Nachdem bereits der Bundestag dies bereits beschlossen hatte, stimmte nun auch der
Nachdem der Bundestag das beschlossen hat, stimmt jetzt auch der Bundesrat zu.
Alle fünf Jahre werden die Mitglieder des Europäischen Parlament (MdEP) gewählt. Wir erklären hier alles, was man wissen sollte.
Parteien, die weniger Stimmen erhalten, ziehen nicht in den Bundestag ein.
Am 17. November lud die Europa-Union Hamburg zu einem Expertengespräch mit Prof. Dr. Michael Kaeding zum Thema „Mobilisierung zur Europawahl“ ein. Lesen Sie hier unseren Veranstaltungsbericht oder schauen Sie das Video.
als zum Beispiel die Wahlen zu den nationalen Parlamenten, wie die zum Deutschen Bundestag
Die Union darf gemäß Art. 5 Abs. 1 EUV nur im Rahmen der ihr durch die Mitgliedsstaaten vertraglich übertragenen Zuständigkeiten tätig werden („Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung“). Wie sich das in der Praxis auswirkt, wird im folgenden dargestellt
Kompetenzausübungsregeln vorgesehenen Verfahrens, das heißt in der Bundesrepublik Deutschland der Bundestag
Leiter des Europe Direct Info-Point Europa und stellv. Landesgeschäftsführer der Europa-Union Hamburg.
Friedrich-Ebert-Stiftung in Brüssel sowie als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag
Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
die Europawahl Senkung des Wahlalters für die Europawahl Nachdem bereits der Bundestag
Die Europa-Union Hamburg ist Partner im Bündnis „GoVote!“ und bildet Wahlhelfer:innen für Bundestags- und Bürgerschaftswahl aus. Außerdem sind im Februar Wahlhearings geplant, die Europa auch auf Bundes- und Landesebene zum Thema machen sollen.
europapolitische Fragen mit den Hamburger Spitzenkandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag
Am 17. Februar fand das Hearing der Hamburger Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Bundestagswahl statt.
Insbesondere die hitzige Debatte Ende Januar im Deutschen Bundestag zum Entschließungsantrag
Der Stopp der Ukraine-Hilfen durch Trump hat den Druck auf Europa erhöht, die eigene Verteidigungsstrategie zu überdenken. Die EU plant eine Wiederaufrüstung.
Umsetzung benötigen SPD und CDU jedoch noch die Zustimmung weiterer Parteien im Bundestag
Auch in bei den diesjährigen Europawahlen werden einige neue Parteien auf dem Wahlzettel stehen, die sich gute Chancen auf den Einzug ins Europaparlament ausrechnen. Die voranschreitende Fragmentierung des EU-Parlaments in immer mehr Abgeordnete aus kleineren Parteien wird vor allem dadurch begünstigt, dass es bei der Europawahl vielen EU-Staaten keine Sperrklausel für Kleinparteien gibt. Bei der letzten Europawahl genügten beispielsweise in einigen Mitgliedstaaten weniger als 1% der Stimmen, um einen Sitz im Parlament zu erringen.
Bundesverfassungsgericht stets die bereits erwähnten Unterschiede zwischen dem EU-Parlament und dem Bundestag
