bundeskanzleramtes unterstehende BND ist der Auslandsnachrichtendienst. Er sammelt Informationen, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik sind. Das BfV untersteht dem Bundesministerium des Innern. Es ist ein Inlandsnachrichtendienst und für verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen sowie Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland zuständig. Der MAD ist dem Bundesministerium der Verteidigung zugeordnet. Er klärt verfassungsfeindliche oder sicherheitsgefährdende Aktivitäten gegen die Bundeswehr auf. Die Nachrichtendienste können Vertrauensleute und Gewährspersonen einsetzen, Observationen durchführen, heimlich Bild- und Tonaufzeichnungen machen, den Post- und Telekommunikationsverkehr überwachen und andere sog. nachrichtendienstliche Mittel zur heimlichen Informationsbeschaffung einsetzen. Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen ihnen hingegen nicht zu. Sie dürfen auch keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden. Erkennen die Nachrichtendienste Gefahren für die öffentliche Sicherheit, können sie diese nicht selbst beseitigen, sondern ihre Erkenntnisse lediglich nach Maßgabe gesetzlicher Regelungen den zuständigen Polizeistellen zur Verfügung stellen. Mit diesem sogenannten Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten soll Machtkonzentration vorgebeugt werden. Doch bereits mit den beschriebenen Methoden der heimlichen Informationsbeschaffung kann gravierend in grundrechtlich geschützte Freiheiten eingegriffen werden, wie das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Grundgesetz), die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Grundgesetz) oder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz). Dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel sind daher bereits durch die Verfassung enge Grenzen gesetzt. Dazu gehören der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der Kernbereich privater Lebensgestaltung sowie der Grundsatz des Vorrangs und Vorbehalts des Gesetzes. Spezielle Gesetze enthalten nähere Vorgaben für die Tätigkeit der Nachrichtendienste. Zu nennen sind hier vor allem das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG), das BND-Gesetz, das MAD-Gesetz und das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post – und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G10). Die Nachrichtendienste unterliegen der Kontrolle des Deutschen Bundestages und seiner Gremien, insbesondere der des Parlamentarischen Kontrollgremium, der G10-Kommission und des Vertrauensgremiums des Haushaltsausschusses. Außerdem gibt es selbstverständlich die Kontrolle durch die Gerichte, den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie den Bundesrechnungshof.

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Deutscher Bundestag – Experten begrüßen Initiativen für mehr Lobby-Transparenz

https://www.bundestag.de/mediathek/201001_lobbyregister-795340

Einhellig haben es Sachverständige begrüßt, dass alle Bundestagsfraktionen mehr Transparenz bei der politischen Interessenvertretung vor allem durch die Schaffung eines Lobbyregisters herstellen wollen. Die Gesetzentwürfe und Anträge der Fraktionen wurden indes am Donnerstag, 1. Oktober 2020, in einer Anhörung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung unter Leitung von Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) unterschiedlich bewertet.
Bildinformationen © DBT/Unger 17.01.2013 Überwachung von Abgeordneten durch deutsche Geheimdienste

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Deutscher Bundestag – Fragestunde am 21. Juni

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw25-de-fragestunde-952906

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 21. Juni 2023, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (20/7273), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren. CDU/CSU-Abgeordnete mit den meisten…
deutsche Nachrichtendienste oder andere deutsche Sicherheitsbehörden mit ukrainischen Geheimdiensten

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Deutscher Bundestag – BND-Chef: Bis Juni 2020 keine Anhaltspunkte für Geldwäsche bei Wirecard

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw18-pa-3ua-wirecard-840298

Mit dem ursprünglich vorgesehenen Sitzungstag kam der 3. Untersuchungsausschuss („Wirecard“) zeitlich einmal mehr nicht hin. Fünf Zeugen waren einfach zu viel, auch für den bereits langen Donnerstag. So trat das Gremium unter Vorsitz von Kay Gottschalk (AfD) am Freitag, 7. Mai 2021, erneut zusamm…
Berührungspunkte zwischen Jan Marsalek oder Wirecard-Mitarbeitern und dem BND oder anderen Geheimdiensten

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Deutscher Bundestag – Vertreter des Kanzleramts sagt zum Engagement für Wirecard in China aus

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw02-pa-3ua-816148

Der Leiter der Wirtschaftsabteilung des Kanzleramts, Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller, hat vor dem 3. Untersuchungsausschuss (Wirecard) die Abläufe zur Vorbereitung von Auslandsreisen der Bundeskanzlerin verteidigt. Es habe „keine bösgläubige“ Haltung gegenüber Wirecard gegeben – genauso wenig wie g…
Wirecard soll mit Geheimdiensten weltweit zusammengearbeitet haben.

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Deutscher Bundestag – Regelmäßige kritische Überprüfung der Iranpolitik beschlossen

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-de-iranpolitik-847034

Der Bundestag hat am Freitag, 25. Juni 2021, beschlossen, die deutsche Iranpolitik regelmäßig kritisch zu überprüfen. Der dazu von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam eingebrachte Antrag (19/30979) wurde mit der Mehrheit der Antragsteller gegen di…
etwa gewährleistet sein, dass Menschenrechtsverteidiger dem Zugriff ausländischer Geheimdienste

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