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EuGH bestätigt Vereinbarkeit des Investitionsgerichtssystems mit den EU-Verträgen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eugh-bestaetigt-vereinbarkeit-des-investitionsgerichtssystems-mit-den-eu-vertraegen-2/

VorlesenDer Gerichtshof der Europäischen Union hat heute (Dienstag) in einer Stellungnahme das System der Investitionsgerichtsbarkeit als vereinbar mit den EU-Verträgen bestätigt. Die EU-Kommission hat in dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada eine modernisierte Form der Investitionsgerichtsbarkeit vereinbart. Der Gerichtshof hat nun bestätigt, dass diese neuen Bestimmungen beim Investitionsschutz mit den EU-Verträgen im Einklang sind. In dem Abkommen mit Kanada wird ausdrücklich das Recht öffentlicher Stellen auf Regulierung im öffentlichen Interesse gewährleistet.
Reihe „Zusammenhalt in Europa“ 26.06.2025- 07.03.2026, Uhr Emlichheim, Lüneburg, Göttingen

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Kommission begrüßt neuen Blockchain-Verband mit Firmen aus Berlin und Hamburg – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-begruesst-neuen-blockchain-verband-mit-firmen-aus-berlin-und-hamburg/

VorlesenIn Brüssel hat sich heute (Mittwoch) ein neuer Verband gegründet, der die globale Entwicklung der Blockchain-Technologie fördern soll (INATBA). „Die Blockchain-Technologie ist eine Innovation, die Europa nicht verpassen darf. Da sich digitale Dienste immer weiter verbreiten, müssen wir ihrer Sicherheit und Zuverlässigkeit vertrauen können, und Blockchain bietet diesbezüglich unzählige Möglichkeiten“, sagte EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel heute in Brüssel. „Wir haben die Möglichkeit, eine integrative Partnerschaft aufzubauen.“
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Kommissionspräsidentin von der Leyen startet Initiative „Choose Europe for Science“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommissionspraesidentin-von-der-leyen-startet-initiative-choose-europe-for-science/

VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt neue Forschungsinitiative „Choose Europe for Science“ vor. Ziel der Initiative ist es, Europa als weltweit führenden Standort für Wissenschaft und Innovation zu stärken und international herausragende Forschende gezielt anzuziehen.
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Filmfestspiele in Venedig: Vier vom EU-Programm MEDIA unterstützte Filme konkurrieren um den Goldenen Löwen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/filmfestspiele-in-venedig-vier-vom-eu-programm-media-unterstuetzte-filme-konkurrieren-um-den-goldenen-loewen/

VorlesenIn den verschiedenen Wettbewerben der 76. Biennale in Venedig laufen in diesem Jahr zwölf Filme, die über das MEDIA-Programm der EU gefördert werden. Die deutsche Koproduktion „Über die Endlosigkeit“ von Roy Andersson (Schweden, Deutschland, Norwegen) gehört zu vier MEDIA-unterstützten Filmen, die in Venedig um den Goldenen Löwen kämpfen. Die anderen drei sind „Die Wahrheit“ von Hirokazu Kore-eda (Frankreich, Japan), „Martin Eden“ von Pietro Marcello (Italien, Frankreich) und „The Painted Bird“ von Václav Marhoul (Tschechien, Ukraine, Slowakei).
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Juncker im Thüringer Landtag: „Ostdeutschland braucht höhere Löhne“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern (Dienstag) bei einer Rede im Thüringer Landtag in Erfurt die Bedeutung des sozialen Europas betont. Die Europäische Union werde auf Dauer nur dann Unterstützung bei den Menschen finden, wenn Europa ein gerechtes Europa sei.
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Größere Unterstützung für den Bienenzuchtsektor in der EU – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/groessere-unterstuetzung-fuer-den-bienenzuchtsektor-in-der-eu/

VorlesenDie EU-Kommission wird in den nächsten drei Jahren 120 Millionen Euro für den Bienenzuchtsektor in der Europäischen Union (EU) bereitstellen, um dessen wesentliche Rolle in Landwirtschaft und Umwelt zu unterstützen.
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Fischereirat einigt sich auf nachhaltige Fangquoten in der Ostsee – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/fischereirat-einigt-sich-auf-nachhaltige-fangquoten-in-der-ostsee/

VorlesenNach den Verhandlungen im Rat Landwirtschaft und Fischerei einigten sich die Minister der Mitgliedstaaten gestern auf ein ausgewogenes Paket, das nachhaltige Fangmöglichkeiten für 2019 in der Ostsee gewährleistet. Dabei wurden insbesondere die Fangquoten für Kabeljau, Scholle, Sprotte und Rigaer Heringe erhöht. Die Verhandlungen basierten auf dem Vorschlag der Kommission.
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Kommission berichtet über erste Handelsverhandlungen mit Australien und Neuseeland – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-berichtet-ueber-erste-handelsverhandlungen-mit-australien-und-neuseeland/

VorlesenDie EU-Kommission hat heute die Berichte zu den ersten Verhandlungsrunden über Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland veröffentlicht.
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Kommission genehmigt mRNA-Impfstoff gegen Atemwegsviren – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Kommission hat den mRNA-Impfstoff ‚mResvia‘ zur Immunisierung von Erwachsenen über 60 Jahren gegen Erkrankungen der unteren Atemwege zugelassen. RSV (Respiratory Syncytial Virus) ist ein weit verbreitetes Atemwegsvirus, das in der Regel mit milden Symptomen einhergeht. Es kann aber ernsthafte Folgen für gefährdete Menschen haben. 
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Kommission begrüßt Fortschritte bei der Integration der Roma in Bildungssysteme – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-begruesst-fortschritte-bei-der-integration-der-roma-in-bildungssysteme/

VorlesenDie EU-Staaten haben bei der Integration der Roma in die Bildungssysteme im vergangenen Jahr Fortschritte erzielt. Das geht aus dem heute (Freitag) von der EU-Kommission vorgelegten Jahresbericht über die Integration der Roma hervor. „Durch eine angemessene Ausbildung bekommt jedes Kind eine Chance im Leben. Dank der Bemühungen der Mitgliedstaaten besuchen inzwischen 90 Prozent der Roma-Kinder die Grundschule und Sekundarstufe I. Dies ist ein wichtiger und vielversprechender Schritt zur Förderung der Integration“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová.
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