Dein Suchergebnis zum Thema: Demokratie

Die Pandemie ist noch nicht vorbei, deshalb beobachten wir die Situation und das Infektionsgeschehen im Land sehr genau. Ein Instrument, das wir künftig dazu nutzen werden, ist das Abwassermonitoring in den Klärwerken des Landes. Das Monitoring hat in dieser Woche begonnen und findet flächendeckend in Rheinland-Pfalz statt. „Eine fundierte Datenbasis ist der Schlüssel, um künftige Maßnahmen noch genauer auf die aktuelle Corona-Lage anzupassen. Um zu wissen, was kommen könnte, ist die Installation eines Frühwarnsystems von Vorteil. Das Abwassermonitoring ist ein Teil eines solchen Frühwarnsystems“, berichtet Daniel Stich, Ministerialdirektor im Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit Rheinland-Pfalz heute bei einem vor Ort Termin im Klärwerk Mainz.
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Als achtes Bundesland können nun auch in Rheinland-Pfalz Frauen und Männer, die von sexualisierter und häuslicher Gewalt betroffen sind eine vertrauliche Spurensicherung in Anspruch nehmen, auch wenn sie noch keine Strafanzeige erstattet haben. Die Möglichkeit der verfahrensunabhängigen Beweissicherung, die rückwirkend ab dem 1. Januar 2025 gilt, stellt einen aktiven und wichtigen Beitrag zum Opferschutz in Rheinland-Pfalz dar. Betroffene von Gewalt erhalten damit die Möglichkeit, in Ruhe und mit Abstand zur Tat zu entscheiden, ob sie eine Anzeige erstatten möchten, ohne dass die Beweise für die Tat verloren gehen. Dafür hat das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit zusammen mit dem Ministerium für Familie, Frauen, Integration und Kultur, den Gesetzlichen Krankenkassen und dem Institut für Rechtsmedizin an der Universitätsmedizin Mainz einen Vertrag zur Kostenübernahme der vertraulichen Spurensicherung nach Gewaltverbrechen gemäß § 132k SGB V abgeschlossen.
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Doris Ahnen, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur, gratulierte heute im Rahmen eines Festaktes dem Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Gemeinschaft (IAAEG) zum 25-jährigen Bestehen und einer erfolgreichen Forschungsarbeit mit internationalem Renommee.
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Der 47-jährige gebürtige Trierer Professor Karl-Heinz Steffens wird neuer Chefdirigent der Deutschen Staatsphilharmonie Rheinland-Pfalz. Er tritt am 1. August 2009 die Nachfolge von Generalmusikdirektor Ari Rasilainen an, der dieses Amt seit September 2002 innehat. „Ich bin sehr glücklich darüber, dass Karl-Heinz Steffens unser Angebot angenommen hat. Mit ihm bekommen wir einen Chefdirigenten, der von Fachwelt und Publikum seit langem aufmerksam beobachtet und gefeiert wird“, freute sich Kulturministerin Doris Ahnen über die heutige Vertragsunterzeichnung in Mainz.
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Künstliche Intelligenz (KI) ist eine Schlüsseltechnologie mit enormer Bedeutung für Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft – auch in Rheinland-Pfalz. Um das Wissen über die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten von KI gezielt in die Praxis zu überführen und ihre nachhaltige Anwendung in den zentralen Bereichen Mobilität und Life Sciences zu stärken, stellt das Land in den kommenden zwei Jahren eine Förderung in Höhe von insgesamt 160.000 Euro bereit. Diese Mittel unterstützen die Arbeit der bei-den rheinland-pfälzischen KI-Lotsen: Prof. Dr. Anita Schöbel vom Fraunhofer ITWM Kaiserslautern im Bereich Mobilität sowie Prof. Dr. Stefan Kramer von der JGU Mainz im Bereich Life Sciences.
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Die Biotechnologie zählt zu den zukunftsweisenden Wissenschaftsbereichen und spielt eine zentrale Rolle als Motor für Innovation, wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftlichen Fortschritt. Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und die Sicherung der Fachkräfte in der biotechnologischen Forschung sind wesentliche Bau-steine zur Stärkung des Biotechnologiestandortes Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig soll die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Industrie in Rheinland-Pfalz sowie mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern von internationalen Forschungseinrichtungen weiter intensiviert werden. Darauf zielen die neuen Förderprogramme ‚Biotech- Fellows International‘, ‚Biotech- Fellows Industrie‘ und das Graduiertenförderprogramm ‚AI 4 Life Science‘ ab.
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Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf des Fünften Landesgesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften beschlossen. Damit werden weitere zentrale politische Zielsetzungen der Landesregierung im Hochschulbereich umgesetzt. Grundlage ist das novellierte Hochschulgesetz vom September 2020. Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs sind die Abschaffung der Zweitstudiengebühren und die gesetzliche Verankerung des Promotionsrechts für Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW). Auch soll aus Transparenzgründen künftig eine Veröffentlichung der Bezüge der Präsidiumsmitglieder durch das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit (MWG) erfolgen, die Digitalisierung wird als strategische Aufgabe der Hochschulleitung verortet und es werden im Zusammenhang mit der Digitalisierung weitere Verbesserungen realisiert.
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