Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, an der Universität Warschau am 23. Januar 2024
Denn innerer Frieden und Freiheit sind das Ziel. Das Recht ist das Mittel.
Die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder ist eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit und zentrale Aufgabe des Staates.
Solche Inhalte stellen daher eine Störung des öffentlichen Friedens dar, denn hierdurch
Die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder ist eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit und zentrale Aufgabe des Staates.
Solche Inhalte stellen daher eine Störung des öffentlichen Friedens dar, denn hierdurch
Der Entwurf sieht Maßnahmen zur intensiveren und effektiveren Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vor. Als zentrale Neuerung im Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist die Verpflichtung sozialer Netzwerke vorgesehen, dem Bundeskriminalamt als Zentralstelle bestimmte strafbare Inhalte zu melden, die den sozialen Netzwerken durch eine Beschwerde bekannt und von ihnen entfernt oder gesperrt wurden. Zu melden sollen insbesondere Morddrohungen und Volksverhetzungen sein. Die unzureichende Einrichtung eines Meldesystems durch einen Anbieter soll bußgeldbewehrt sein.
Hasskriminalität) Im Strafgesetzbuch werden die Tatbestände der „Störung des öffentlichen Friedens
Der Entwurf sieht Maßnahmen zur intensiveren und effektiveren Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vor. Als zentrale Neuerung im Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist die Verpflichtung sozialer Netzwerke vorgesehen, dem Bundeskriminalamt als Zentralstelle bestimmte strafbare Inhalte zu melden, die den sozialen Netzwerken durch eine Beschwerde bekannt und von ihnen entfernt oder gesperrt wurden. Zu melden sollen insbesondere Morddrohungen und Volksverhetzungen sein. Die unzureichende Einrichtung eines Meldesystems durch einen Anbieter soll bußgeldbewehrt sein.
Hasskriminalität) Im Strafgesetzbuch werden die Tatbestände der „Störung des öffentlichen Friedens
Der Entwurf sieht Maßnahmen zur intensiveren und effektiveren Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vor. Als zentrale Neuerung im Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist die Verpflichtung sozialer Netzwerke vorgesehen, dem Bundeskriminalamt als Zentralstelle bestimmte strafbare Inhalte zu melden, die den sozialen Netzwerken durch eine Beschwerde bekannt und von ihnen entfernt oder gesperrt wurden. Zu melden sollen insbesondere Morddrohungen und Volksverhetzungen sein. Die unzureichende Einrichtung eines Meldesystems durch einen Anbieter soll bußgeldbewehrt sein.
Hasskriminalität) Im Strafgesetzbuch werden die Tatbestände der „Störung des öffentlichen Friedens
Effektiver Menschenrechtsschutz beginnt zu Hause, im eigenen Land. Deshalb spielen Menschenrechte in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland eine ganz besondere Rolle
unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens
Effektiver Menschenrechtsschutz beginnt zu Hause, im eigenen Land. Deshalb spielen Menschenrechte in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland eine ganz besondere Rolle
unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens
Menschenrechte in Deutschland
unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens
Rechtsextremismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gehören zu den größten Bedrohungen unserer Demokratie. Ihre Bekämpfung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns gemeinsam stellen müssen.
Neuen Formen der Bedrohung des öffentlichen Friedens durch „Feindeslisten“ wurde
