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Der Rechtsausschuss hat sich am Mittwoch, 21. Februar 2024, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Bürokratieabbau befasst. Grundlage waren ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/8856) sowie ein Sonderbericht der Bundesregierung (20/9000) zum Thema. Grundsätzlich begrüßten die meisten Sachverständigen sämtliche Initiativen, die einen Abbau von Bürokratie in Aussicht stellen sowie zu einer besseren Rechtssetzung führen.
© picture alliance / photothek.de | Kira Hofmann 18.12.2024 Experten unterstützen

Der Rechtsausschuss hat sich am Mittwoch, 17. Januar 2024, in einer Anhörung mit einer von der Bundesregierung geplanten Änderung des Deutschen Richtergesetzes (20/8761) befasst. Demnach sollen ehrenamtliche Richter, also Schöffinnen und Schöffen, künftig zwingend nicht berufen werden dürfen, wenn an ihrer Verfassungstreue Zweifel bestehen. Die Sachverständigen begrüßten die Änderung übereinstimmend, vor allem die von der Unionsfraktion benannten sahen aber revisionsrechtlIche Probleme. Die Bundesregierung will mit der Regelung nach eigenem Bekunden explizit ein politisches Signal senden, da rechte und rechtsextreme Gruppen ihre Anhänger dazu aufrufen würden, sich als Schöffinnen oder Schöffen zu bewerben.
© picture alliance / photothek.de | Kira Hofmann 18.12.2024 Experten unterstützen

Der Ausschuss für Kultur und Medien befasste sich am Mittwoch , 8 November 2023, in einer gemeinsamen Sitzung mit Mitgliedern des georgischen Parlaments mit Grundsätzen und Strukturen der Kulturförderung in Deutschland und Georgien. Die öffentliche Sitzung beginnt um 14.30 Uhr im Saal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus und dauerte etwa zwei Stunden
© picture alliance/dpa | Jens Büttner 07.10.2024 Experten wollen Novelle des

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) erhebt Vorwürfe gegen die Moderation der Preisverleihung während der Berlinale Ende Februar dieses Jahres. Spätestens nach den geäußerten Genozid-Vorwürfen gegenüber Israel durch einen der Preisträger hätte die Moderatorin einschreiten müssen, führte Roth am Mittwoch, 10. April 2024, vor dem Kultur- und Medienausschuss aus. Der Ausschuss beschäftigte sich in seiner öffentlichen Sitzung mit antisemitischen beziehungsweise antiisraelischen Äußerungen während des Internationalen Filmfestivals in Berlin.
© picture alliance/dpa | Jens Büttner 07.10.2024 Experten wollen Novelle des

Der Ausschuss für Kultur und Medien ist am Mittwoch, 20. März 2024, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Mit seinen 19 Mitgliedern ist der Ausschuss auf der Bundesebene für den gesamten Themenkomplex Kultur und Medien zuständig. Er kontrolliert zum Beispiel die kulturpolitische Förderpolitik der Bundesregierung, berät über die Zukunft der Deutschen Welle und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, entscheidet über die nationale Filmförderung mit oder diskutiert die Förderung geschichtlicher Lernorte von nationaler Bedeutung. (15.03.2024)
© picture alliance/dpa | Jens Büttner 07.10.2024 Experten wollen Novelle des

Der Ausschuss für Kultur und Medien kam am Mittwoch, 15. November 2023, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Das Gremium widmete sich unter anderem den Aktivitäten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zur Förderung jüdischen Lebens und zur Bekämpfung von Antisemitismus im Kulturbereich. Außerdem ist war Fachgespräch zum Thema Künstliche Intelligenz und Medien geplant.
© picture alliance/dpa | Jens Büttner 07.10.2024 Experten wollen Novelle des

Der Ausschuss für Kultur und Medien ist am Mittwoch, 21. Monat 2023, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Der Ausschuss befasste sich unter anderem mit der Förderung jüdischen Lebens und der Bekämpfung des Antisemitismus.
© picture alliance/dpa | Jens Büttner 07.10.2024 Experten wollen Novelle des

Ein Antrag der Linksfraktion (20/7419), in dem diese unter anderem gefordert hatte, dass KI-Hochrisiko-Systeme von einer Aufsichtsbehörde vor Inverkehrbringung auf Konformität mit der geplanten EU-Verordnung geprüft werden, ist am Mittwochnachmittag, 8. November 2023, im Digitalausschuss gescheitert. Der Antrag wurde mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion abgelehnt.
© picture alliance / Zoonar | Anastasiia Torianyk 04.12.2024 Experten betonen

Der Sportausschuss kam am Mittwoch, 17. Januar 2024, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Geplant war ein Gespräch mit Umweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) zum Thema „Nachhaltigkeit und Umweltschutz im Sport: Chancen, Möglichkeiten und Herausforderungen für Vereine“. Auf der Tagesordnung des Gremiums stand außerdem der Sachstand zum sogenannten Reach-Verfahren zur Beschränkung von Blei in Munition und in Angelzubehör sowie Konsequenzen für den Sport.
© GettyImages/Imilian 20.02.2019 Experten nehmen zu E-Sport unterschiedliche

Der Sportausschuss kam am Mittwoch, 10. April 2024, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Thema war unter anderem ein Nachbericht der Handball-EM der Herren. Zu den Kernaufgaben des Sportausschusses gehört die Förderung und Finanzierung effektiver und nachhaltiger Rahmenbedingungen für den Spitzensport, auch im Bereich des Sports für Menschen mit Behinderungen. Seine 19 Mitglieder erarbeiten außerdem Regelungen zur Bekämpfung von Doping und Manipulation im Sport, sie beschäftigen sich mit der gesellschaftlichen Bedeutung des Sports für andere Lebensbereiche, halten Kontakt zu Sportverbänden und lassen von unterschiedlichen Organisationen informieren. (10.04.2024)
© GettyImages/Imilian 20.02.2019 Experten nehmen zu E-Sport unterschiedliche