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Hessen ist inzwischen Schlusslicht bei den Möglichkeiten direkter Demokratie. Nur noch das Saarland hat ein ebenso hohes Quorum, wie wir in Hessen. Nach dem Willen der dortigen Koalition von CDU und GRÜNEN soll dies allerdings deutlich abgesenkt werden. Alle anderen Bundesländer sind diesen Weg schon gegangen.
Am niedrigsten liegt das Quorum in Brandenburg mit 80.000 Unterstützerinnen und Unterstützer

Die liberale Demokratie bildet das Fundament unseres freiheitlichen und friedlichen Zusammenlebens in Deutschland und Europa. Doch sie ist…
Das haben nicht zuletzt die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will eine verpflichtende Kennzeichnungs- und Legitimationspflicht für Polizeibeamte im Einsatz gesetzlich festschreiben. Bei Großlagen wie Demonstrationen und Großveranstaltungen, beispielsweise Fußballspielen, soll eine individualisierbare Kennzeichnung obligatorisch werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf (Drucksache 18/7522) liegt dem Landtag zur Beratung in der kommenden Woche vor. „Polizisten im Einsatz müssen für den Bürger identifizierbar […]
Wir wollen, dass dies zukünftig für alle Polizisten gilt.“ Nach Brandenburg wäre

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich sehr, dass hessische Polizeibeamte bei Großeinsätzen künftig Identifizierungsnummern tragen werden. Zur Vorstellung der Kennzeichnungspflicht durch den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte der innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich: „Künftig sind hessische Polizisten im Einsatz für den Bürger identifizierbar. Es ist zentrales Merkmal des Rechtsstaats, dass jede […]
im Zusammenhang mit polizeilicher Kennzeichnungspflicht nicht eingetreten sind: „Brandenburg

Die liberale Demokratie bildet das Fundament unseres freiheitlichen und friedlichen Zusammenlebens in Deutschland und Europa. Doch sie ist…
Das haben nicht zuletzt die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will eine verpflichtende Kennzeichnungs- und Legitimationspflicht für Polizeibeamte im Einsatz gesetzlich festschreiben. Bei Großlagen wie Demonstrationen und Großveranstaltungen, beispielsweise Fußballspielen, soll eine individualisierbare Kennzeichnung obligatorisch werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf (Drucksache 18/7522) liegt dem Landtag zur Beratung in der kommenden Woche vor. „Polizisten im Einsatz müssen für den Bürger identifizierbar […]
Wir wollen, dass dies zukünftig für alle Polizisten gilt.“ Nach Brandenburg wäre

DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag legen heute einen Entwurf für ein Hessisches Informationsfreiheitsgesetz vor. Auch der hessische Datenschutzbeauftragte Professor Dr. Michael Ronellenfitsch hat mehrfach die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes gefordert.
Folgende Länder haben bereits ein Informationsfreiheitsgesetz: Brandenburg Berlin

Politische Bildung an Schulen stärken Wir fordern einen massiven Ausbau der Demokratiebildung und der Extremismusprävention – und zwar für alle Schüler*innen, jeden Alters und jeder Schulform. Die Medienbildung muss hierbei eine zentrale Rolle einnehmen. Die Offensive „Medienbildung für die Demokratie“ muss unter anderem mit umfassenden Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte und einer schnellen Umsetzung des Schulfachs „Digitale […]
Das haben auch die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg auf erschreckende

DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag legen heute einen Entwurf für ein Hessisches Informationsfreiheitsgesetz vor. Auch der hessische Datenschutzbeauftragte Professor Dr. Michael Ronellenfitsch hat mehrfach die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes gefordert.
Folgende Länder haben bereits ein Informationsfreiheitsgesetz: Brandenburg Berlin

Politische Bildung an Schulen stärken Wir fordern einen massiven Ausbau der Demokratiebildung und der Extremismusprävention – und zwar für alle Schüler*innen, jeden Alters und jeder Schulform. Die Medienbildung muss hierbei eine zentrale Rolle einnehmen. Die Offensive „Medienbildung für die Demokratie“ muss unter anderem mit umfassenden Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte und einer schnellen Umsetzung des Schulfachs „Digitale […]
Das haben auch die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg auf erschreckende