Nachdem bereits der Bundestag dies bereits beschlossen hatte, stimmte nun auch der
Nachdem der Bundestag das beschlossen hat, stimmt jetzt auch der Bundesrat zu.
Der Bundesrat gehört zu den fünf ständigen Verfassungsorganen der Bundesrepublik Deutschland.
der Bundesregierung zu prüfen, gegebenenfalls zu ergänzen und schließlich an den Bundestag
Manuel Sarrazin ist ein deutscher Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen.
Sondergesandter der Bundesregierung für den Westbalkan 10.2008 11.2021 Deutscher Bundestag
Am 17. November lud die Europa-Union Hamburg zu einem Expertengespräch mit Prof. Dr. Michael Kaeding zum Thema „Mobilisierung zur Europawahl“ ein. Lesen Sie hier unseren Veranstaltungsbericht oder schauen Sie das Video.
als zum Beispiel die Wahlen zu den nationalen Parlamenten, wie die zum Deutschen Bundestag
Die Union darf gemäß Art. 5 Abs. 1 EUV nur im Rahmen der ihr durch die Mitgliedsstaaten vertraglich übertragenen Zuständigkeiten tätig werden („Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung“). Wie sich das in der Praxis auswirkt, wird im folgenden dargestellt
Kompetenzausübungsregeln vorgesehenen Verfahrens, das heißt in der Bundesrepublik Deutschland der Bundestag
Leiter des Europe Direct Info-Point Europa und stellv. Landesgeschäftsführer der Europa-Union Hamburg.
Friedrich-Ebert-Stiftung in Brüssel sowie als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag
Der AI Act schafft erstmals einen unionsweit einheitlichen Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz und verbindet risikobasierte Regulierung mit dem Schutz von Grundrechten. Seine eigentliche Bewährungsprobe liegt jedoch in der Umsetzung: Kann die europäische Steuerungslogik in eine kohärente und belastbare Vollzugspraxis übersetzt werden? Der Beitrag unserer Rechtsreferendarin Emily Günther untersucht das regulatorische Umfeld, die Durchführung in Deutschland und die institutionellen Voraussetzungen für eine funktionsfähige Umsetzung.
Die Anhörung im Deutschen Bundestag hat diese Problematik deutlich gemacht.
Alle fünf Jahre werden die Mitglieder des Europäischen Parlament (MdEP) gewählt. Wir erklären hier alles, was man wissen sollte.
Parteien, die weniger Stimmen erhalten, ziehen nicht in den Bundestag ein.
Der Bundeskanzler a.D. spricht bei der Europa-Union Hamburg über Sicherheit, Handelspolitik und Europa
Auch mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag warnte Scholz vor einer
Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
die Europawahl Senkung des Wahlalters für die Europawahl Nachdem bereits der Bundestag
