Die Europa-Union Hamburg ist Partner im Bündnis „GoVote!“ und bildet Wahlhelfer:innen für Bundestags- und Bürgerschaftswahl aus. Außerdem sind im Februar Wahlhearings geplant, die Europa auch auf Bundes- und Landesebene zum Thema machen sollen.
europapolitische Fragen mit den Hamburger Spitzenkandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag
Am 17. Februar fand das Hearing der Hamburger Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Bundestagswahl statt.
Insbesondere die hitzige Debatte Ende Januar im Deutschen Bundestag zum Entschließungsantrag
Zu der Frage „EU-Recht als Schutz oder Hürde: Wie lässt sich Rechtsstaatlichkeit in einer pluralistischen Gesellschaft sichern?“ diskutieren Prof. Dr. Alexander Thiele, Dr. Julia Reuschenbach, André Trepoll und Prof. Dr. Peter Niesen an der Business & Law School Hamburg.
vor allem aus der Arbeiterklasse – fundamental tangieren, nicht ausreichend im Bundestag
Der Stopp der Ukraine-Hilfen durch Trump hat den Druck auf Europa erhöht, die eigene Verteidigungsstrategie zu überdenken. Die EU plant eine Wiederaufrüstung.
Umsetzung benötigen SPD und CDU jedoch noch die Zustimmung weiterer Parteien im Bundestag
Auch in bei den diesjährigen Europawahlen werden einige neue Parteien auf dem Wahlzettel stehen, die sich gute Chancen auf den Einzug ins Europaparlament ausrechnen. Die voranschreitende Fragmentierung des EU-Parlaments in immer mehr Abgeordnete aus kleineren Parteien wird vor allem dadurch begünstigt, dass es bei der Europawahl vielen EU-Staaten keine Sperrklausel für Kleinparteien gibt. Bei der letzten Europawahl genügten beispielsweise in einigen Mitgliedstaaten weniger als 1% der Stimmen, um einen Sitz im Parlament zu erringen.
Bundesverfassungsgericht stets die bereits erwähnten Unterschiede zwischen dem EU-Parlament und dem Bundestag
Ein neues Kapitel im Kooperationsverhältnis zwischen Karlsruhe und Luxemburg durch die PSPP-Entscheidung? Das am 05.05.2020 verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des EZB-Staatsanleihekaufprogramms PSPP wird kontrovers beurteilt.
Verfassungsbeschwerden statt, mit denen die Beschwerdeführer gerügt hatten, dass Bundesregierung und Bundestag
Dieser Beitrag versucht mit Vorurteilen hinsichtlich eines europäischen Demokratiedefizits aufzuräumen und die demokratische Legitimation der EU genauer zu beleuchten. Es soll aufgezeigt werden, warum die EU in vielerlei Hinsicht demokratisch legitimiert ist, wie jede:r einzelne Unionsbürger:in die Union durch Ausübung ihres/seines Wahlrechts mitgestalten kann und warum eine Teilnahme an der unmittelbar bevorstehenden Wahl von großer Bedeutung ist.
Heute ist es in seiner Funktion vergleichbar mit dem deutschen Bundestag.[2] Es
Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet und begann kurz nach seiner Gründung mit der Ausarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europarat verstand sich seit seiner Gründung als Hüter der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Die wurde 1950 von den Mitgliedsstaaten des Europarats unterzeichnet.
Nach dem Durchlaufen des Gesetzgebungsverfahrens in Bundestag und Bundesrat ist folglich
Am 1. Juli 2020 hat Deutschland den Vorsitz des Rates der Europäischen Union (EU) übernommen. In das Programm für die sechsmonatige Präsidentschaft wurde das Ziel aufgenommen, die Verhandlungen über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wieder voranzutreiben.1 Dieser Aspekt war zuvor einige Jahre von der EU vernachlässigt worden. Das Wiederaufgreifen des Ziels soll zum Anlass genommen werden, sich mit dem Beitritt der EU zu diesem völkerrechtlichen Vertrag näher auseinanderzusetzen.
Deutscher Bundestag: Sachverständige kritisieren Karlsruher EZB-Urteil, Pressemitteilung
Vier Grundfreiheiten bilden die Grundlage des Europäischen Binnenmarktes. Welche Bedeutung der Freizügigkeit dabei zukommt, soll in dem Artikel untersucht werden
Es wurde als Artikel 2 des Zuwanderungsgesetzes vom 30.7.2004[6] vom Bundestag mit
