Vertreter der Wirtschaft haben die im Wachstumsbeschleunigungsgesetz geplanten Steuerentlastungen begrüßt. In einer Anhörung des Finanzausschusses am 30. November kam Kritik von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Wissenschaftlern.
© picture alliance/chromorange 09.09.2020 Experte: Cum/Ex-Geschäfte sind bis
In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zeigten sich Ökonomen am Mittwoch, 21. Februar 2024, uneinig über ein Verbot von Provisionen für Banken und Versicherungen bei beratungsfreien Anlagen. Anlass der Anhörung war ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/9496), der sich gegen ein Provisionsverbot wandte, das die Europäische Kommission derzeit plant.
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Der richtige Weg im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität ist unter Sachverständigen umstritten. Das hat eine Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 29. Januar 2024, gezeigt. Anlass waren der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf für ein Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (20/9648), kurz FKBG, und ein Antrag der Unionsfraktion (20/9730), die bisher zerstreuten polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Bereich der Finanzkriminalität zu bündeln und eine Zollpolizei einzurichten.
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Der Finanzausschuss befasste sich in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 19. Februar 2024, mit dem digitalen Euro. Auf der Tagesordnung des Gremiums standen unter anderem zwei Anträge, die von CDU/CSU und AfD gestellt wurden.
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Der Branchenverband Bitcom warnt davor, dass Deutschland seine gute Ausgangsposition im Bereich der Kryptowirtschaft nicht aufs Spiel setzen solle. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 20. März 2024, zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (20/10280) sagte Bitcom-Vertreter Benedikt Faupel: „Der Standort Deutschland hat gute Voraussetzungen, ich erinnere an die Blockchain-Strategie.“ Gleichwohl könne die Angleichung an europäisches Recht in Teilen „flüssiger und einfacher ablaufen“, sagte der Verbandsvertreter, der auf Vorschlag der FDP-Fraktion als Sachverständiger geladen war.
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Die geplante Abkehr von der Sieben-Tage-Inzidenz als zentralem Maßstab für die Verhängung von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 stößt bei Sachverständigen auf breite Zustimmung. Während einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses unter der Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) am Dienstag, 31. August 2021, gab es jedoch auch Forderungen nach einer weitergehenden Differenzierung als bislang von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen geplant ist.
© picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Bernd Wüstneck 29.04.2021 Experte: Infektionen
Die deutsche Finanzwirtschaft übt weiter Kritik an schärferen Eigenkapitalvorschriften und stärkeren Meldepflichten für die Kreditinstitute. Dies wurde am Dienstag, 7. Mai, in einer Anhörung des Finanzausschussses zum sogenannten CRD-IV-Umsetzungsgesetz offenbar.
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Bankenverbände und Wirtschaft haben am Montag, 22. April, in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Trennbankensystems zur Vermeidung weiterer Finanzkrisen protestiert.
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Die großen Wirtschaftsverbände haben in einer Anhörung des Finanzausschusses zum Steuervereinfachungsgesetz der Bundesregierung am 11. Mai das Ziel begrüßt, die Steuerpraxis zu vereinfachen und das Steuerrecht von unnötiger Bürokratie zu befreien.
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Experten blicken skeptisch auf Pläne für eine Reform des Sicherheitsrates der Vereinten
des Kaiserpalastes (Verbotene Stadt) in Peking © picture-alliance 13.05.2019 Experte
