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Bei der Abstimmung über seine Vertrauensfrage gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes haben 394 Abgeordnete Bundeskanzler Olaf Scholz (Foto) am Montag, 16. Dezember, das Vertrauen verweigert. Nur 207 Abgeordnete sprachen ihm im Bundestag das Vertrauen aus, 116 Abgeordnete enthielten sich. Da die erforderliche Mehrheit von mindestens 367 Stimmen verfehlt wurde, kann der Bundespräsident nun auf Vorschlag des Kanzlers binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen, um Neuwahlen zu ermöglichen.
Zusammenhang mit einem Regierungssturz, da diese Begriffe historisch mit der Befreiung vom Faschismus

[Es gilt das gesprochene Wort] „Du weißt, wir haben immer damit gerechnet. (…) Aber es ist doch schwer zu ertragen, wenn auf einmal die Niederlage da ist.“ Die Niederlage ist schwer zu ertragen, das schrieb Helga Felmy, Jahrgang 1911, am 8. Mai 1945 an ihren Mann, einen Pfarrer, der in Kriegsgefa…
wird: Der Krieg gegen die Ukraine ist eben keine Fortsetzung des Kampfes gegen den Faschismus

Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Februar 2024, in zweiter Beratung über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz befürwortet. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde der Entwurf gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen CDU…
und Mensch wolle er mit Blick auf die Demonstrationen gegen Rechtextremismus und Faschismus

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 7. September 2023, in erster Lesung mit dem Etatentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz befasst. Der Einzelplan 09 des Bundeshaushalts 2024 (20/7800) umfasst Ausgaben von elf Milliarden Euro gegenüber 14,57 Milliarden Euro in diesem Jahr…
und Mensch wolle er mit Blick auf die Demonstrationen gegen Rechtextremismus und Faschismus