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Personalausweise künftig sicherer durch zeitgemäße Sicherheitsmerkmale – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/personalausweise-kuenftig-sicherer-durch-zeitgemaesse-sicherheitsmerkmale/

VorlesenDie EU-Staaten haben heute (Donnerstag) grünes Licht für den Vorschlag der Europäischen Kommission gegeben, die Sicherheit von Personalausweisen und Aufenthaltstiteln zu erhöhen. Die Sicherheitsmerkmale von Personalausweisen werden an die von Reispässen angepasst: beide enthalten in Zukunft einen kontaktlosen Chip, auf dem ein Lichtbild und Fingerabdrücke des Inhabers gespeichert sind. Um Grenzkontrollen zu beschleunigen, werden Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige von EU-Bürgern sind, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, in einem einheitlichen Format ausgestellt.
Reihe „Zusammenhalt in Europa“ 26.06.2025- 07.03.2026, Uhr Emlichheim, Lüneburg, Göttingen

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„No Deal“-Brexit: Kommission bekräftigt Unterstützung für Fischereisektor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/no-deal-brexit-kommission-bekraeftigt-unterstuetzung-fuer-fischereisektor/

VorlesenEU-Kommissar Karmenu Vella hat heute (Freitag) die Unterstützung der EU für die europäischen Fischer für den Fall eines Brexits ohne Austrittsabkommen bekräftigt. Fischern soll der gegenseitige Zugang zu britischen und EU-Gewässern über ein vereinfachtes Verfahren bis Ende 2019 gesichert werden. Fischern aus den EU27 sollen zudem Ausgleichszahlungen aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds für gewährt werden, wenn sie plötzlich nicht mehr in britischen Gewässern fischen können.
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Präsident Juncker gratuliert Ursula von der Leyen zur Wahl als Kommissionspräsidentin – EIZ Niedersachsen

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VorlesenGestern Abend wurde Ursula von der Leyen vom Europäischen Parlament zur künftigen Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Präsident Juncker gratulierte seiner Nachfolgerin umgehend: „Endlich steht die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission“, schrieb Juncker auf Twitter. „Dieses Amt ist eine große Verantwortung und eine Herausforderung. Ich bin sicher, Sie werden eine großartige Präsidentin sein. Willkommen zu Hause!“
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Sichere Straßen: Kommission begrüßt Einigung von Parlament und EU-Staaten – EIZ Niedersachsen

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VorlesenEuropas Straßen sollen sicherer werden. Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben gestern eine vorläufige Einigung über entsprechende EU-Vorgaben zur Sicherheit der Verkehrsinfrastruktur in der EU erzielt. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc begrüßte Verhandlungsergebnis: „Wir kommen damit unserem Ziel, die Zahl der Verkehrstoten zwischen 2020 und 2030 zu halbieren und bis 2050 nahezu auf null zu verringern, einen guten Schritt näher.“
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Neue Leitlinien helfen bei Ausschreibungsverfahren für EU-finanzierte Projekte – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission will nationale, regionale und lokale Verwaltungen bei öffentlichen Vergabeverfahren für durch die Europäische Union (EU) finanzierte Projekte besser unterstützen. Dazu hat die EU-Kommission am Dienstag (13. Februar) einen Leitfaden veröffentlicht.
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Nachhaltige Finanzen: Expertengruppe der Kommission bittet um Meinungen zu einem EU-Standard für „grüne“ Anleihen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie von der Kommission im Juli 2018 eingesetzte Technische Expertengruppe für nachhaltige Finanzierungen bittet um Rückmeldung zu ihren Empfehlungen für einen neuen Standard für grüne Anleihen. Im Rahmen des Aktionsplans der Kommission zur Finanzierung eines nachhaltigen Wachstums hat die Expertengruppe heute (Mittwoch) ihren vorläufigen Entwurf veröffentlicht, wie ein solcher EU-Standard für grüne Anleihen (EU Green Bonds) aussehen könnte. Ziel ist es, erhebliche Investitionen für Klima- und Umweltschutz zu mobilisieren, indem ein EU-Kennzeichen entwickelt wird, das Hindernisse für die Entwicklung des Marktes für grüne Anleihen beseitigt.
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Krim-Konflikt: EU ruft Russland und Ukraine zu Zurückhaltung auf – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU hat vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen zwischen der Ukraine und Russland vor der Insel Krim beide Seiten zu Zurückhaltung gemahnt. In einer Stellungnahme gestern Abend sagte ein Sprecher der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini: „Wir erwarten, dass Russland die freie Durchfahrt in der Straße von Kertsch wiederherstellt, und fordern alle auf, mit äußerster Zurückhaltung zu handeln, um die Situation unverzüglich zu entschärfen.“
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Leben retten auf der Straße: 112-eCall wird für Neuwagen verpflichtend – EIZ Niedersachsen

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VorlesenAb dem kommenden Samstag (31. März) wird das Notrufsystem „eCall“ EU-weit für alle Neuwagen verpflichtend. Das eCall-System der Europäischen Union (EU) wählt bei einem schweren Verkehrsunfall automatisch die einheitliche europäische Notrufnummer 112 und kommuniziert über das europäische Satellitennavigationssystem „Galileo“ den Standort des Fahrzeugs an die Rettungsdienste.
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Vizepräsident Šefčovič beruft trilaterale Gasgespräche mit Russland und der Ukraine in Berlin ein – EIZ Niedersachsen

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VorlesenAuf Initiative des Vizepräsidenten der Energieunion Maroš Šefčovič finden am 17. Juli in der Berliner Vertretung der Europäischen Kommission trilaterale Ministergespräche mit Russland und der Ukraine über den langfristigen Transit von Erdgas nach Europa statt.
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Venezuela: EU unterstützt gewähltes Parlament und seinen Präsidenten – EIZ Niedersachsen

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VorlesenIm Namen der 28 EU-Staaten hat die Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, ihre Unterstützung für das demokratisch gewählte Parlament Venezuelas und seines Präsidenten Juan Guaidó bekräftigt. Sie forderte freie und glaubwürdige Wahlen und einen Verzicht auf Gewalt.
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