Wir zeigen auf, wo sich überall „Europa“ und die EU in Hamburg verbirgt, welche Ansprechpartner:innen den Hamburger:innnen zur Verfügung stehen und wo die entsprechenden Konsulate sitzen.
Europapolitische Interessenswahrnehmung gegenüber der Bundesregierung und dem Bundestag
Ein neues Kapitel im Kooperationsverhältnis zwischen Karlsruhe und Luxemburg durch die PSPP-Entscheidung? Das am 05.05.2020 verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des EZB-Staatsanleihekaufprogramms PSPP wird kontrovers beurteilt.
Verfassungsbeschwerden statt, mit denen die Beschwerdeführer gerügt hatten, dass Bundesregierung und Bundestag
Dieser Beitrag versucht mit Vorurteilen hinsichtlich eines europäischen Demokratiedefizits aufzuräumen und die demokratische Legitimation der EU genauer zu beleuchten. Es soll aufgezeigt werden, warum die EU in vielerlei Hinsicht demokratisch legitimiert ist, wie jede:r einzelne Unionsbürger:in die Union durch Ausübung ihres/seines Wahlrechts mitgestalten kann und warum eine Teilnahme an der unmittelbar bevorstehenden Wahl von großer Bedeutung ist.
Heute ist es in seiner Funktion vergleichbar mit dem deutschen Bundestag.[2] Es
Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet und begann kurz nach seiner Gründung mit der Ausarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europarat verstand sich seit seiner Gründung als Hüter der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Die wurde 1950 von den Mitgliedsstaaten des Europarats unterzeichnet.
Nach dem Durchlaufen des Gesetzgebungsverfahrens in Bundestag und Bundesrat ist folglich
Am 1. Juli 2020 hat Deutschland den Vorsitz des Rates der Europäischen Union (EU) übernommen. In das Programm für die sechsmonatige Präsidentschaft wurde das Ziel aufgenommen, die Verhandlungen über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wieder voranzutreiben.1 Dieser Aspekt war zuvor einige Jahre von der EU vernachlässigt worden. Das Wiederaufgreifen des Ziels soll zum Anlass genommen werden, sich mit dem Beitritt der EU zu diesem völkerrechtlichen Vertrag näher auseinanderzusetzen.
Deutscher Bundestag: Sachverständige kritisieren Karlsruher EZB-Urteil, Pressemitteilung
Vier Grundfreiheiten bilden die Grundlage des Europäischen Binnenmarktes. Welche Bedeutung der Freizügigkeit dabei zukommt, soll in dem Artikel untersucht werden
Es wurde als Artikel 2 des Zuwanderungsgesetzes vom 30.7.2004[6] vom Bundestag mit
Ein Überblick über die aktuelle Debatte über den Einsatz und dem künftigen technischen Potenzial von Drohnen und autonomen Waffensystemen sowie verschiedene Ansätze zur Bewertung deren Vereinbarkeit mit ethischen und rechtlichen Grundsätzen.
, S. 75 ff. 20 Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung an den Deutschen Bundestag
Dieser Aufsatz beschäftigt sich mit den seit dem Jahr 2022 für den Finanzmarkt geltenden EU-Taxonomie-Regeln und der umstrittenen Aufnahme von Gas und Atomkraft – als ökologisch nachhaltige Energiequellen – in die EU-Taxonomie-Verordnung.
[9] Bundestag, Die EU-Taxonomie nachhaltiger Aktivitäten, Nr. 05/22, https://www.bundestag.de
Im festlichen Rahmen des Hamburger Rathauses haben wir das 75-jährige Bestehen unserer Europa-Union Hamburg gefeiert. Der Erste Bürgermeister Hamburgs, Dr. Peter Tschentscher, hat zum Senatsempfang geladen.
Mitglieder, Partnerorganisationen, Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft und des Bundestags
Feministische Gesetzgebung und Rechtsprechung: Ein Blick nach Spanien, Europa und Deutschland
[2] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw47-frauenwahlrecht-669048
