Dein Suchergebnis zum Thema: Geheimdienst

Keine Sabotage der Kabotage – Kabotageverbot im Luftverkehr abschaffen, klimaschädliche Markthindernisse beseitigen! – junge liberale

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 Die Jungen Liberalen fordern die deutsche Bundesregierung auf, sich bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) für eine Aufhebung von Artikel 7, Satz 1 des Chicagoer Abkommens einzusetzen. Dieses regelt den sogenannten Kabotagevorbehalt, der es den Vertragsstaaten ermöglicht, jegliche Luftbeförderung von Passagieren, Post und Fracht zu gewerblichen Zwecken zwischen zwei Punkten des eigenen Hoheitsgebiets und somit kommerziellen Inlandsflugverkehr durch Luftfahrzeuge fremder Staatszugehörigkeit zu […]
lesen 21.11.2025 BSI-Upgrade: Jetzt ohne Nebenjobs für Geheimdienste!

BAK Innen und Recht – Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes III/III – junge liberale

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Nachholveranstaltung – Gemeinsam mit euch wollen wir die gesammelten Ideen der vergangenen Monate in dem Themengebiet um den Zivil- und Katastrophenschutz zu Papier bringen. Wir freuen uns auf den regen Austausch. Hinweis: es ist nicht notwendig die vorherigen Veranstaltungen besucht zu haben! Falls Du Fragen hast, schicke einfach eine Mail an Tara. Mehr über die BAKs… […]
Von Kontrolle der Geheimdienste bis Barrierefreiheit des Rechts hat unser BAK schon

Parlamentarische Kontrolle bei Rüstungsexporten stärken – junge liberale

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Aktuelle Debatten um den Export von Panzern nach Saudi-Arabien und Waffenlieferungen an syrische Rebellen haben das Interesse am Thema Rüstungsexporte erhöht. Aus Sicht der Jungen Liberalen ist dies ein wichtiges Thema, bei dem viele unterschiedliche Ziele in Einklang gebracht werden müssen.  Oberste Maßgabe muss sein, dass deutsche Rüstungsgüter nicht als Mittel der Repression von Bürgern […]
Vorbild kann das Parlamentarische Kontrollgremium für den Bereich der Geheimdienste

BAK Innen und Recht: Reform des WaffG – ist das deutsche Waffengesetz noch zeitgemäß? – junge liberale

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Gemeinsam mit Dir wollen wir über ein modernes Waffengesetz diskutieren. Angelehnt an den Antrag des LV Sachsen „Sportschützen aus dem Schussfeld holen – Für ein Waffenrecht maximaler Sicherheit bei minimaler Einschränkung“ möchten wir mit Dir ins Gespräch kommen. Wenn Du für die Vorbereitung den Antrag nochmal lesen möchtest, dann schreibe das doch bei der Anmeldung […]
Von Kontrolle der Geheimdienste bis Barrierefreiheit des Rechts hat unser BAK schon

Sommerakademie 2016: Sommer, Sonne Freiheit – junge liberale

https://julis.de/sommerakademie-2016-sommer-sonne-freiheit/

Die diesjährige Sommerakademie war eine der größten der vergangenen Jahre. Vier Tage lang diskutierten JuLis aus ganz Deutschland in Erfurt über jugendpolitische Themen. „Agenda für die Politik der Zukunft“ – diesen Titel galt es in Erfurt mit konkreten Ideen und politischen Forderungen zu füllen. Erste Denkanstöße erhielten wir nicht nur durch unseren Bundesvorsitzenden Konstantin, sondern […]
Viel drängender erschien uns die Frage, inwiefern man die Tätigkeit von Geheimdiensten