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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will die Regelungen für Kurzarbeit und Überbrückungshilfe verlängern. Denn: „Niemand soll kurz vor der Rettung ins Straucheln geraten.“
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Die europäische Arzneimittelbehörde EMA will noch möglichst vor Weihnachten entscheiden, ob sie eine Empfehlung für Corona-Impfungen für Kinder zwischen fünf und elf Jahren ausspricht. „Der derzeitige Zeitplan für die Bewertung beträgt ungefähr zwei Monate“, teilte die EMA am Mittwoch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit. In die Bewertung würden auch Daten aus laufenden pädiatrischen Studien von Biontech und Pfizer einfließen. Diese würden noch im November erwartet.
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Bund und Länder halten angesichts der Omikron-Welle an den bestehenden Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung fest. Kanzler Olaf Scholz rief dazu auf, vorsichtig zu bleiben und weiter auf Impfen und Boostern zu setzen: „Dann haben wir eine gute Chance, weiter gut durch diese schwierige Gesundheitskrise zu kommen.“
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Die coronabedingten Sonderregeln für das Kurzarbeitergeld werden erneut verlängert. Der Bundesrat ließ am Freitag das entsprechende Gesetz passieren, das der Bundestag im Februar verabschiedet hatte. Die Sonderregeln würden eigentlich Ende März auslaufen und werden nun bis Ende Juni verlängert. Sie beinhalten unter anderem einen vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld. So reicht es weiter aus, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind. Sonst muss mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein. Verlängert wurde auch die Regelung, dass sich das Kurzarbeitergeld erhöht, wenn die Kurzarbeit vier Monate oder länger dauert. Zudem wird die mögliche Bezugsdauer von 24 auf 28 Monate verlängert.
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Die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal kann aus rechtlicher Sicht wie geplant ab Mitte März umgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte es im Eilverfahren ab, die Vorschriften vorläufig außer Kraft zu setzen. Die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit im eigentlichen Verfahren steht noch aus.
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wirbt weiterhin für eine allgemeine Impfpflicht und dafür, dass die beiden im Bundestag vorliegenden Entwürfe für eine Impfpflicht ab 18 und ab 50 Jahre zusammengeführt werden. „Ich appelliere auch an die Abgeordneten der Union, staatstragend mitzustimmen, das ist notwendig. Das ist wirklich kein Grund für Parteipolitik“, sagte Lauterbach am Sonntagabend in der Sendung „RTL Aktuell“.
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Das Interesse an Corona-Auffrischungsimpfungen ist groß. In Deutschland haben nach Zahlen des Robert Koch-Instituts vom Freitag bisher 1,5 Millionen Menschen eine Auffrischungsimpfung bekommen. Die Ständige Impfkommission empfiehlt sie ab 70 – laut Statistischem Bundesamt gibt es rund 13 Millionen Menschen in Deutschland, die 70 und älter sind. Empfohlen wird die sogenannte Booster-Impfung (boost: Englisch für auffrischen, verstärken) auch für Pflegepersonal und medizinisches Personal mit direktem Kontakt zu Patienten, für Menschen, die den Impfstoff von Johnson + Johnson bekommen haben, und für Personen mit einem geschwächten Immunsystem.
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