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BMJV – Alle Meldungen – „75 Jahre Bundesministerium der Justiz – Meilensteine deutscher Rechtspolitik“

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2024/1121_Ausstellung_75_Jahre_BMJ.html?nn=148026

Seit 75 Jahren garantiert das Bundesministerium der Justiz als Haus für Recht und Freiheit die Rechtsstaatlichkeit sowie den Schutz der Grundrechte. Und hat so die politische Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland entscheidend mitgeprägt. Zu diesem Jubiläum haben wir eine Ausstellung konzipiert, die die bewegte Geschichte des Hauses schlaglichtartig nachzeichnet und für die Öffentlichkeit zugänglich macht.
Geburtsort zur Aufgabenerfüllung (Öffentlichkeitsarbeit) gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe

BMJV – Alle Meldungen – „75 Jahre Bundesministerium der Justiz – Meilensteine deutscher Rechtspolitik“

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2024/1121_Ausstellung_75_Jahre_BMJ.html

Seit 75 Jahren garantiert das Bundesministerium der Justiz als Haus für Recht und Freiheit die Rechtsstaatlichkeit sowie den Schutz der Grundrechte. Und hat so die politische Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland entscheidend mitgeprägt. Zu diesem Jubiläum haben wir eine Ausstellung konzipiert, die die bewegte Geschichte des Hauses schlaglichtartig nachzeichnet und für die Öffentlichkeit zugänglich macht.
Geburtsort zur Aufgabenerfüllung (Öffentlichkeitsarbeit) gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe

BMJV – Gesetzgebung – Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2023_Digitale_Zwangsvollstreckung.html

Das Bundesministerium der Justiz hat die Fachkreise und Verbände zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und weiterer Gesetze beteiligt. Mit dem Gesetz soll insbesondere erreicht werden, dass Zwangsvollstreckungsmaßnahmen künftig in mehr Fällen als bislang rein elektronisch beantragt werden können. Dadurch sollen sogenannte hybride Anträge reduziert werden, bei denen einem elektronischen Antrag der Vollstreckungstitel per Post hinterhergeschickt wird.
Geldempfangsvollmacht digital nachgewiesen werden kann (§ 753a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe

BMJV – Pfändungsschutzkonto – Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto)

https://www.bmj.de/DE/themen/wirtschaft_finanzen/zwangsvollstreckung/pfaendungsschutzkonto/pfaendungsschutzkonto.html

Was ist ein Pfändungsschutzkonto? Und wie funktioniert es? Wenn die Pfändung eines Zahlungskontos droht oder das Zahlungskonto bereits gepfändet wurde, kann Pfändungsschutz nur über ein Pfändungsschutzkonto (sogenanntes P-Konto) erlangt werden. Die Führung eines Zahlungskontos als P-Konto kann jederzeit, also auch noch nach einer Pfändung, verlangt werden.
Schuldner zahlt anderen Personen gesetzlichen Unterhalt (§ 902 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe

BMJV – Pfändungsschutzkonto – Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto)

https://www.bmj.de/DE/themen/wirtschaft_finanzen/zwangsvollstreckung/pfaendungsschutzkonto/pfaendungsschutzkonto.html?nn=109866

Was ist ein Pfändungsschutzkonto? Und wie funktioniert es? Wenn die Pfändung eines Zahlungskontos droht oder das Zahlungskonto bereits gepfändet wurde, kann Pfändungsschutz nur über ein Pfändungsschutzkonto (sogenanntes P-Konto) erlangt werden. Die Führung eines Zahlungskontos als P-Konto kann jederzeit, also auch noch nach einer Pfändung, verlangt werden.
Schuldner zahlt anderen Personen gesetzlichen Unterhalt (§ 902 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe

BMJV – Zwangsvollstreckung – ein Überblick – Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto)

https://www.bmj.de/DE/themen/wirtschaft_finanzen/zwangsvollstreckung/pfaendungsschutzkonto/pfaendungsschutzkonto.html?nn=149148

Was ist ein Pfändungsschutzkonto? Und wie funktioniert es? Wenn die Pfändung eines Zahlungskontos droht oder das Zahlungskonto bereits gepfändet wurde, kann Pfändungsschutz nur über ein Pfändungsschutzkonto (sogenanntes P-Konto) erlangt werden. Die Führung eines Zahlungskontos als P-Konto kann jederzeit, also auch noch nach einer Pfändung, verlangt werden.
Schuldner zahlt anderen Personen gesetzlichen Unterhalt (§ 902 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe

BMJV – Alle Meldungen – Internationale Konferenz zum Kampf gegen Antisemitismus

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2025/250123_ICAA.html

Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages und des 80. Jahrestages der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz fand am 28. Januar 2025 die internationale Konferenz „Combating Antisemitism: A Transatlantic Dialogue“ statt, die gemeinsam vom Bundesministerium der Justiz und dem Simon Wiesenthal Center veranstaltet wurde. An der Konferenz haben Vertreterinnen und Vertreter jüdischen Lebens und der Justiz, der Justizpolitik sowie Personen, die sich gegen Antisemitismus einsetzen, teilgenommen.
Geburtsort zur Aufgabenerfüllung (Öffentlichkeitsarbeit) gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe

BMJV – Alle Meldungen – Internationale Konferenz zum Kampf gegen Antisemitismus

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2025/250123_ICAA.html?nn=148026

Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages und des 80. Jahrestages der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz fand am 28. Januar 2025 die internationale Konferenz „Combating Antisemitism: A Transatlantic Dialogue“ statt, die gemeinsam vom Bundesministerium der Justiz und dem Simon Wiesenthal Center veranstaltet wurde. An der Konferenz haben Vertreterinnen und Vertreter jüdischen Lebens und der Justiz, der Justizpolitik sowie Personen, die sich gegen Antisemitismus einsetzen, teilgenommen.
Geburtsort zur Aufgabenerfüllung (Öffentlichkeitsarbeit) gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe

BMJV – Reden, Interviews und Gastbeiträge – Rede zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung im Deutschen Bundestag am 27. Juni 2024

https://www.bmj.de/SharedDocs/Reden/DE/2024/0627_BT_Praesenzbeurkundung.html?nn=110504

Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung im Deutschen Bundestag am 27. Juni 2024
und Nacht an der Digitalisierung des Rechtswesens – heute in Anbetracht der Zeit buchstäblich