Dein Suchergebnis zum Thema: Enteignung

Der Bundestag hat am Freitag, 8. April 2022, den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein „Viertes Corona-Steuerhilfegesetz“ (20/1111) erstmals beraten. Nach knapp 40-minütiger Debatte wurde der Entwurf an die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen. Dabei übernimmt der Finanzaussc…
aktiv gewesen seien, seien seit Ausbruch des dortigen Krieges Ende Februar mit Enteignungen

Der Bundestag hat die Forderung der CDU/CSU-Fraktion, die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur aufzuschieben, abgelehnt. Ein entsprechender Unionsantrag mit dem Titel „Stellungnahme des Deutschen Bundestags nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorsch…
Enteignungen seien  nicht vorgesehen und auch nicht möglich, Vorgaben zu Bewirtschaftungsweise

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 2. März 2023, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Internationale Seeschifffahrt: Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seeschi…
Enteignungen seien  nicht vorgesehen und auch nicht möglich, Vorgaben zu Bewirtschaftungsweise