Deutscher Bundestag – Gesetz zur Entlassung verfassungsfeindlicher Soldaten aus der Bundeswehr https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw42-de-verfassungsfeindliche-soldaten-971444
Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Oktober 2023, erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (20/8672) beraten. Im Anschluss…
Experte: Keine Regelungen für eine Rehabilitierung Deutlich kritischer beurteilte