Dein Suchergebnis zum Thema: Geheimdienst

Privat…  Dem Zeitgeist der Industriepolitik und politisch motivierten Investitionen oder gar Einstiegen in Unternehmen setzen wir die Vision eines attraktiven Wirtschaftsstandortes Deutschland entgegen. In diesem Deutschland bleiben privatwirtschaftliche Entscheidungen privat, mit allen Chancen und Risiken. Dafür wollen wir die praktischen Bedingungen für Investitionen und Finanzierungen deutlich verbessern.  …vor Staat Unter der Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90 / die Grünen und […]
lesen 21.11.2025 BSI-Upgrade: Jetzt ohne Nebenjobs für Geheimdienste!

FRANKFURT. Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, gab der „Frankfurter Rundschau“ anlässlich des FDP-Dreikönigstreffens in Stuttgart das folgende Interview. Die Fragen stellte Elena Müller:   Herr Kuhle, was haben sich die FDP und die Jungen Liberalen fürs neue Jahr vorgenommen? KUHLE: Wir sind zunächst einmal gespannt darauf, was heute und morgen beim Dreikönigstreffen […]
Bürgerrechte, da passiert ja im Moment eine ganze Menge im Bezug auf die Überwachung durch Geheimdienste

Grundrechte gelten auch im Netz! Chatkontrolle stoppen! Die Europäische Kommission schlägt im Kampf gegen Kindesmissbrauchsdarstellungen und Grooming im Netz ein neues Überwachungsinstrument vor: die Chatkontrolle. Alle Nachrichten, Fotos und Videos, die Du über Messengerdienste wie WhatsApp, Telegram oder Signal, verschickst, sollen auf diese Inhalte unter Umgehung der Verschlüsselung gescannt werden. Das ist der größte Angriff […]
vereinbar mit den europäischen Werten.[8] Die Chatkontrolle wird auch von den Geheimdiensten

Die Automobilbranche ist eine der tragenden Säulen der deutschen Wirtschaft. Siesteht jedoch aktuell vor enormen Herausforderungen: Lieferengpässe, politischeÜberregulierung, hohe Energiekosten sowie der globale Transformationsdruck hin zuemissionsfreien Antrieben, aber auch selbstverschuldete, falsche Entscheidungen inden letzten Jahren. Die bisher diskutierten politischen Maßnahmen, wie etwa dieAbwrackprämie, stellen lediglich kurzfristige, planwirtschaftliche Flicklösungen darund bieten keine nachhaltigen Antworten auf die […]
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Bundesarbeitskreise Werde Teil unserer BAKs! Bring dich ein – in unseren BAKs!  Wir JuLis verstehen uns als programmatische Ideenschmiede und Vordenker eines ganzheitlichen Liberalismus. Viele Konzepte, die die Freien Demokraten in praktisches Regierungshandeln umgesetzt haben, sind bei uns entstanden. Ein wesentlicher Teil unserer inhaltlichen Arbeit findet dabei in unseren Bundesarbeitskreisen (BAK) statt. Diese sind quasi […]
Mitarbeiter Innen, Recht und Migration Neben der Kontrolle der Geheimdienste und

des Assad-Regimes bei der Verübung von Kriegsverbrechen, sind die von russischen Geheimdiensten

Luftfahrzeuge fremder Staatszugehörigkeit zu […] BSI-Upgrade: Jetzt ohne Nebenjobs für Geheimdienste

Inhalt springen Kategorie: Innen und Recht BSI-Upgrade: Jetzt ohne Nebenjobs für Geheimdienste

Die Jungen Liberalen sehen die Freiheit des Einzelnen als das zentrale Gut in der Politik an. Diese Freiheit des Einzelnen muss vom Staat respektiert werden. Die Freiheit des Einzelnen hört jedoch da auf, wo die Freiheit eines anderen beginnt. Um den Einzelnen vor Eingriffen in seine Freiheitssphäre durch andere zu schützen, bedarf es staatlicher Innerer […]
dem Recht auf informelle Selbstbestimmung und dem Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten

I. Außenpolitik a. Grundsätze Die Außenpolitik stellt einen der wichtigsten und sensibelsten Bereiche staatlichen Handelns dar. Sie sollte immer auf die Schaffung von Frieden, die weltweite Einhaltung von Menschenrechten und die Verbreitung der Freiheit ausgerichtet sein. Wertgebundenheit, Verantwortung, Kontinuität und Berechenbarkeit sind die Merkmale der liberalen Außenpolitik gewesen und sollen es auch weiterhin sein. In […]
erkennen allerdings, dass es gerade in der Natur der Sache liegt, dass die Erfolge von Geheimdiensten