Dein Suchergebnis zum Thema: Enteignung

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag, 20. April 2023, über die geplante Dekarbonisierung des Wärmebereichs beraten. Dazu hatte die AfD-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindern – Priorisierung der Wärmepumpen beenden“ (20/6415) und e…
Zudem führe es zu einer faktischen Enteignung und zur Zerstörung der Altersversorgung

von Parteien und Massenorganisationen Antrag der Fraktion der DSU: Gesetz zur Enteignung

Die Entschädigung der beiden Braunkohlekonzerne RWE und LEAG für den Kohleausstieg in Höhe von 4,35 Milliarden Euro hat Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) als Steuergeldverschwendung kritisiert. Dies erklärte er am Freitag, 21. Mai 2021, im Bundestag in einer von seiner Fraktion verlangten A…
Sie hätten die Enteignung der Konzerne auf den Weg gebracht und eine ideologische

Sachverständige haben den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (20/5993) grundsätzlich positiv bewertet, in Detailfragen aber ergänzende Präzisierungen angeregt. In der öffentlichen Anhörun…
der Bundesnetzagentur stehen, ermöglicht, was ein milderer Eingriff wäre als die Enteignung

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag, 17. März 2023, über eine Änderung des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) beraten. Dazu haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erstmals einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes g…
der Bundesnetzagentur stehen, ermöglicht, was ein milderer Eingriff wäre als die Enteignung

Mit 381 Ja-Stimmen hat der Bundestag am Donnerstag, 20. April 2023, den Gesetzentwurf der Koalition „zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (20/5993) gebilligt. in namentlicher Abstimmung votierten 272 Parlamentarier gegen das zuvor im Ausschu…
der Bundesnetzagentur stehen, ermöglicht, was ein milderer Eingriff wäre als die Enteignung

Die AfD-Bundestagsfraktion hat es nach Ansicht ihres Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla (AfD) ermöglicht, dass im Bundestag über zentrale Zukunftsfragen der deutschen Politik offen diskutiert wurde und Probleme klar beim Namen genannt wurden. „Als größte Oppositionsfraktion haben wir auch 2021 …
Aushöhlung parlamentarischer und bürgerlicher Grundrechte in der Corona-Krise ging, die Enteignung

Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. März 2021, ausgiebig über die Antwort der Bundesregierung (20/9192) auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion (20/7141) zum Thema „Voraussetzungen und Folgen der sogenannten sozial-ökologischen Transformation“ debattiert. Die Abgeordneten hatten gefragt, welche …
Es handele sich hierbei um „kalte Enteignung“.

Mit 523 Ja- zu 92 Nein-Stimmen hat der Bundestag am Donnerstag, 1. Dezember 2022, den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier (20/4300) gebilligt. Zwei Abgeordnete hatten sich bei der Abstimmung enthalten. Angenommen wu…
Voraussetzungen des Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) eine Rechtsgrundlage für die Enteignung

Die Abgeordneten haben sich am Freitag, 11. November 2022, mit zwei Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften“ (20/4328) und „zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs i…
Voraussetzungen des Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) eine Rechtsgrundlage für die Enteignung