Dein Suchergebnis zum Thema: Enteignung

Der Bundestag hat am Freitag, 8. April 2022, den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein „Viertes Corona-Steuerhilfegesetz“ (20/1111) erstmals beraten. Nach knapp 40-minütiger Debatte wurde der Entwurf an die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen. Dabei übernimmt der Finanzaussc…
aktiv gewesen seien, seien seit Ausbruch des dortigen Krieges Ende Februar mit Enteignungen

Der Bundestag hat die Forderung der CDU/CSU-Fraktion, die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur aufzuschieben, abgelehnt. Ein entsprechender Unionsantrag mit dem Titel „Stellungnahme des Deutschen Bundestags nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorsch…
Enteignungen seien  nicht vorgesehen und auch nicht möglich, Vorgaben zu Bewirtschaftungsweise

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 2. März 2023, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Internationale Seeschifffahrt: Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seeschi…
Enteignungen seien  nicht vorgesehen und auch nicht möglich, Vorgaben zu Bewirtschaftungsweise

Der Bundestag hat am Mittwoch, 19. Mai 2021, in einer auf Verlangen von CDU/CSU anberaumten Aktuellen Stunde die Eskalation der Gewalt im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern verurteilt und sich für eine Friedenslösung unter Einbeziehung aller maßgeblichen Akteure ausgesprochen. Zudem …
Annexionspläne der israelischen Regierung, völkerrechtswidriger Siedlungsbau oder illegale  Enteignungen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Sicherheit des Landes, das Fortbestehen als erfolgreiches Industrieland und die Stärkung des Zusammenhalts in der Gesellschaft als Prioritäten des Bundeshaushalts für das Jahr 2024 bezeichnet. Das Bundeskabinett hatte dem Haushaltsentwurf vor der Regierungs…
Die Regierung bringen die Leute um die Früchte ihrer Arbeit und enteigne die Bürger

Die Pläne der EU zur Wiederherstellung der Natur sind in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz am Mittwoch, 19. April 2023, auf ein geteiltes Echo der Sachverständigen gestoßen. Grundlage war ein Antrag der Unionsfraktion zum V…
Enteignungen seien  nicht vorgesehen und auch nicht möglich, Vorgaben zu Bewirtschaftungsweise