Der Fonds dient der Befriedigung von Entschädigungsansprüchen, die aus Enteignungen (Art. 18 BayDSchG
Der Bundesjustizminister spricht sich dafür aus, eingefrorene russische Währungsreserven für den Wiederaufbau zu verwenden, ist aber gegen eine Beschlagnahmung privater Vermögen.
Denn Enteignungen müssen nach dem Grundgesetz, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Europäischen
Koalitionsvertrag der Ampelkoalition enthält viele Punkte zur Förderung von gerechteren und ökologischeren Produktionsweisen weltweit. Doch der große Wurf bleibt aus.
Die Ampelkoalition will den Investitionsschutz für Unternehmen im Ausland „auf direkte Enteignungen und
_enteignen_unterstuetzen [89] => /materialien/rubrik/-/show/267/digitalisierung_und_nachhaltigkeit_verbinden
Maßnahmen: Erteilung von Baugenehmigungen, Ausübung von Vorkaufsrechten, Entschädigungen, Umlegungen sowie Enteignungen
Mit der im laufenden Jahr eingeleiteten Enteignung des Denkmalbesitzers durch den Freistaat Thüringen
2009 wurde ein beschränkter künstlerischer Wettbewerb für ein Denkmal zu folgendem Thema ausgelobt: „Zum Gedenken an die politisch Verfolgten in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und in der DDR zwischen 1945 und 1989“.
Aber auch die Auswirkungen von Enteignungen verschärften die Krise, die somit zu einem sehr großen Teil
