Dein Suchergebnis zum Thema: Geheimdienst

Die aktuelle Affäre um die Programme PRISM und TEMPORA sowie die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz zeigt dringenden nationalen wie internationalen Handlungsbedarf. Alle Sicherheits- und Geheimhaltungsinteressen müssen sich an den Grundsätzen des Datenschutzes und der Verhältnismäßigkeit messen lassen Im Einzelnen fordern die Jungen Liberalen: Grundrechte gelten umfassend Die Bundesrepublik Deutschland muss ein […]
allen Beschlüssen 26.07.2013 Beschlussorgan: Erweiterter Bundesvorstand 2013 Geheimdienst-Affäre

Die jüngsten Vorfälle um die deutschen Geheimdienste verdeutlichen den Handlungsbedarf – Die Jungen Liberalen erkennen an, dass funktionierende Geheimdienste sowohl für die
Auf europäischer Ebene muss die Geheimdienst-Kontrolle durch das Europäische Parlament

des Assad-Regimes bei der Verübung von Kriegsverbrechen, sind die von russischen Geheimdiensten
USA und Staaten der EU durchgeführte Wahlmanipulationen und das vom russischen Geheimdienst

Präambel Die Jungen Liberalen stehen für eine Sicherheitspolitik, die sich an den objektiven Bedrohungen und den tatsächlich erforderlichen Maßnahmen orientiert. Staatliches Handeln darf nicht von Ängsten oder Empfindungen geleitet sein, sondern muss der tatsächlichen Risikolage entsprechen. Für uns ist die Freiheit der Einzelnen Grund und Grenze unseres politischen Handelns. Insbesondere im Bereich der inneren Sicherheit […]
ständige Kompetenzerweiterungen zu einer gefährlichen Mischung aus Polizei und Geheimdienst

Wir fordern eine grundlegende Reform des BSI in seinem Verhältnis zu anderen staatlichen Stellen. IT-Sicherheit und damit die Sicherheit von z.B. Privatpersonen, Unternehmen, Krankenhäusern, Kraftwerken  oder des Militärs darf nicht Spielball der Politik oder der Strafverfolgung sein. Damit das BSI als zentrale und vertrauensvolle Anlaufstelle für Meldungen von Sicherheitslücken fungieren kann, muss ausgeschlossen sein, dass […]
Beschlussorgan: Erweiterter Bundesvorstand 2025 BSI-Upgrade: Jetzt ohne Nebenjobs für Geheimdienste

Von Kontrolle der Geheimdienste bis Barrierefreiheit des Rechts hat unser BAK schon
Von Kontrolle der Geheimdienste bis Barrierefreiheit des Rechts hat unser BAK schon

Von Kontrolle der Geheimdienste bis Barrierefreiheit des Rechts hat unser BAK schon
Von Kontrolle der Geheimdienste bis Barrierefreiheit des Rechts hat unser BAK schon

Von Kontrolle der Geheimdienste bis Barrierefreiheit des Rechts hat unser BAK schon
Von Kontrolle der Geheimdienste bis Barrierefreiheit des Rechts hat unser BAK schon

Es ist daher unsere große Sorge, dass ISIL aus dem […] Thesen zur Rolle der Geheimdienste

Medikamenten und Nahrungsergänzungsmitteln im Breitensport, […] Thesen zur Rolle der Geheimdienste