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Rund 192 Millionen Euro aus dem bundesweiten Konjunkturprogramm II sollen in Rheinland-Pfalz in die Sonderprogramme Krankenhäuser und Hochschulen investiert werden. Gesundheitsministerin Malu Dreyer und Wissenschaftsministerin Doris Ahnen stellten heute in Mainz die Investitionsprojekte vor, die nun unmittelbar nach der Verabschiedung des Nachtragshaushalts zur Umsetzung des Konjunkturprogramms im Land verwirklicht werden können. Die Mittel aus dem Konjunkturprogramm II setzen sich zusammen aus 82,5 Millionen Euro für das Sonderprogramm Krankenhäuser und 109,5 Millionen Euro für das Sonderprogramm Hochschulen, Forschung und Studierendenwerke. „Wir freuen uns sehr, dass wir die konkreten Maßnahmen so zügig umsetzen können. Mit den Sonderprogrammen für Hochschulen und Krankenhäuser leistet das Land einen spürbaren Beitrag zur Stützung der Konjunktur“, so Dreyer und Ahnen.
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„Prävention ist der Schlüssel zu einem gesunden Leben. So gut es ist, wenn Krankheiten wirkungsvoll behandelt werden können, noch besser ist es, gar nicht erst krank zu werden. Eine gezielte Gesundheitsförderung und Prävention sind in jedem Lebensalter wichtig, damit wir gesund aufwachsen und gesund älter werden“, sagt Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit. Es müsse weiterhin verstärkt in die Gesundheitsförderung und Prävention investiert werden, um allen Menschen – unabhängig von ihrer sozialen Lage – gleiche Chancen auf ein gesundes Leben zu ermöglichen.
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Dr. Denis Alt, Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit, besuchte heute die Hochschule für Wirtschaft und Gesundheit (HWG) in Ludwigshafen. Vor Ort informierte er sich über die Gesundheitsstudiengänge, die Ludwigshafen zu einem Zentrum der akademischen Bildung im Gesundheitsbereich machen.
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„Das bundesweite Konjunkturprogramm wird in Rheinland-Pfalz – wie angekündigt – zügig, zielgenau und effektiv umgesetzt.“ Das unterstrich Ministerpräsident Kurt Beck heute in Mainz gemeinsam mit Innenminister Karl-Peter Bruch und Bildungsministerin Doris Ahnen. Für den Teil der Investitionen, die zusammen mit den Kommunen umgesetzt werden sollen, hat Innenminister Bruch jetzt in einem Schreiben an alle Stadt- und Kreisverwaltungen, die Verwaltungen der Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden in Rheinland-Pfalz sowie an den Bezirkstag der Pfalz die Details zu Antragstellung und Bearbeitung bekannt gemacht. Bildungs- und Jugendministerin Ahnen hat zeitgleich die freien Träger von Kindertagesstätten und Schulen über die Umsetzung des Konjunkturprogramms informiert. „Ein wichtiger Aspekt dabei ist die Bereitstellung konkreter Sanierungsbudgets für Kindertagesstätten und Schulen, die den Jugendämtern für die Kindertagesstätten einerseits sowie den Kreisen und Städten für den Schulbereich andererseits zugeteilt werden. Auf dieser Basis können vor Ort Prioritätenlisten und dann konkrete Förderanträge erarbeitet werden“, betonten die Bildungsministerin und der Innenminister.
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Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die Novelle des Bestattungsgesetzes (BestG) gebilligt. Das seit 41 Jahren bestehende Gesetz soll nun grundlegend weiter-entwickelt werden. „Die Bedeutung der Themen Tod und Bestattung haben sich in den letzten Jahrzehnten verändert und weiterentwickelt. Hinzu kommt der gesellschaftliche Wandel, der den Bedarf an alternativen Bestattungsformen hat steigen lassen. Dem tragen wir nun Rechnung. Rheinland-Pfalz bekommt das modernste Bestattungsrecht“, sagt Gesundheitsminister Clemens Hoch. So falle die allgemeine Sargpflicht auf Friedhöfen weg; eine Tuchbestattung werde zulässig. Gleichzeitig werde es unter Umständen möglich, die Totenasche außerhalb des Friedhofs zu verstreuen oder ohne Bestattungspflicht aufzubewahren. „Mit der Möglichkeit einer Seebestattung der Asche in einem der vier größten Flüsse im Land nimmt Rheinland-Pfalz hier eine Vorreiterrolle ein. Uns gelingt die Verknüpfung von Würde und Willen des Verstorbenen“, so Hoch. Auch die Weiterverarbeitung der Totenasche werde erlaubt.
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In Rheinland-Pfalz soll der im Grundschulbereich bereits erfolgreich laufende islamische Religionsunterricht ab dem kommenden Schuljahr auch auf die Sekundarstufe I ausgedehnt werden.
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