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Deutscher Bundestag – Mehr Spielraum für Länder und Kommunen bei der Ausgestaltung der Straßenverkehrsordnung

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw42-de-strassenverkehrsgesetz-971432

Länder und Kommunen sollen künftig in der Straßenverkehrsordnung die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigen – neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs. Der Bundestag hat am Freitag, 20. Oktober 2023, einen entsprechenden Ge…
Michael Brenner, Verfassungsrechtler der Friedrich‐Schiller Universität Jena.

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