Dein Suchergebnis zum Thema: Demokratie

Die Landesregierung hat das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) aufgelegt, um umfangreiche Investitionen in den Klimaschutz zu fördern. In Vertretung von Klimaschutzministerin Katrin Eder hat Wissenschaftsminister Clemens Hoch in der Kreisverwaltung Neuwied nun Fördermittel in einer Gesamthöhe von 2.694.128,93 Euro an den Landrat des Landkreises Neuwied, Achim Hallerbach, überreicht.
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Techniken zur Überwachung der Fertigungsqualität, Maschinenabnutzung und des Energieverbrauchs, um durch eine umfassende Prozessüberwachung Potenziale für die Optimierung der Produktion, Kostensenkung und Ressourcenreduzierung zu nutzen – das erforscht das Fraunhofer ITWM mit dem Projekt RE(PRO)³. Dabei werden KI-Werkzeuge und digitale Zwillinge entwickelt und eine kontinuierliche, bilddatenbasierte Zustands- und Qualitätsüberwachung implementiert. Katharina Heil, Ministerialdirektorin im Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit, informierte sich vor Ort über das Projekt und überreichte bei ihrem Besuch dem Fraunhofer ITWM einen Förderbescheid in Höhe von rund 800.000 Euro.
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Der Weg ist frei für das Fünfte Landesgesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften, mit dem das Landeshochschulgesetz geändert wird. Damit sind weitere zentrale politische Zielsetzungen der amtierenden Landesregierung im Bereich der rheinland-pfälzischen Hochschulen umgesetzt. Zu den wichtigsten Änderungen des neuen Gesetzes zählen die Abschaffung der Zweitstudiengebühren und die gesetzliche Verankerung des Promotionsrechts für Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW).
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Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die Stärkung von Nachhaltigkeit und Klimaschutz an Hochschulen. Im Rahmen einer besonderen Förderung stellt das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit in diesem Jahr insgesamt 745.000 Euro und im Jahr 2026 997.700 Euro als Personalmittel zur Verfügung. Die Hochschulen möchten mit den zusätzlichen Mitteln Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und Energiemanagement sowie die strategische Verankerung vom Nachhaltigkeit in der Hochschulentwicklung voranbringen. „Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind aktueller denn je. Die rheinland-pfälzischen Hochschulen greifen diese Themen sowohl in Lehre und Forschung als auch in ihrer Organisation, ihrem Betrieb und ihrer Hochschulentwicklung auf. Sie setzen damit Impulse für weitere Bereiche, etwa in Gesellschaft und Wirtschaft. Mit der Förderung erhalten die Hochschulen zusätzliche Möglichkeiten, Strategien und innovative Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen“, sagt Wissenschaftsminister Clemens Hoch.
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Der Bundesrat wird Ende der Woche einen Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung beraten.
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Die Bundesregierung hat eine neue Impfverordnung vorgelegt. Demnach zieht sich der Bund aus der Ko-Finanzierung der Impfzentren in den Ländern zurück. „Ich werde den rheinland-pfälzischen Ministerrat in seiner morgigen Sitzung darüber informieren, dass die verbliebenen 22 Impfzentren im Land zum Jahresende geschlossen werden. Mit einer Grundimmunisierungsquote von 89,7 Prozent und 85,2 Prozent der bereits drei Mal geimpften Menschen über 60 Jahre im Land haben wir eine sehr gute Impfquote. Die Herbstwelle ist abgeebbt und aktuell verzeichnen wir keinen großen Andrang in den Impfzentren. Wir sind davon überzeugt, dass der Impfbedarf ab dem neuen Jahr bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten ausreichend gedeckt werden kann und wir uns als Land aus dem ergänzenden Angebot teilweise zurückziehen können, ohne eine Versorgungslücke zu hinterlassen“, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch.
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Die Ortsgemeinde Heimweiler im Landkreis Bad Kreuznach erhält 980.000 Euro aus dem Investitionsstock 2022. Stellvertretend für Innenminister Roger Lewentz überreichte Dr. Denis Alt, Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit, die Bewilligung an Andreas Setz, Ortsbürgermeister der Gemeinde Heimweiler. Mit der finanziellen Zuwendung plant die Ortsgemeinde das in die Jahre gekommene Dorfgemeinschaftshaus energetisch zu sanieren und durch eine Modernisierung barrierefrei zu gestalten, um diesen wichtigen Ort zu erhalten und für die Zukunft fit zu machen.
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Die Landesregierung betrachtet die Gleichstellung von Frauen und Männern als ein zentrales Ziel aller Politikfelder. Der Aufsichtsrat der Universitätsmedizin Mainz hat sich in seiner aktuellen Sitzung mit diesem Thema befasst und dabei die Situation in der rheinland-pfälzischen Forschungslandschaft im Allgemeinen und an der Universitätsmedizin im Speziellen betrachtet. „Frauen sind im rheinland-pfälzischen Wissenschaftssystem auf höheren Qualifikationsebenen und in Leitungsfunktionen immer noch unterrepräsentiert. Beteiligung in Leitungspositionen ist trotz einer gleich hohen Zahl von Frauen unter Studierenden und Hochschulabsolventen gering. Das müssen und das werden wir ändern. In Rheinland-Pfalz wird im Bereich der Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit bereits Vieles geleistet. Es bleibt von enormer Bedeutung, dass beispielsweise in den MINT-Fächern mehr junge Frauen studieren und auch langfristig in der Wissenschaft bleiben. Auch bei der Entwicklung von Berufungsstrategien werden wir auf mehr Geschlechtergerechtigkeit setzen“, sagt der Aufsichtsratsvorsitzende der Universitätsmedizin Mainz, Wissenschaftsminister Clemens Hoch. Es bleibe erklärtes Ziel, deutlich mehr Frauen für Wissenschaft und Forschung zu gewinnen, mehr weibliche Exzellenz nachhaltig im System zu halten und insbesondere den Anteil von Frauen in wissenschaftlichen Spitzenpositionen zu erhöhen, so der Minister.
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