Dein Suchergebnis zum Thema: Demokratie

Rheinland-Pfalz fördert seit dem 1. März 2021 Kinderwunschbehandlungen von ungewollt kinderlosen Paaren durch das Programm Assistierte Reproduktion. In Kooperation mit dem Bundesfamilienministerium erhalten verheiratete und unverheiratete Paare seither einen Zuschuss zu den Kinderwunschbehandlungen. Zudem unterstützt die Landesregierung auch lesbische Paare, die krankheitsbedingt keine Kinder bekommen können. Ab dem 1. Juli 2024 wird dieses Förderprogramm nunmehr erweitert. Künftig können Paare mit Wohnort in Rheinland-Pfalz auch Behandlungseinrichtungen in einem der angrenzenden Bundesländer in Anspruch nehmen. Darüber hinaus wird sich die Förderung auch auf Behandlungen mit Fremdsamen erstrecken.
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„Mit einer kontinuierlichen Einstellungspolitik über mehr als zehn Jahre hinweg, der gezielten Schaffung neuer Lehrerplanstellen sowie mit dem frühzeitigen Start von Seiten- und Quereinsteigerprogrammen sichert die Landesregierung die Versorgung der Schulen mit Lehrkräften.“ Das unterstrich Bildungsministerin Doris Ahnen heute anlässlich der aktuellen Stunde im Landtag und wies den CDU-Vorwurf einer „falschen und verfehlten Personalpolitik“ entschieden zurück.
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Die Landesregierung hat das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) aufgelegt, um umfangreiche Investitionen in den Klimaschutz zu fördern. In Vertretung von Klimaschutzministerin Katrin Eder hat Wissenschaftsminister Clemens Hoch in der Kreisverwaltung Neuwied nun Fördermittel in einer Gesamthöhe von 2.694.128,93 Euro an den Landrat des Landkreises Neuwied, Achim Hallerbach, überreicht.
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Techniken zur Überwachung der Fertigungsqualität, Maschinenabnutzung und des Energieverbrauchs, um durch eine umfassende Prozessüberwachung Potenziale für die Optimierung der Produktion, Kostensenkung und Ressourcenreduzierung zu nutzen – das erforscht das Fraunhofer ITWM mit dem Projekt RE(PRO)³. Dabei werden KI-Werkzeuge und digitale Zwillinge entwickelt und eine kontinuierliche, bilddatenbasierte Zustands- und Qualitätsüberwachung implementiert. Katharina Heil, Ministerialdirektorin im Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit, informierte sich vor Ort über das Projekt und überreichte bei ihrem Besuch dem Fraunhofer ITWM einen Förderbescheid in Höhe von rund 800.000 Euro.
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Der Weg ist frei für das Fünfte Landesgesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften, mit dem das Landeshochschulgesetz geändert wird. Damit sind weitere zentrale politische Zielsetzungen der amtierenden Landesregierung im Bereich der rheinland-pfälzischen Hochschulen umgesetzt. Zu den wichtigsten Änderungen des neuen Gesetzes zählen die Abschaffung der Zweitstudiengebühren und die gesetzliche Verankerung des Promotionsrechts für Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW).
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