Ein Mittel der außenpolitischen Einflussnahme sind Sanktionen, die die EU gegen Drittstaaten verhängen kann, wenn diese gegen Völkerrecht verstoßen. Wann können diese Maßnahmen eingesetzt werden und wie wirkungsvoll sind sie?
[10] Überblicksartige Darstellung der vertretenen Auffassungen: https://www.bundestag.de
In diesem Artikel soll die Zukunft der Beitrittsverhandlungen der Türkei nach dem Verfassungsreferendum analysiert werden.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags Norbert Röttgen (CDU)
Im festlichen Rahmen des Hamburger Rathauses haben wir das 75-jährige Bestehen unserer Europa-Union Hamburg gefeiert. Der Erste Bürgermeister Hamburgs, Dr. Peter Tschentscher, hat zum Senatsempfang geladen.
Mitglieder, Partnerorganisationen, Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft und des Bundestags
Feministische Gesetzgebung und Rechtsprechung: Ein Blick nach Spanien, Europa und Deutschland
[2] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw47-frauenwahlrecht-669048
Die Société Européenne Simplifiée (SES, deutsch Vereinfachte Europäische Gesellschaft) ist ein Vorschlag, um mit einer neuen Gesellschaftsform auf Unionsebene dem Bedarf kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) gerecht zu werden. Die Gesellschaft soll zunächst bilateral, zwischen Deutschland und Frankreich, und dann in der gesamten Europäischen Union etabliert werden. Zwei ähnliche Vorhaben scheiterten bereits.
Information · Den Beschluss der DFPV können Sie hier (https://www.bundestag.de
