Dein Suchergebnis zum Thema: Fluss

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, im vergangenen Plenum haben wir die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Wir streben an, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, damit die Unsicherheit bei Menschen mit Behinderung, aber auch den Leistungsträgern über die Zukunft der Eingliederungshilfe möglichst bald beendet werden kann. Der Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und GRÜNEN sieht vor, dass der Landeswohlfahrtsverband (LWV) auch weiterhin für die Eingliederungshilfe zuständig bleibt. Wir GRÜNE sind froh, dass sich die zwischenzeitliche Überlegung die Zuständigkeit für die Eingliederungshilfe den Kommunen zu übertragen nicht durchsetzen konnte. Denn das hätte die Gefahr mit sich gebracht, dass gerade Menschen mit weniger häufig vorkommenden Behinderungen nicht überall die gleiche Qualität in der Beratung vorgefunden hätten und auch Bürgerinnen und Bürger weniger wohlhabender Kommunen hätten Nachteile befürchten müssen. Die Unterstützungsleistungen müssen am persönlichen Bedarf der behinderten Menschen ausgerichtet sein und gleichzeitig müssen die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention beachtet werden. Dafür ist eine hohe fachliche Kompetenz, Einfühlungsvermögen und gut geschultes Personal erforderlich. Bedingungen, die der LWV umfänglich erfüllt. Wir GRÜNE haben uns früh festgelegt, die Zuständigkeit beim LWV zu belassen. Unterstützt wurden wir dabei von den Verbänden der Menschen mit Behinderung und der Liga der Freien Wohlfahrtspflege. Unsere Aktuelle Stunde haben wir dem FDP-Fraktionsvorsitzenden René Rock und seinem immerwährenden Kampf gegen Windmühlen gewidmet. Er ist der „Don Quichotte des Hessischen Landtages“. Allerdings fehlt ihm, anders als der Hauptfigur aus dem Roman von Miguel de Cervantes, ein Sancho Panza, der ihn auf den Boden der Realität holt. Es scheint allerdings, als spiele diese für die FDP sowieso keine Rolle mehr: Der Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders stellt in Frage, ob es einen Klimawandel gibt, und die Generalsekretärin der Bundes-FDP, Nicola Beer, hat die wissenschaftlich erwiesene Zunahme von Unwettern und Fluten durch die Erderhitzung im Trump-Stil als „Fake News“ bezeichnet. Das Schlimme ist: Die FDP kennt die Fakten, aber sie setzt in der Energiepolitik auf Emotionen und Populismus, um Proteststimmen einzusammeln. Sie setzt auf postfaktische Politik. Das zeigt sich unter anderem dann, wenn Rock sich nicht zu schade dafür ist , die Rückbaukosten für Windräder mit den Folgen der Atomenergie zu vergleichen. Wenn die FDP, die Mitverantwortung für tausende von Jahren strahlenden, lebensgefährlichen Atommüll trägt, jetzt die Entsorgung von ein wenig Beton und Metall für ein Problem hält und sich als Sachwalterin des Naturschutzes geriert, um Windräder zu verhindern, erinnert das an einen Wolf, der gern Hütehund einer Schafherde wäre. Außerhalb der Märchenwelten der hessischen FDP gilt: Ohne Energiewende gibt es keinen Klimaschutz – und ohne Klimaschutz keinen Naturschutz. Mehr dazu und zu vielen weiteren Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Jürgen Frömmrich Parlamentarischer Geschäftsführer
von Hildegrad Förster-Heldmann Rede von Tarek Al-Wazir Wassergesetz: Bäche und Flüsse

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, im vergangenen Plenum haben wir die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Wir streben an, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, damit die Unsicherheit bei Menschen mit Behinderung, aber auch den Leistungsträgern über die Zukunft der Eingliederungshilfe möglichst bald beendet werden kann. Der Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und GRÜNEN sieht vor, dass der Landeswohlfahrtsverband (LWV) auch weiterhin für die Eingliederungshilfe zuständig bleibt. Wir GRÜNE sind froh, dass sich die zwischenzeitliche Überlegung die Zuständigkeit für die Eingliederungshilfe den Kommunen zu übertragen nicht durchsetzen konnte. Denn das hätte die Gefahr mit sich gebracht, dass gerade Menschen mit weniger häufig vorkommenden Behinderungen nicht überall die gleiche Qualität in der Beratung vorgefunden hätten und auch Bürgerinnen und Bürger weniger wohlhabender Kommunen hätten Nachteile befürchten müssen. Die Unterstützungsleistungen müssen am persönlichen Bedarf der behinderten Menschen ausgerichtet sein und gleichzeitig müssen die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention beachtet werden. Dafür ist eine hohe fachliche Kompetenz, Einfühlungsvermögen und gut geschultes Personal erforderlich. Bedingungen, die der LWV umfänglich erfüllt. Wir GRÜNE haben uns früh festgelegt, die Zuständigkeit beim LWV zu belassen. Unterstützt wurden wir dabei von den Verbänden der Menschen mit Behinderung und der Liga der Freien Wohlfahrtspflege. Unsere Aktuelle Stunde haben wir dem FDP-Fraktionsvorsitzenden René Rock und seinem immerwährenden Kampf gegen Windmühlen gewidmet. Er ist der „Don Quichotte des Hessischen Landtages“. Allerdings fehlt ihm, anders als der Hauptfigur aus dem Roman von Miguel de Cervantes, ein Sancho Panza, der ihn auf den Boden der Realität holt. Es scheint allerdings, als spiele diese für die FDP sowieso keine Rolle mehr: Der Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders stellt in Frage, ob es einen Klimawandel gibt, und die Generalsekretärin der Bundes-FDP, Nicola Beer, hat die wissenschaftlich erwiesene Zunahme von Unwettern und Fluten durch die Erderhitzung im Trump-Stil als „Fake News“ bezeichnet. Das Schlimme ist: Die FDP kennt die Fakten, aber sie setzt in der Energiepolitik auf Emotionen und Populismus, um Proteststimmen einzusammeln. Sie setzt auf postfaktische Politik. Das zeigt sich unter anderem dann, wenn Rock sich nicht zu schade dafür ist , die Rückbaukosten für Windräder mit den Folgen der Atomenergie zu vergleichen. Wenn die FDP, die Mitverantwortung für tausende von Jahren strahlenden, lebensgefährlichen Atommüll trägt, jetzt die Entsorgung von ein wenig Beton und Metall für ein Problem hält und sich als Sachwalterin des Naturschutzes geriert, um Windräder zu verhindern, erinnert das an einen Wolf, der gern Hütehund einer Schafherde wäre. Außerhalb der Märchenwelten der hessischen FDP gilt: Ohne Energiewende gibt es keinen Klimaschutz – und ohne Klimaschutz keinen Naturschutz. Mehr dazu und zu vielen weiteren Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Jürgen Frömmrich Parlamentarischer Geschäftsführer
von Hildegrad Förster-Heldmann Rede von Tarek Al-Wazir Wassergesetz: Bäche und Flüsse

Wir müssen unser Wasser schützen, denn es ist unsere Lebensgrundlage. Die Wasserversorgung für Mensch und Natur auch in Zukunft nachhaltig zu sichern, hat oberste Priorität. Das ist in Zeiten der Klimakrise eine Herausforderung, gerade die Versorgung der wachsenden Bevölkerung im Ballungsraum Rhein-Main. Deshalb hat das Land Hessen zusammen mit den Interessen– und Aufgabenträgern der Wasserversorgung […]
land-hessen-foerdert-die-nachhaltige-oeffentliche-wasserversorgung-mit-336000-euro Bessere Wasserqualität für hessische Flüsse

Wir müssen unser Wasser schützen, denn es ist unsere Lebensgrundlage. Die Wasserversorgung für Mensch und Natur auch in Zukunft nachhaltig zu sichern, hat oberste Priorität. Das ist in Zeiten der Klimakrise eine Herausforderung, gerade die Versorgung der wachsenden Bevölkerung im Ballungsraum Rhein-Main. Deshalb hat das Land Hessen zusammen mit den Interessen– und Aufgabenträgern der Wasserversorgung […]
land-hessen-foerdert-die-nachhaltige-oeffentliche-wasserversorgung-mit-336000-euro Bessere Wasserqualität für hessische Flüsse

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass die Machbarkeitsstudie für eine mögliche Biosphärenregion rund um Wiesbaden heute startet. „Die Metropolregion Wiesbaden mit den Landkreisen Rheingau-Taunus und Main-Taunus bietet in unseren Augen viele Möglichkeiten und landschaftliche Besonderheiten, die Potenzial für eine Ernennung zur UNESCO-Biosphärenregion haben. Nun sind wir sehr auf die Einschätzung der Experten gespannt und […]
Februar 2017 Bundesprogramm für Gewässer: „Blaues Band“ der naturnahen Flüsse zieht

Erstmals haben sich alle Bundesländer auf konkrete Schritte verständigt, die den ökologischen Belangen Rechnung tragen und damit Umwelt und Gewässerschutz in Ausgleich bringen, ohne die Existenz des Unternehmens zu gefährden. Denn das Unternehmen K+S – und das ist eine weitere gute Botschaft aus der Einigung der Umweltministerinnen und Umweltminister – stemmt die Kosten für alle nötigen Maßnahmen. Es sind erhebliche Summen, die nicht die öffentliche Hand übernimmt, sondern die – wie es sich gehört – der Verursacher aufzubringen hat.
Bewirtschaftungsplan nach der EU-Wasserrahmenrichtline für die Einzugsgebiete der Flüsse

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass die Machbarkeitsstudie für eine mögliche Biosphärenregion rund um Wiesbaden heute startet. „Die Metropolregion Wiesbaden mit den Landkreisen Rheingau-Taunus und Main-Taunus bietet in unseren Augen viele Möglichkeiten und landschaftliche Besonderheiten, die Potenzial für eine Ernennung zur UNESCO-Biosphärenregion haben. Nun sind wir sehr auf die Einschätzung der Experten gespannt und […]
Februar 2017 Bundesprogramm für Gewässer: „Blaues Band“ der naturnahen Flüsse zieht

Erstmals haben sich alle Bundesländer auf konkrete Schritte verständigt, die den ökologischen Belangen Rechnung tragen und damit Umwelt und Gewässerschutz in Ausgleich bringen, ohne die Existenz des Unternehmens zu gefährden. Denn das Unternehmen K+S – und das ist eine weitere gute Botschaft aus der Einigung der Umweltministerinnen und Umweltminister – stemmt die Kosten für alle nötigen Maßnahmen. Es sind erhebliche Summen, die nicht die öffentliche Hand übernimmt, sondern die – wie es sich gehört – der Verursacher aufzubringen hat.
Bewirtschaftungsplan nach der EU-Wasserrahmenrichtline für die Einzugsgebiete der Flüsse

Mit dem gemeinsamen Bewirtschaftungsplan Werra-Weser ist Umweltministerin Priska Hinz nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein wichtiger Erfolg für den Gewässerschutz von Werra und Weser gelungen. „In langen Verhandlungen mit den Umweltministerinnen und -ministern der übrigen Anrainerländer wurde ein Bewirtschaftungsplan für die Flussgebietsgemeinschaft Werra/Weser verabschiedet, der jetzt auch den lange umstrittenen Teil enthält, […]
den lange umstrittenen Teil enthält, der sich mit der Salzbelastung der beiden Flüsse

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag gibt es mit dem einvernehmlichen Beschluss der Weserministerkonferenz vom März über gemeinsame Maßnahmen zu deutlich weniger Salz in Werra und Weser „erstmals eine umsetzbare und auf Dauer angelegte Lösung für die Laugenabwässer aus der Produktion und auch für die Haldenabwässer. Das ist eine gute Botschaft für Werra und Weser. […]
Bewirtschaftungsplan nach der EU-Wasserrahmenrichtline für die Einzugsgebiete der Flüsse