Dein Suchergebnis zum Thema: Enteignung

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Ober­bayern, Charlotte Knobloch (Foto), hat dazu aufgerufen, die Bundesrepublik Deutschland wehrhaft zu ver­teidigen: „Passen Sie auf auf unser Land!“ In der Gedenkstunde des Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus am Mittwoch, 27. Januar, sagte die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland: „Wir dürfen stolz sein auf unsere Bundesrepublik.“
unter den Nationalsozialisten vor keiner Demütigung geschützt hätten: Berufsverbot, Enteignung

Über zwei völlig gegensätzliche Anträge zur Erbschaftsteuer hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag, 22. Juni 2023, beraten. Während die Linksfraktion in einem Antrag (20/7295) eine Streichung aller Vergünstigungen für große Unternehmenserbschaften verlangt, damit Milliardäre höher belastet werd…
Abschaffung der Erbschaftsteuer Kay Gottschalk (AfD) warf der Linken vor, die Partei der Enteignung

Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. November 2023, gegen die Streichung der Erbschaftsteuervergünstigungen bei großen Unternehmenserbschaften gestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 621 Abgeordnete gegen einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Erbschaftsteuer – Privilegien bei …
Abschaffung der Erbschaftsteuer Kay Gottschalk (AfD) warf der Linken vor, die Partei der Enteignung

Die Fraktion Die Linke hatte einen Antrag mit dem Titel „Erbschaftsteuer – Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen“ angekündigt, der am Freitag, 22. April 2023, auf im Bundestag beraten werden sollte. Die gut 40-minütige Debatte, bei der auch ein Antrag der AfD, der die Abschaffung der Er…
Abschaffung der Erbschaftsteuer Kay Gottschalk (AfD) warf der Linken vor, die Partei der Enteignung

Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke hat der Bundestag am Donnerstag, 7. Juli 2022, einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken (20/2356) gebilligt. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hatte zuvor noch Änderungen am Entwu…
Unternehmen der kritischen Infrastruktur und als Ultima Ratio auch die Möglichkeit einer Enteignung

Die Vorschläge der Koalitionsfraktionen zur Reduzierung des Gasverbrauchs in Deutschland stoßen in Teilen auf heftige Kritik bei Sachverständigen. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zum Gesetzentwurf „zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur R…
Unternehmen der kritischen Infrastruktur und als Ultima Ratio auch die Möglichkeit einer Enteignung

Der Bundestag hat sich am Freitag, 24. Juni 2022, erstmals mit einem von den Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf „zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durc…
Unternehmen der kritischen Infrastruktur und als Ultima Ratio auch die Möglichkeit einer Enteignung

Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. September 2023, erstmals über einen Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen“ (20/8523) diskutiert. Die Vorlage wurde nach der Debatte zur weiteren Beratu…
Habecks Heizungsgesetz führe zur faktischen Enteignung vieler Eigenheimbesitzer.

Der Bundestag hat am Freitag, 22. März 2024, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/8523) mit dem Titel „Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen“ abgelehnt. Auf Empfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und K…
Habecks Heizungsgesetz führe zur faktischen Enteignung vieler Eigenheimbesitzer.

Der Bundestag hat sich am Freitag, 12. Februar 2021, in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ (19/26545) befasst. Der Entwurf wird nun im federführenden Gesundheitsausschuss weiterberaten…
„Wir geben Ihnen jetzt schon die Schuld an der Enteignung der Vertragsärzte und dem