Dein Suchergebnis zum Thema: Gebärdensprache

Firmen und Beschäftigte mit Problemen wegen der anhaltenden Corona-Pandemie erhalten weiter erleichterten Zugang zu Kurzarbeit. Das Bundeskabinett ließ am Mittwoch eine entsprechende Verordnung passieren. So werden die Sozialversicherungsbeiträge bis Ende des Jahres voll erstattet. Arbeitsminister Hubertus Heil sagte: „Kurzarbeit hat in der Krise geholfen. Über zwei Millionen Arbeitsplätze wurden gesichert, es ist die stabilste Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal.“ Die Zahl der Kurzarbeiter sei zwar zurückgegangen, sagte der SPD-Politiker im RTL/ntv „Frühstart“ weiter. Aber es gebe Branchen, die hart getroffen seien, das Veranstaltungsgewerbe etwa. „Man darf nicht am falschen Ende sparen.“
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wirbt weiterhin für eine allgemeine Impfpflicht und dafür, dass die beiden im Bundestag vorliegenden Entwürfe für eine Impfpflicht ab 18 und ab 50 Jahre zusammengeführt werden. „Ich appelliere auch an die Abgeordneten der Union, staatstragend mitzustimmen, das ist notwendig. Das ist wirklich kein Grund für Parteipolitik“, sagte Lauterbach am Sonntagabend in der Sendung „RTL Aktuell“.
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Von der Corona-Pandemie belastete Unternehmen können ab sofort die bis Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe beantragen – das zentrale Kriseninstrument der Bundesregierung. Konkret geht es um die Überbrückungshilfe III Plus, und zwar für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021. Die deutsche Wirtschaft hat über den Sommer eine beeindruckende Aufholjagd hingelegt. Dennoch gibt es weiterhin Bereiche, die unter Corona-bedingten Einschränkungen leiden. Diese Firmen können die verlängerte Überbrückungshilfe III Plus weiter in Anspruch nehmen. Antragsberechtigt sind wie zuvor Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent. Bei der Überbrückungshilfe werden fixe Betriebskosten erstattet. Verlängert wird auch die Neustarthilfe Plus für Soloselbstständige.
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Es geht um rechtssichere, wirksame Regeln für den Gesundheitsschutz in der Pandemie. SPD, Grüne und FDP haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der bereits ab Donnerstag im Parlament beraten werden soll.
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Karl Lauterbach warnt vor einer schnellen Aufhebung von Corona-Maßnahmen. „Wir haben die Lage noch nicht wirklich unter der Kontrolle“, so der Gesundheitsminister. Er wies auf steigende Fallzahlen hin, auf viele ungeimpfte Ältere und eine in Europa vergleichsweise „sehr alte Bevölkerung“ in Deutschland. Lauterbach rechnet weiterhin mit einem Höhepunkt der Omikron-Welle Mitte dieses Monats. „Wir können breite Lockerungen, wie sie derzeit diskutiert werden zum jetzigen Zeitpunkt nicht vertreten.“ Die Diskussion sei fehl am Platz, schnelle Öffnungen könnten die Welle deutlich verlängern. Lauterbach warnte, eine „funktionierende, erfolgreiche Strategie“ ohne Not zu gefährden, könne nicht das Ziel sein. Er bekräftige seine Einschätzung, dass es aber mittelfristig Lockerungen geben könne: „Wir werden natürlich deutlich vor Ostern öffnen können.“
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Ein wichtiger Meilenstein beim Impfen ist geschafft. Drei von vier Menschen in Deutschland sind inzwischen mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft. „Eine wichtige Wegmarke“, schreibt Kanzler Olaf Scholz am Sonntag auf Twitter. „Als nächstes sollten wir die 80%-Marke anstreben.“ Omikron setze sich immer mehr durch. „Der beste Schutz gegen eine schwere Corona-Infektion ist und bleibt das Impfen“, so der Kanzler. Nach Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Samstag haben inzwischen 72,6 Prozent der Bevölkerung den vollständigen Grundschutz. Fast jeder zweite (46,6 Prozent) hat bereits eine zusätzliche Auffrischungsimpfung erhalten, die für den Schutz vor der Omikron-Variante wichtig ist.
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Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat sich für eine Corona-Auffrischimpfung auch bei Kindern und Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren ausgesprochen. Das unabhängige Gremium empfiehlt eine Boosterimpfung für diese Altersgruppe mit dem mRNA-Impfstoff Comirnaty von Biontech/Pfizer „in der altersentsprechenden Dosierung“ und mindestens drei Monate nach der vorangegangenen Impfung. Der Beschlussentwurf der Empfehlung muss nun noch in ein sogenanntes Stellungnahmeverfahren mit den Bundesländern und beteiligten Fachkreisen, ist also noch keine endgültige Empfehlung.
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Die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal kann aus rechtlicher Sicht wie geplant ab Mitte März umgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte es im Eilverfahren ab, die Vorschriften vorläufig außer Kraft zu setzen. Die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit im eigentlichen Verfahren steht noch aus.
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Apotheken können ab dem 8. Februar bundesweit Corona-Impfungen anbieten. Damit soll das Impfangebot vereinfacht und verbreitert werden. Die Voraussetzungen dafür seien jetzt geschaffen, sagte Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), am Freitag. „Wir wollen diejenigen erreichen, die sich noch nicht impfen lassen konnten, zum Beispiel weil ihnen die Organisation eines Impftermins bisher zu aufwändig war.“
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Angesichts der angespannten Corona-Lage verschärfen manche Bundesländer die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. In Baden-Württemberg gelten ab heute strengere Regeln für Menschen ohne Corona-Impfung. In Bayern berät das Kabinett über Verschärfungen. So soll unter anderem soll unter anderem die Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler im Unterricht wieder eingeführt. Sachsen will die 2G-Regel etwa für Gastronomie und Veranstaltungen drinnen einführen. In Baden-Württemberg gilt: Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss nun für zahlreiche Freizeitaktivitäten in geschlossenen Räumen einen PCR-Test vorweisen.
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