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Völkerstrafrecht
Insgesamt 22 Angeklagte mussten sich vor dem Tribunal wegen des Verbrechens gegen den Frieden

Krieg findet nicht im rechtsfreien Raum statt. Es ist Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, die Täterinnen und Täter von Völkerrechtsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Deutschland nimmt hier eine Vorreiterrolle ein. Mit der Schaffung des Völkerstrafgesetzbuchs vor über 20 Jahren wurde sichergestellt, dass die deutsche Justiz im Krieg verübte Gräueltaten verfolgen kann – und zwar unabhängig vom Tatort und von der Staatsangehörigkeit des Täters.
Insgesamt 22 Angeklagte mussten sich vor dem Tribunal wegen des Verbrechens gegen den Frieden

Krieg findet nicht im rechtsfreien Raum statt. Es ist Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, die Täterinnen und Täter von Völkerrechtsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Deutschland nimmt hier eine Vorreiterrolle ein. Mit der Schaffung des Völkerstrafgesetzbuchs vor über 20 Jahren wurde sichergestellt, dass die deutsche Justiz im Krieg verübte Gräueltaten verfolgen kann – und zwar unabhängig vom Tatort und von der Staatsangehörigkeit des Täters.
Insgesamt 22 Angeklagte mussten sich vor dem Tribunal wegen des Verbrechens gegen den Frieden

Justizminister Buschmann sieht eine deutsche Führungsrolle bei der Ermittlung russischer Kriegsverbrechen. Er hält es für möglich, dass mit der Flüchtlingsbewegung Menschen eingeschleust werden, die Deutschland „destabilisieren“ sollen: Man sei „hilfsbereit, aber wachsam“.
Warum sollte der öffentliche Frieden gefährdet sein, weil ein paar prorussische Demonstrationen

Justizminister Buschmann sieht eine deutsche Führungsrolle bei der Ermittlung russischer Kriegsverbrechen. Er hält es für möglich, dass mit der Flüchtlingsbewegung Menschen eingeschleust werden, die Deutschland „destabilisieren“ sollen: Man sei „hilfsbereit, aber wachsam“.
Warum sollte der öffentliche Frieden gefährdet sein, weil ein paar prorussische Demonstrationen

Über Europa und die Europäische Union diskutierte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann mit Schülerinnen und Schülern des Gelsenkirchener Max-Planck-Gymnasiums beim heutigen EU-Schulprojekttag. Im Fokus des Gesprächs stand der russische Krieg gegen die Ukraine.
stark, was uns in Europa verbindet, was wir verteidigen wollen gegen Putins Krieg: Frieden

Über Europa und die Europäische Union diskutierte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann mit Schülerinnen und Schülern des Gelsenkirchener Max-Planck-Gymnasiums beim heutigen EU-Schulprojekttag. Im Fokus des Gesprächs stand der russische Krieg gegen die Ukraine.
stark, was uns in Europa verbindet, was wir verteidigen wollen gegen Putins Krieg: Frieden

Die Existenz der in den letzten Jahren bekannt gewordenen sogenannten Feindeslisten führt zu einer erheblichen Verunsicherung in der Bevölkerung und bei den Betroffenen. Unter „Feindeslisten“ sind Sammlungen von Daten, vor allem Adressdaten, aber auch Informationen über persönliche Umstände oder Fotos, von Personen zu verstehen, die – vorwiegend im Internet – veröffentlicht und zum Teil mit ausdrücklichen oder subtilen Drohungen oder Hinweisen verbunden werden, wie beispielsweise, die Person könne „ja mal Besuch bekommen“ oder „gegen so jemanden müsse man mal etwas unternehmen“.
hierdurch entstehende Verunsicherung der Bevölkerung zugleich den öffentlichen Frieden

Die Existenz der in den letzten Jahren bekannt gewordenen sogenannten Feindeslisten führt zu einer erheblichen Verunsicherung in der Bevölkerung und bei den Betroffenen. Unter „Feindeslisten“ sind Sammlungen von Daten, vor allem Adressdaten, aber auch Informationen über persönliche Umstände oder Fotos, von Personen zu verstehen, die – vorwiegend im Internet – veröffentlicht und zum Teil mit ausdrücklichen oder subtilen Drohungen oder Hinweisen verbunden werden, wie beispielsweise, die Person könne „ja mal Besuch bekommen“ oder „gegen so jemanden müsse man mal etwas unternehmen“.
hierdurch entstehende Verunsicherung der Bevölkerung zugleich den öffentlichen Frieden

Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat ihren Abschlussbericht an den Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, den Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, und die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, übergeben.
Das gebietet uns nicht zuletzt das Verantwortungsbewusstsein für den sozialen Frieden