Dein Suchergebnis zum Thema: Enteignung

Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. November 2023, gegen die Streichung der Erbschaftsteuervergünstigungen bei großen Unternehmenserbschaften gestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 621 Abgeordnete gegen einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Erbschaftsteuer – Privilegien bei …
Abschaffung der Erbschaftsteuer Kay Gottschalk (AfD) warf der Linken vor, die Partei der Enteignung

Die Vorschläge der Koalitionsfraktionen zur Reduzierung des Gasverbrauchs in Deutschland stoßen in Teilen auf heftige Kritik bei Sachverständigen. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zum Gesetzentwurf „zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur R…
Unternehmen der kritischen Infrastruktur und als Ultima Ratio auch die Möglichkeit einer Enteignung

Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke hat der Bundestag am Donnerstag, 7. Juli 2022, einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken (20/2356) gebilligt. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hatte zuvor noch Änderungen am Entwu…
Unternehmen der kritischen Infrastruktur und als Ultima Ratio auch die Möglichkeit einer Enteignung

Der Bundestag hat sich am Freitag, 24. Juni 2022, erstmals mit einem von den Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf „zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durc…
Unternehmen der kritischen Infrastruktur und als Ultima Ratio auch die Möglichkeit einer Enteignung

Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. September 2023, erstmals über einen Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen“ (20/8523) diskutiert. Die Vorlage wurde nach der Debatte zur weiteren Beratu…
Habecks Heizungsgesetz führe zur faktischen Enteignung vieler Eigenheimbesitzer.

Der Bundestag hat sich am Freitag, 12. Februar 2021, in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ (19/26545) befasst. Der Entwurf wird nun im federführenden Gesundheitsausschuss weiterberaten…
„Wir geben Ihnen jetzt schon die Schuld an der Enteignung der Vertragsärzte und dem

Der Bundestag hat am Freitag, 7. Mai 2021, nach halbstündiger Aussprache den Entwurf der Bundesregierung für ein Baulandmobilisierungsgesetz (19/24838, 19/26023) in der vom Bauausschuss geänderten Fassung (19/29396) beschlossen. Die Koalitionsfraktionen stimmten dafür, die Oppositionsfraktionen d…
Die geplante Neuregelung könnte zu einem Automatismus hin zu einer Enteignung führen

Die Bundesregierung will die Bebauung von Bauland beschleunigen. Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Januar 2021, in erster Lesung über den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz, 19/24838, 19/26023) debattiert. Die Vorlage wurde im …
Die geplante Neuregelung könnte zu einem Automatismus hin zu einer Enteignung führen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Juni 2021, elf Anträge der FDP und fünf Anträge der AfD zur Umwelt- und Verkehrspolitik abgelehnt. Jeweils mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt wurden je ein FDP-Antrag mit dem Titel „Mit Marktwirtschaft und Innovation das Klima schützen und unse…
Fahrverbote infolge des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes würden Dieselfahrer kalt enteignen

Vor dem Hintergrund stark gestiegener Mieten und Wohnraummangel hat der Bundestag über einen Antrag der Fraktion Die Linke für einen bundesweiten Mietenstopp (20/8569) beraten. In der teilweise hitzig, teilweise polemisch geführten Debatte gerieten am Donnerstag, 12. Oktober 2023, vor allem Redne…
Linken umgesetzt, zögen sich weitere Investoren zurück, weil die Befürchtung zu Enteignungen