Die Zigarettenindustrie hat die geplante Anhebung der Tabaksteuer als maßvoll begrüßt. In einer Anhörung des Finanzausschusses wiesen Gewerkschaftsvertreter am 30. November dagegen auf die höhere Belastung einkommensschwächerer Menschen hin.
© picture alliance/chromorange 09.09.2020 Experte: Cum/Ex-Geschäfte sind bis
Vertreter verschiedener Interessenverbände haben am Montag, 23. September 2024, in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses ihre Sicht auf einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur steuerlichen Entlastung von Familien (20/11620 ) vorgetragen. Dabei warnte Sophie Schwab vom Zukunftsforum Familien (ZFF) davor, dass Steuererleichterungen und Steuerfreibeträge primär hohen Einkommen zugute kämen. Von steuerlichen Abzugsbeträgen könnten zwar auch mittlere Einkommen profitieren, aber nicht solche mit niedrigen, es sei denn, es gäbe „echte Steuergutschriften, also Auszahlungsmöglichkeiten bei einer Steuerlast von Null“.
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Für eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage haben sich Verbände der Landwirtschaft am Montag, 1. Juli 2024, bei einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses ausgesprochen. Insbesondere Landwirte in Ostdeutschland würden davon stärker profitieren als von der von der Bundesregierung geplanten Tarifglättung in der Einkommensteuer, machte Klaus Wagner deutlich, Präsident des Thüringer Bauernverbands. „Wir nehmen die Tarifglättung gern mit, aber für 80 Prozent der Landwirte in Ostdeutschland ist das eine Enttäuschung“, sagte Wagner, der auf Einladung der CDU/CSU-Fraktion geladen war.
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Die deutschen Banken und Sparkassen haben am Montag, 14. März, in einer Anhörung des Finanzausschusses zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften gefordert, nationale Sondervorschriften mit der Umsetzung von EU-Anlegerschutzvorschriften abzuschaffen.
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. März 2023, erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ‚Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung‘ (20/5823) beraten. Im Anschluss an die Aussprache wurde der Gesetzentwurf in die…
Der Experte meldete aber auch Kritik an und verlangte Transparenz der Auswahlkriterien
Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Oktober 2023, erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (20/8672) beraten. Im Anschluss…
Experte: Keine Regelungen für eine Rehabilitierung Deutlich kritischer beurteilte
Der Bundestag hat sich am Freitag, 11. Oktober 2024, mit der Cybersicherheit befasst. Dazu lag den Abgeordneten ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Um…
Experte sieht Autorität des BSI in Gefahr Dr.
Die Sepsis wird nach Ansicht von Gesundheitsexperten als potenzielle Gefahr tendenziell noch unterschätzt. Zwar werde der Sepsis-Problematik inzwischen breite Aufmerksamkeit zuteil, es sei jedoch sinnvoll, Fachkreise und die Bevölkerung für das Thema weiter zu sensibilisieren, erklärten Fachleute in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses über einen Antrag der AfD-Fraktion zum Thema (20/9744). Die Sachverständigen äußerten sich am Mittwoch, 26. Juni 2024, in der Anhörung sowie in schriftlichen Stellungnahmen.
© picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Bernd Wüstneck 29.04.2021 Experte: Infektionen
Experten blicken skeptisch auf Pläne für eine Reform des Sicherheitsrates der Vereinten
des Kaiserpalastes (Verbotene Stadt) in Peking © picture-alliance 13.05.2019 Experte
„Ausgestaltung des Loss & Damage Fonds“ lautete der Titel einer öffentlichen Anhörung, zu der der Unterausschuss Internationale Klima- und Energiepolitik des Auswärtigen Ausschusses am Mittwoch, 12. Juni 2024, zusammengekommen ist. Der Unterausschuss Internationale Klima- und Energiepolitik wurde in der 20. Wahlperiode erstmalig eingesetzt. Seine elf Mitglieder beschäftigen sich mit dem Querschnittsbereich aus Klima-, Energie-, Außen- und Sicherheitspolitik.
des Kaiserpalastes (Verbotene Stadt) in Peking © picture-alliance 13.05.2019 Experte
